Deutsches Ministerium mahnt Transparenzportal ab

22. Jänner 2014, 15:16
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Veröffentlichung von Dokument führt zu Mahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Das deutsche Pendant von fragdenstaat.at hat nun mit einer Mahnung von oberster Stelle zu kämpfen. Die deutsche Transparenzplattform "Frag den Staat" hat im Sinne der Transparenz ein staatliches Dokument veröffentlicht und wird nun wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt.

Abmahnung

Ein Bürger wollte demnach eine Aktenauskunft zur Prozenthürde bei der Europawahl beantragen. Das deutsche Innenministerium hat mit einer Stellungnahme geantwortet, eine Veröffentlichung aber untersagt. Die Betreiber des Portals beanstanden, dass das Ministerium durch die Abmahnung ein Recht für sich instrumentalisiert, das zur Förderung von Künstlern und Autoren geschaffen wurde.

Konflikt zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit

Die Portalbetreiber haben sich dazu entschieden, das Schreiben dennoch auf der Plattform zu belassen. Damit gehen sie das Risiko ein, sich mit weiteren rechtlichen Schritten konfrontiert zu sehen, die Abmahnung wurde zurückgewiesen. Der Anwalt der Partei, Ansgar Koreng, schreibt in einer Stellungnahme: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst kürzlich klargestellt, dass in Fällen wie diesem die Meinungsfreiheit schwerer wiegen kann, als das Urheberrecht. In dieser Abmahnung tritt der Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Urheberrecht außergewöhnlich klar zu Tage. Gerade in politischen Angelegenheiten darf das Urheberrecht nicht zur Zensur missliebiger Veröffentlichungen missbraucht werden." Die Plattform sammelt nun Spenden für den Rechtsstreit. (iw, derStandard.at, 22.1.2014)

  • "Frag den Staat" wurde von einem deutschen Ministerium abgemahnt
    foto: fragdenstaat.de

    "Frag den Staat" wurde von einem deutschen Ministerium abgemahnt

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