Ausbildungspflicht: "Die Bestrafung der Eltern macht wenig Sinn"

Interview27. Jänner 2014, 18:14
153 Postings

AK-Präsident Kaske will Betriebe stärker in die Pflicht nehmen. Bei älteren Arbeitnehmern müsse der Malus schmerzen

derStandard.at: In einer Aussendung kritisieren Sie, dass die Bundesregierung Kündigungsentschädigungen künftig höher besteuern will, die sogenannte Golden-Handshake-Regelung.

Kaske: Einspruch. Ich halte die Bezeichnung Golden Handshake schon für völlig verfehlt. Es geht oft um eine Überbrückungshilfe von einem Dienstgeber zum anderen.

derStandard.at: In einem Rechenbeispiel haben Sie sehr genau aufgeschlüsselt, welche Konsequenzen diese Regelung haben könnte. Einem Angestellten, der zum Beispiel eine Kündigungsentschädigung von 7.500 Euro bekommt, könnten nach der angedachten Regelung, so er Arbeitslosengeld bezieht, nur 900 Euro übrigbleiben. Warum lässt Bundeskanzler Werner Faymann das dem Regierungspartner durchgehen?

Kaske: In aller Wertschätzung des Herrn Bundeskanzlers, aber es ist meine Aufgabe als Vertreter der Arbeitnehmer, darauf aufmerksam zu machen.

derStandard.at: Wäre das nicht auch die Aufgabe des Chefs der sogenannten Arbeiterpartei?

Kaske: Das fragen Sie am besten den Chef der SPÖ.

derStandard.at: Warum steht die gemeinsame Schule nicht im Regierungsprogramm, obwohl das eine jahrzehntelange Forderung der SPÖ ist und mittlerweile auch Teile der ÖVP sich dafür aussprechen?

Kaske: Die Frage dürfen Sie nicht an mich richten, sondern an den Herrn Spindelegger.

derStandard.at: Aber es ist trotzdem noch Ihre Partei, die dieses Regierungsprogramm mitverhandelt hat und den Bundeskanzler stellt.

Kaske: Ich bin Interessenvertreter. Ich habe eine politische Meinung und bin Mitglied einer politischen Partei. Aber im Vordergrund steht für mich, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Die Parteizugehörigkeit von dem einen oder anderen Spitzenpolitiker spielt für mich nicht wirklich eine Rolle.

derStandard.at: Die Regierung hat eine Ausbildungspflicht beschlossen. Ist es sinnvoll, die Eltern zu bestrafen, wenn Jugendliche bis 18 Jahre dieser nicht nachkommen?

Kaske: Nein, die Bestrafung der Eltern macht wenig Sinn. Ich verstehe, dass die Regierung überlegt, was sie tun kann. Es gibt jährlich rund zehntausend Jugendliche, die nach Absolvierung der Schulpflicht nichts machen. Gar nichts. Unser Ziel ist, dass Jugendliche eine Ausbildung machen. Bevor man über Strafen nachdenkt, müssen Betriebe die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten. Die Industrie beklagt immer wieder einen Fachkräftemangel. Fragt man dann aber nach, wie viele Lehrlinge sie ausbilden, sind die Zahlen sehr niedrig.

derStandard.at: Sollen hier gesetzliche Maßnahmen getroffen werden?

Kaske: Wir können nicht mit den Löhnen in Südostasien konkurrieren, wir müssen mit Qualität punkten. Das beginnt mit der Ausbildung, aber das wurde schon erkannt.

derStandard.at: Stichwort Unternehmen: Die Regierung will das faktische Pensionsantrittsalter anheben und hat ein Bonus-Malus-System angedacht. Der Malus wird offenbar doch recht milde ausfallen.

Kaske: Monat für Monat steigen die Zahlen der älteren Arbeitslosen. Daher möchte ich nicht bis 2017 warten. Und der Malus soll hoch sein, damit die Unternehmen das auch spüren. Wenn der Malus nicht schmerzt, dann hilft er nichts.

derStandard.at: Wie hoch soll die Strafe sein?

Kaske: Ich möchte der Regierung und der Wirtschaft nichts ausrichten. Meine Priorität ist, dass das Bonus-Malus-System zum frühestmöglichen Zeitpunkt kommt, also 2014 oder 2015. Dann können wir über die Höhe der Strafe reden.

derStandard.at: Die Arbeiterkammer treibt gerade das Thema leistbares Wohnen massiv voran. Die Regierung hat versprochen, das Mietrechtsgesetz entsprechend zu überarbeiten. Bis wann soll das geschehen?

Kaske: Wir werden diesbezüglich den Druck verstärken, ich schätze, dass nicht alle eine Freude damit haben. Wir starten in Wien eine entsprechende Umfrage über die Zufriedenheit im Bereich des Wohnens. Gestärkt durch ein Mitgliedervotum für leistbares Wohnen wollen wir dann dieses Thema vorantreiben.

derStandard.at: Für Junge ist es in Wien besonders schwer, geeigneten Wohnraum zu finden.

Kaske: Selbst für den sozialen Wohnbau muss man 10.000 bis 30.000 Euro Eigenanteil aufstellen. Gerade junge Leute haben Probleme damit, das zu finanzieren. Ich hatte schon mehrere Gespräche mit Generaldirektoren diverser Banken. Ich habe ihnen gesagt, vergesst nicht auf die jungen Leute.

derStandard.at: Sind Sie enttäuscht, dass sich die Regierung nach wie vor noch nicht auf eine Steuerreform hat einigen können?

Kaske: Eine Steuerreform muss finanziert werden, wir wünschen uns, dass möglichst rasch darüber nachgedacht wird, wie das finanziert wird. Wir haben natürlich Vorschläge dazu, wie die Vermögenssteuer. Die Steuerbelastung von kleinen und mittleren Einkommen ist ziemlich dramatisch, und wir versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten. Auf der anderen Seite müssen wir klarmachen, dass es gerade bei kleinen Einkommen eins zu eins in den Konsum geht. Profitieren wird die Wirtschaft.

derStandard.at: Das Vorhaben, eine Steuerreform zu machen, hatte die Regierung schon in der letzten Legislaturperiode. Können Sie es akzeptieren, dass hier seit Jahren nichts weitergeht?

Kaske: Sie kennen die budgetäre Situation. Die Regierung war bemüht, den Schuldenstand nicht zu erhöhen. Die Wirtschaft braucht Impulse, Wachstum ist notwendig für die Zukunft, für uns ist Beschäftigung, Konsum und Kaufkraft wichtig. Deswegen stimmt es mich zuversichtlich, dass man in den nächsten ein, zwei Jahren darüber nachdenken wird.

derStandard.at: Sind Sie enttäuscht von Faymann, dass er trotz gegenteiliger Ankündigung die Einführung einer Vermögenssteuer nicht durchgesetzt hat?

Kaske: Faymann hat 27 Prozent der Stimmen bei der vergangenen Nationalratswahl erreicht, Spindelegger hat 24 Prozent. Mit 50+1 kann man sicherlich mehr erreichen als mit 27 Prozent. Koalition heißt, sehr unterschiedliche Standpunkte zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm zu machen.

derStandard.at: Sie haben es aber trotzdem gefordert, obwohl die SPÖ von einer absoluten Mehrheit weit entfernt war.

Kaske: Weil ich das Nachdenken auch beim Koalitionspartner anregen will. Das ist auf fruchtbaren Boden gestoßen, wie man zuletzt an den Aussagen von Herrn Haslauer (Anm: Salzburger Landeshauptmann, ÖVP) gesehen hat. Es gibt kein politisches Denkverbot, auch Red-Bull-Gründer Mateschitz und Ex-Strabag-Chef Haselsteiner können sich eine Vermögenssteuer vorstellen, obwohl sie davon ziemlich betroffen wären.

derStandard.at: Welches Wahlergebnis erwarten Sie sich für die Arbeiterkammerwahl?

Kaske: Ich erwarte mir die absolute Mehrheit.

derStandard.at: In der Führungsebene der Arbeiterkammer gibt es einen ziemlichen Männerüberhang. Wie kann man das ändern?

Kaske: Das ist richtig. Aber das Präsidium der Wiener Arbeiterkammer, ebenso die Vorstandsebene sowie die Abteilungsleiterebene sind jeweils zu 50 Prozent mit Männern und zu 50 Prozent mit Frauen besetzt.

derStandard.at: Würden Sie sich das auch für die anderen Bundesländer wünschen?

Kaske: Das kann ich nicht entscheiden. Es steht auch uns gut an, Zeichen zu setzen. Wir haben nun in Niederösterreich und in der Steiermark einen neuen Präsidenten. Es gibt auch eine Verjüngung.

derStandard.at: Wieder nur Männer.

Kaske: Ja. Das Thema ist, dass wir trotzdem versuchen, mehr Frauen in höhere Positionen zu heben. Umso höher ist die Chance, dass wir wieder einmal eine Präsidentin haben.

derStandard.at: Was halten Sie von einer Quotenregelung für die Arbeiterkammer?

Kaske: Wir sind in diesen Dingen in Diskussion. Ich wünsche mir auf Bundesebene, dass einer meiner Vizepräsidenten eine Frau ist. (Katrin Burgstaller, Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 27.1.2014)

Rudolf Kaske, 58, ist seit März 2013 Präsident der Arbeiterkammer.

  • "Wenn der Malus nicht schmerzt, dann hilft er nichts."
    foto:der standard/urban

    "Wenn der Malus nicht schmerzt, dann hilft er nichts."

  • "Ich wünsche mir auf Bundesebene, dass einer meiner Vizepräsidenten eine Frau ist."
    foto:der standard/urban

    "Ich wünsche mir auf Bundesebene, dass einer meiner Vizepräsidenten eine Frau ist."

Share if you care.