Schlechtes Betriebsklima in Brüssel

Kommentar der anderen22. Jänner 2014, 17:20
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Die Kommission hat gesprochen, nun sind die Mitgliedstaaten dran. Sicher ist aber bereits jetzt: Die neu zu definierenden Energie- und Klimaziele der EU werden ökologische Vorreiter wie Österreich und Deutschland bremsen

Es ist vollbracht! Nach jahrelangen Vorarbeiten hat die EU-Kommission nun endlich ihre Vorschläge präsentiert, wie die europäischen Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 aussehen sollen. 40 Prozent weniger Treibhausgase und 27 Prozent Erneuerbare sollen es sein, ein eigenständiges Ziel für Energieeffizienz wird es nicht mehr geben. Dem eingespielten Drehbuch entsprechend beklagen die Umweltverbände nun mangelnden Ehrgeiz, die Industrie warnt vor zu großen Belastungen. Und jede der 28 nationalen Regierungen findet, dass es so auf gar keinen Fall geht.

Alles wie gehabt? Nicht ganz. Die EU-Energiepolitik wird in Zukunft weniger ökologisch orientiert sein als bisher. Mitglieder wie Österreich und Deutschland, die bei Erneuerbaren und Klimaschutz in der EU seit jeher zu den Ehrgeizigeren gehören, werden es schwerer haben, sich vom europäischen Trend abzukoppeln.

Die Zielformulierungen der Kommission sind erst der Beginn von konfliktträchtigen und langwierigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Am Ende werden die 28 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat entscheiden müssen, und zwar einstimmig, also mit faktischem Veto-Recht für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Der Kommissionsvorschlag fällt angesichts dessen sogar überraschend ambitioniert aus. Denn die von Polen angeführten Visegrád-Länder haben sich fest vorgenommen, in der EU-Energiepolitik einen Kurswechsel einzuleiten. Im Kern wollen sie weniger Klimaschutz, weniger Erneuerbare und möglichst niedrige Energiepreise. Angesichts der Wirtschaftskrise und der Entscheidungsregeln in der EU werden sie sich mit diesem Ansinnen auch durchsetzen können.

Für die Führungsrolle der EU bei den internationalen Klimaverhandlungen und dem wohl entscheidenden UN-Klimagipfel Ende 2015 in Paris verheißt das wenig Gutes. Im schlechtesten Fall wird die EU nicht einmal in der Lage sein, vor Paris eine gemeinsame Haltung zu definieren. Das Kalkül Polens ist im Grunde ganz einfach: Ohne ehrgeizige Selbstverpflichtung fällt die EU in den UN-Klimaverhandlungen bis 2015 als Antreiber endgültig aus. Die Aussichten auf den Abschluss eines umfassenden Weltklimavertrags verschlechtern sich weiter. Bei einem Misserfolg in Paris lässt sich leicht argumentieren, die EU könne das Weltklima nicht alleine retten, sondern müsse schon aus wirtschaftlichen Gründen endlich Konsequenzen ziehen.

Umweltpolitisch ambitionierte Mitglieder wie Österreich und Deutschland bringt diese Konstellation in eine schwierige Lage. Der von ihnen favorisierte Ansatz, eine klimafreundliche Transformation des Energiesystems auf Basis von Erneuerbaren und ohne Atomstrom umsetzen zu wollen, gerät in der EU immer mehr ins Abseits. Das müsste die beiden Regierungen eigentlich nicht weiter stören, denn die Mehrheit ihrer Bevölkerung weiß sie in diesen Fragen weiterhin hinter sich. Ambitionierte europäische Ziele wären so nicht mehr als eine wohltuende Bestätigung, dass der eigene Weg der Richtige ist. Und wenn die Partner in der EU nicht wollen, dann wird man als Vorreiter trotzdem unbeirrt weitergehen, denn früher oder später werden die anderen schon draufkommen, dass es der einzig richtige Weg ist.

Bedingt souverän

Doch im Kontext einer europäisierten Klimapolitik und einer zunehmenden Integration der Strom- und Gasmärkte können sich Wien und Berlin nur noch bedingt von unliebsamen Entwicklungen auf EU-Ebene abkoppeln. Viel mehr noch: Sie können in Zukunft von den Bremsern in der EU daran gehindert werden, ihre angestammte Vorreiterrolle effektiv auszugestalten. Der Wegfall eines europäischen Erneuerbaren-Ziels würde nicht nur die Wirtschaftlichkeit von Atomkraftwerken verbessern. Die Kommission würde auch in die Lage versetzt, mit Hilfe des Wettbewerbsrechts viel stärker gegen nationale Erneuerbaren-Fördersysteme vorgehen zu können. Sollte die EU zudem ihren Ehrgeiz beim Klimaschutz deutlich bremsen und der Preis für Emissionszertifikate dauerhaft niedrig bleiben, werden sich auch anspruchsvolle nationale Klimaziele kaum noch einhalten lassen. Da die Hälfte der Emissionen inzwischen dem vollständig europäisierten Emissionshandelssystem unterliegt, schlägt eine schwache EU-Klimapolitik unmittelbar auf die Treibhausgasbilanzen der Mitgliedstaaten durch.

In den kommenden Tagen wird sich die Kommission viel Kritik an ihren Vorschlägen anhören müssen. Es allein dabei zu belassen, wäre jedoch wohlfeil. Mit ihrem energie- und klimapolitischen Rahmenwerk für 2030 hat die Kommission ihre Aufgabe vorläufig erfüllt. Die Sache liegt jetzt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Nicht nur für Europas Rolle in der Welt, auch für Österreich und Deutschland steht dabei sehr viel auf dem Spiel. Die Regierungen in Wien und Berlin sollten den Verhandlungen allerhöchste Aufmerksamkeit widmen. (Oliver Geden, DER STANDARD, 23.1.2014)

Elsbeth Wallnöfer, geb. 1963 in Laas/ Südtirol, ist Volkskundlerin und Philosophin und beschäftigt sich seit Jahren mit dem Phänomen der Tracht. Zahlreiche Veröffentlichungen, zuletzt erschien "Geraubte Tradition: Wie die Nazis unsere Kultur verfälschten" im Sankt-Ulrich-Verlag.

  • Oliver Geden ist Experte für EU-Energie- und Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, einem Thinktank, der Bundesregierung und Bundestag berät.
    foto: sbw

    Oliver Geden ist Experte für EU-Energie- und Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, einem Thinktank, der Bundesregierung und Bundestag berät.

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