ÖBB-Immoverkäufe: Grüne lassen nicht locker

22. Jänner 2014, 15:02
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Gabriela Moser sieht nicht nur bei der Causa Schillerplatz aufklärungswürdige Vorgänge, sondern auch bei weiteren Verkäufen

Wien - Die Grünen lassen bei den Immobilienverkäufen der ÖBB unter dem damaligen Chef Martin Huber nicht locker. Bautensprecherin Gabriela Moser sieht nicht nur bei der derzeit gerichtsanhängigen Causa Schillerplatz aufklärungswürdige Vorgänge, sondern auch bei weiteren Verkäufen.

Die Grüne kritisiert in diesem Zusammenhang die ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, gegen die ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien vorliegt. Steinacker war bis 2008 Immobilienchefin bei den ÖBB und wechselte von dort in die Geschäftsführung der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte den seit längerem fertiggestellten Vorhabensbericht in der Causa ÖBB-Immodeals.

Bei den ÖBB steht eine Entscheidung über die Beteiligung als Privatkläger im aktuellen Telekom-V-Prozess rund um den Verkauf der Telekom-Immobilie Schillerplatz 4 an den damaligen ÖBB-Chef Huber kurz bevor. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Vorwoche im Telekom-Prozess die Anklage gegen Huber ausgeweitet. Sie wirft dem unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bestellten Spitzenmanager schweren Betrug an den Staatsbahnen vor. Huber habe gegenüber den ÖBB nicht die Wahrheit über sein Engagement beim Kauf und Verkauf der Schillerplatz-Immobilie gesagt, so der Ankläger.

Regierung soll Rechnungshof-Empfehlungen umsetzen

Moser fordert die Einhaltung der Empfehlungen des Rechnungshofes zu Immobilienverkäufen des Bundes. So empfiehlt der Rechnungshof, dass künftig die Erlöspotenziale mehrerer Verwertungsverfahren ausgelotet werden und auch eine aussagekräftige Dokumentation der Verkaufsvorgänge vorliegt. Genau dies sei beim gerichtsanhängigen Verkauf der Wiener Innenstadtimmobilie Schillerplatz 4 nicht erfolgt. Es gebe Anzeichen dafür dass sowohl der Verkaufspreis wie auch der Käufer von Anfang an feststanden, so Moser. Sie erinnerte daran, dass auch Richterin Claudia Moravec-Loidolt im Prozess, der am 4. März fortgesetzt wird, die mangelnden Aufzeichnungen hinterfragt hatte.

Handlungsbedarf sieht Moser auch bei den ÖBB. Sie stößt sich daran, dass der damalige ÖBB-Chef Martin Huber bei seinem Ausscheiden einen Golden Handshake erhielt - was nun angesichts der Klagsausweitung gegen Huber wegen des Verdachtes des schweren Betrugs an den ÖBB in einem neuen Licht zu sehen sei. Es gelte natürlich die Unschuldsvermutung, so Moser.

Hinterfragenswert findet Moser auch dass das Telekom Austria-Gebäude Schillerplatz 4 vor dem Verkauf an Huber außen generalsaniert wurde. Beauftragt war die Baufirma Porr, bei der Huber vor seinem Wechsel zu den ÖBB ein Topmanager war. Moser erklärte, sie habe eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zugespielt bekommen, wonach die damalige Immobilien-Juristin Naheverhältnisse von Telekom-Immobilienverantwortlichen mit Maklern kritisierte. Die Juristin hatte beim laufenden Telekom-Prozess Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt schwer belastet, blieb aber mit ihren Aussagen weitgehend alleine.

Sachverhaltsdarstellung gegen Steinacker

Gegen Michaela Steinacker hatte Moser schon im Jahr 2008 eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Dazu gab es auch parlamentarische Anfragen an die damaligen Justizministerinnen Claudia Bandion-Ortner und Beatrix Karl.

Steinacker war 2008 auch durch einen Rechnungshofbericht über Top-Gagen in die Kritik geraten. Ihr Wechsel von der Bahn zu Raiffeisen habe aber nichts mit dieser Kritik zu tun, hieß es damals von den ÖBB. Das ÖBB-Gehalt von Steinacker aus dem Jahr 2006 - bestehend aus Fixum, Zahlungen in eine Pensionskasse, Dienstwagen, 50 Prozent Erfolgsbonus und nochmals 20 Prozent Sonderbonus - summierte sich auf 416.300 Euro. Der RH führte aus, dass Steinacker damit deutlich mehr als die durchschnittlichen 338.500 Euro für die Vorstände in der ÖBB Bau AG verdiente.

Im Rechnungshofbericht war von fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen, fraglichen Verkaufsoptimierungen durch eingeschränkte Interessentensuche, fehlender Transparenz bei der Auswahl der Investoren, einer Ungleichbehandlung von Bietern sowie von einer Übernahme von Gutachten trotz unschlüssiger Bewertungsansätze ohne Plausibilitätsprüfung die Rede.

2002 kandidierte Steinacker bei den Nationalratswahlen auf der NÖ-Landesliste und war früher Ministersekretärin bei VP-Ministerin Marilies Flemming. Vor ihrem Wechsel zur Bahn war sie Geschäftsführerin der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes, der BIG. (APA, 22.1.2014)

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