Polizei warnt vor Krawallen

22. Jänner 2014, 18:18
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Wenn eintrifft, was die Polizei erwartet, könnte es bei den Protesten gegen den FPÖ-Akademikerball am Freitag ordentlich krachen. Eine riesige Sperrzone und ein Extravermummungsverbot werden verhängt. Diese Maßnahmen sind allerdings umstritten.

Wien - Der Auftakt war eher gemäßigt: Bewacht von acht Beamten protestierten sieben Aktivisten am Mittwoch vor der Wiener Polizeidirektion gegen das für Freitag im Umfeld des Akademikerballs in der Hofburg verhängte Vermummungsverbot. Doch für Freitag selbst rechnet die Exekutive mit bedeutend mehr Teilnehmern bei drei angemeldeten großen Demonstrationen gegen den von der Wiener FPÖ veranstalteten Ball (der bis 2012 vom Wiener Korporationsring schlagender Burschenschaften abgehalten wurde). Die Polizei befürchtet Eskalationen und wird deshalb nicht nur eine riesige Sperrzone rund um die Hofburg einrichten, sondern per Verordnung eben auch ein umstrittenes Extravermummungsverbot für die inneren Wiener Bezirke verhängen.

"Wir wissen von Personen innerhalb der Demonstrationszüge, die nicht bereit sind, ausschließlich friedlich gegen den Akademikerball zu protestieren", sagte Erich Zwettler, Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), am Mittwoch. Bereits im Vorfeld habe es Aktionen gegeben. Zwettler nannte unter anderem von einem angezündeten Funkraum im Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel und von vier schweren Sachbeschädigungen bei Burschenschafterbuden in der Josefstadt.

Polizeiaufgebot verdoppelt

Laut LVT-Chef gebe es gesicherte Informationen, wonach auch Aktivisten aus Deutschland im Anrauschen seien. Zumindest sieben Busse aus Hamburg, Köln, Magdeburg und Göttingen würden erwartet. Die genaue Route dürfte zu einem Katz-und-Maus-Spiel werden. Zwettler schloss nicht aus, dass die Busse - falls rechtszeitig erwischt - zurückgeschickt werden.

Wie berichtet, hatte es im Vorjahr Übergriffe auf Ballbesucher gegeben. Manche wurden angespuckt, andere, darunter auch der freiheitliche EU-Politiker Andreas Mölzer, mit Farbbeuteln beworfen. Für heuer hat die Polizei ihr Aufgebot auf 2000 Beamte verdoppelt. In der Verordnung zum Vermummungsverbot heißt es, dass schon allein das Mitführen von Gegenständen, "die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern", strafbar ist. Strafen bis zu 500 Euro werden angedroht.

Der Ermessungsspielraum ist aber groß, auch Schals und nach oben gezogene Rollkragenpullis könnten darunter fallen. Laut Wettervorhersage wären aber Schal und warm Mütze beim Besuch der Kundgebungen auf jeden Fall angebracht: Auffrischender Nordwind, kaum mehr als 0 Grad.

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk hält das Verbot für "unverhältnismäßig". Es sei unverständlich, warum zusätzlich zum Platzverbot und zu jenem Vermummungsverbot, das ohnehin per Gesetz für alle Demonstrationen gilt, auch noch ein eigenes Pauschalvermummungsverbot verhängt wird. Die Sicherheitsbehörde erteile sich eine Art "Blankoschein" für polizeiliches Einschreiten und das Verhängen von Sanktionen - und zwar auch für Vorgänge, die sich weitab von der Demo abspielen.

Drei Hauptdemonstrationszüge gegen den Ball, der in der Vergangenheit immer wieder von rechtsextremen Promis aus Europa besucht wurde, sind angemeldet. Zwei davon starten am frühen Abend bei der Uni, die Dritte ist ab zwölf Uhr beim Bahnhof Wien-Mitte angemeldet. Abschlusskundgebungen sind am Stephansplatz und beim Museumsquartier geplant.

Erwartet werden erhebliche Verkehrsbehinderungen. Die Polizei rät, ab Freitagmittag nicht mehr in die City zu fahren. (APA, simo, sterk, DER STANDARD, 23.1.2014)

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