ÖVP zahlt 96.000 Euro an Telekom zurück

22. Jänner 2014, 18:20
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Die Volkspartei zieht die Reißleine in der White-House-Affäre. Sie entgeht damit der Strafverfolgung

Wien - Die ÖVP sucht im Korruptionskomplex Valora und Telekom Austria (TA) offenbar den Exit. Die Volkspartei habe im Teilbereich "The White House", in dem es um Wahlkampffinanzierung im Jahr 2008 ging, 96.000 Euro zuzüglich Zinsen zurückerstattet, erfuhr der Standard in Justiz- und Parteikreisen.

VP-Generalsekretär Gernot Blümel bestätigt die Rückzahlung: "Trotz intensiver Bemühungen ist es uns nicht gelungen, die Vorgänge genau zu rekonstruieren um herauszufinden, wer wann was getan hat. Das ist ein großer Schaden für uns, denn somit können wir auch nicht belegen, dass es sich um einen zulässigen Vorgang handelte." Der Verdacht, dass Telekom-Gelder zugunsten der Jugendkampagne 2008 verwendet wurden, sei nicht ausgeräumt. Ungeachtet der Frage nach der Zulässigkeit der Vorgänge habe sich die Volkspartei "freiwillig dafür entschieden, die Summe zurückzuzahlen um so allfällig entstandenen Schaden wieder gut zu machen", betonte Blümel.

Damit ist die von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführte Österreichische Volkspartei, gegen die gemäß Unternehmensstrafrecht als Beitragstäter wegen Untreue und Geldwäscherei ermittelt wird, zumindest das Verfahren im Teilbereich Whitehouse los. Denn laut Verbandsverantwortlichkeitsgesetz kann sich ein Verband oder Unternehmen gemäß § 18 aus Opportunitätsgründen von der Strafverfolgung quasi freikaufen.

Keine Bestätigung

Ob die Volkspartei auch im Themenkomplex Mediaselect - die Schaltagentur von TA und Post soll laut Ermittlungsbehörden als weitere Drehscheibe für Gelder diverser Unternehmen wie Telekom, Lotterien, Raiffeisenlandesbank fungiert haben - die Reißleine zieht und entstandenen Schaden zurückzahlt, war am Mittwoch nicht zu eruieren. Wichtig sei, dass die Ermittlungen gegen Spitzenfunktionäre wie Reinhold Lopatka (ÖVP-Klubobmann) und Exparteichef Wilhelm Molterer eingestellt seien, betont man. Von der Staatsanwaltschaft gab es dazu keine Bestätigung. Belastet wurden sie durch Aussagen von TA-Prokurist und Mediaselect-Geschäftsführer Michael Fischer. Als ehemaliger VP-Organisationsreferent gilt er als wichtiges Glied einer "durchgängigen Kette" von der TA über Mediaselect bis ÖVP.

The White House ist ein Teilaspekt im millionenschweren Hochegger-Valora-Komplex, über den Geld der Telekom zu diversen Parlamentsparteien geschleust wurde. Die Agentur soll laut Ermittlern im Wahlkampf 2008 Leistungen für die ÖVP, respektive eine Jugendkampagne für deren Teilorganisation Junge ÖVP erbracht haben. Demnach stellte sie dafür 93.889,08 in Rechnung, von denen 78.889 an White House bezahlt wurden. In der Folge wurde eine Rechnung an die dem TA-Lobbyisten Peter Hochegger zugerechnete Valora AG fakturiert und von Valora bezahlt.

Deutliche Überbezahlung

Danach erfolgten zwei Rücküberweisungen der The White House GmbH an die ÖVP, nämlich 36.528 Euro und 25.477,08 Euro, was zusammen 62.005,08 Euro ergibt. Bleibt eine Differenz von 16.884 Euro. Sie wurde laut dem von der Staatsanwaltschaft bei Sachverständigen Matthias Kopetzky erstellten Gutachten nicht zurückgezahlt. Es kam also zu einer "deutlichen Überzahlung", denn White House verrechnete der ÖVP 93.889,08 Euro, während Valora 96.000 Euro zahlte und die ÖVP ihrerseits 16.884 Euro. Gut möglich, dass die Valora quasi ersatzweise Ausgangsrechnungen für die Rechnungen an die ÖVP ausgestellt hat.

Ein Großteil der Eingangsrechnungen bei der ÖVP wurden seitens der White House wieder gutgeschrieben, wobei die Leistungen von White House für die JVP nachvollziehbar seien, jene an die Valora jedoch nicht. Solcherart entschädigt hat die Telekom eine schmale Front weniger als Privatbeteiligte in diversen Korruptionsprozessen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 23.1.2014)

  • Nach der Trockenlegung des Korruptionsbiotops Telekom Austria ist auch bei ihren Abnehmern in den politischen Parteien Aufräumen angesagt.
    foto: reuters/bader

    Nach der Trockenlegung des Korruptionsbiotops Telekom Austria ist auch bei ihren Abnehmern in den politischen Parteien Aufräumen angesagt.

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