Vermummungsverbot laut Verfassungsjurist "unverhältnismäßig"

22. Jänner 2014, 15:52
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Die Regelung, dass in mehreren Bezirken Vermummungsverbot gilt, schieße über das Ziel hinaus, sagt Bernd-Christian Funk

Demonstrationen gegen den Akademikerball zu untersagen ist rechtswidrig – das hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im April 2013 entschieden. Öffentliche Versammlungen einzuschränken ist aber erlaubt, solange eine Gefährdung der Sicherheit zu befürchten ist. Genau das sei bei den Anti-Burschenschafter-Demos der Fall, glaubt die Wiener Polizei, und nicht nur das: Die Sicherheitsbehörde ist der Ansicht, Maßnahmen zur Abwehr "in außergewöhnlich großem Umfang auftretender allgemeiner Gefahren für Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen" ergreifen zu müssen.

Sie hat deshalb für den Ball in der Hofburg am Freitag nicht nur ein wesentlich umfangreicheres Platzverbot als im Vorjahr verhängt (siehe Bilder links), sondern auch gleich ein zeitlich begrenztes Vermummungsverbot, das die Bezirke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 umfasst. Das geht aus einem Bericht der "Wiener Zeitung" am Mittwoch hervor.

Die Fläche, für die das Vermummungsverbot gilt, entspricht dem gesamten Ortsgebiet von Eisenstadt. Innerhalb dieser Zone, so heißt es, dürfen sich keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die ihre Gesichtszüge "durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern". Und noch mehr: Sie dürfen keine Gegenstände dabeihaben, die dazu dienen könnten, sich zu verhüllen.

"Blankoschein" für Polizei

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk hält dieses Verbot für "unverhältnismäßig". Es sei unverständlich, warum zusätzlich zum Platzverbot und zu jenem Vermummungsverbot, das ohnehin per Gesetz für alle Demonstrationen gilt, auch noch ein eigenes Pauschal-Vermummungsverbot verhängt wird. Die Sicherheitsbehörde erteile sich eine Art "Blankoschein" für polizeiliches Einschreiten und das Verhängen von Sanktionen – und zwar auch für Vorgänge, die sich weitab der Demonstration abspielen.

Funk nennt ein Beispiel: "Jemand geht im achten Bezirk spazieren und zieht den Schal weit übers Gesicht, weil es kalt ist" – in einem solchen Fall ließe sich bereits streiten, ob es sich um eine Vermummung handle. Laut Verordnung wäre das dann eine Verwaltungsübertretung, eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro ist möglich.

"Regelung für alle Fälle"

Die Behörde beruft sich auf ein Gesetz, das laut Funk als "Regelung für alle Fälle" eingeführt wurde – also eine Art Generalklausel für Situationen mit schwer einschätzbarem Sicherheitsrisiko. Für alle anderen Fälle bietet das Sicherheitspolizeigesetz unterschiedliche Möglichkeiten der Handhabe – wie etwa Wegweisung, Durchsuchung, Anhaltung oder eben das ohnehin präventiv verhängte Platzverbot. All diese Maßnahmen sind jedoch an Bedingungen geknüpft. Indem ein größeres Gebiet der Gemeinde pauschal zum Gefahrengebiet erklärt wird, schafft sich die Polizei eine Handhabe, Demonstranten – oder Passanten, die für Demonstranten gehalten werden – leichter zu kontrollieren.

Auch Journalisten ausgesperrt

Die Sicherheitsvorkehrungen gelten übrigens ebenso für Medienvertreter: Auch Journalisten werden am Freitag ab 16.30 Uhr aus Teilen der Wiener Innenstadt ausgesperrt. Nur für jene Vertreter der Presse, die vom Akademikerball selbst berichten wollen, ist eine halbstündige Ausnahme vom Platzverbot vorgesehen: Lediglich von 20.15 bis 20.45 Uhr dürfen akkreditierte Medienvertreter die Tretgitterschranken passieren – allerdings nur "in Begleitung eines Pressesprechers der LPD Wien", der Landespolizeidirektion. (Maria Sterkl, derStandard.at, 22.1.2014)

  • Das Platzverbot zum Akademikerball 2014.

    Das Platzverbot zum Akademikerball 2014.

  • Zum Vergleich: Das Platzverbot zum Akademikerball 2013.

    Zum Vergleich: Das Platzverbot zum Akademikerball 2013.

  • Fröstelnd, gewaltbereit oder beides? Eine Frage, die im Einzelfall geklärt werden wird.
 

    Fröstelnd, gewaltbereit oder beides? Eine Frage, die im Einzelfall geklärt werden wird.

     

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