Gemeindefusionen: Gegner fühlen sich durch Gutachten bestärkt

22. Jänner 2014, 18:02
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Gemeindeinitiative rechnet mit 40 bis 50 höchstgerichtlichen Beschwerden

Hart bei Graz/Wien - Die Steirische Gemeindeinitiative fühlt sich durch den Entwurf eines Gutachtens ermutigt, gegen die Zwangsfusionen rechtlich vorzugehen. Seiner "stimmungsmäßigen Einschätzung" nach würden 40 bis 50 Kommunen nach Verlautbarung des Gesetzes Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erheben, sagte Sprecher Max Taucher bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

"Schlampiges Gesetz"

Das Gutachten Harald Eberhards von der Wirtschaftsuniversität Wien stelle vor allem auf die erforderliche Sachlichkeitsprüfung ab. Laut dieser müsse, untermauert mit Prognoserechnungen, eine Verbesserung der Gesamtsituation für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar sein. Das wird von der Gemeindeinitiative bezweifelt. Für Taucher ist das Gesetz "schlampig" erstellt, es behelfe sich mit "Allgemeinplätzen".

Noch sei das Gesetz nicht kundgemacht, es befinde sich beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur Prüfung. Nach der Kundmachung müsse aber rasch gehandelt werden: "Denn am 1. 1. 2015 ist es zu spät, da gibt es keinen Beschwerdeführer mehr." Um zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, seien noch entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse erforderlich. Taucher: "Die Gemeindeinitiative liefert hierzu rechtliche Hilfestellung. Die Entscheidung selbst obliegt den Gemeinden." Entkräften konnte man die Befürchtung bezüglich der Kosten; die Initiative rechnet mit rund 5.000 Euro inklusive anwaltlicher Vertretung.

"Wir habe Zulauf"

Positiv bewertete Taucher, dass die Gegner der Zwangsfusionen nach dem Gesetzesbeschluss nicht aufgegeben hätten: "Statt des vorhergesagten Abbröckelns haben wir einen Zulauf." Berichte, wonach es zu Massenausritten aus dem Gemeindebund und zur Auflösung von Ortsgruppen der "Reformpartner" SPÖ und ÖVP gekommen sei, wollte Taucher nicht kommentieren: "Da mischen wir uns nicht ein. Unsere Ziel ist es, den betroffenen Gemeinden beizustehen." (APA, 22.1.2014)

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