Kennenlernen im Schloss

22. Jänner 2014, 13:55
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Die deutsche Regierung berät Reformen bei Pensionen und Energiepolitik - Die Projekte der Sozialdemokraten sollen allen schmackhaft gemacht werden

Sie geht immer noch auf Krücken. Nach wie vor leidet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Sturz beim Langlaufen an einer schmerzhaften Verletzung ihres Beckens. Doch die zweitägige Klausur im brandenburgischen Schloss Meseberg nördlich von Berlin wollte Merkel natürlich nicht schwänzen. Sie selbst hatte dazu eingeladen, damit die neuen Kabinettsmitglieder einander besser kennenlernen können. Schließlich war ein Teil des Teams zuvor vier Jahre lang in Opposition gewesen.

Also bleibt man über Nacht, für jeden Minister und jede Ministerin ist im Schloss ein Zimmer reserviert. "Das ist mir auch wichtig", sagte Merkel zum Auftakt am Mittwoch. Die Regierung bestehe zwar aus drei Parteien (CDU, SPD, CSU), aber jedes Projekt eines Einzelnen sei das Projekt der ganzen Regierung. "Es ist Aufgabe aller, alles zu tragen", pflichtete ihr SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bei.

Grüner Strom

Doch vor allem zwei Projekte, die die Sozialdemokraten ausgearbeitet haben, müssen allen Beteiligten erst noch schmackhaft gemacht werden: die Pensionsreform von Sozialministerin Andrea Nahles und ein Eckpunktepapier zur Energiewende aus Gabriels Wirtschaftsressort.

Beide drücken aufs Tempo. Zwar will auch Gabriel grünen Strom aus Sonne, Wind und Biomasse. Doch er sieht auch, wie die Strompreise in Deutschland seit Jahren nach oben schießen: 2014 werden wieder 6,3 Cent pro Kilowattstunde draufgeschlagen. Das sind 75 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Die Verbraucher bezahlen also den garantierten Abnahmepreis für den Ökostrom, der weit über dem Marktpreis liegt.

Also schlägt er eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Die durchschnittliche Vergütung für Wind-, Solar- und Biostrom soll von derzeit 17 auf 12 Cent pro Kilowattstunde sinken. Für die Anzahl der Windräder und Solaranlagen, die jährlich gefördert werden, soll es Obergrenzen geben. Größere Unternehmer sollen ihren Strom selbst vermarkten. Auch Rabatte für die Industrie will Gabriel überprüfen. Doch schon weht Gabriel starker Wind entgegen: Die SPD-Ministerpräsidenten der Küstenländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wehren sich gegen Einschnitte bei der Förderung für Windenergie.

Mehr Geld im Alter

Um viel Geld geht es auch bei der Pensionsreform. Sie wird nach Angaben des Sozialministeriums bis zum Jahr 2020 rund 60 Milliarden Euro kosten. Dafür bekommen Mütter und langjährig versicherte Arbeitnehmer mehr Geld im Alter. Im Detail hakt es allerdings noch, Nahles aber will, dass das Paket am 1. Juli in Kraft tritt. Danach hat sie eine weitere Herkulesaufgabe vor sich: den Mindestlohn von 8,50 Euro. (Birgit Baumann aus Berlin, derStandard.at, 22.1.2014)

  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich noch nicht vollständig von ihrem Sturz beim Langlaufen erholt. Mit Vizekanzler Sigmar Gabriel zeigt sich Merkel bei der Regierungsklausur auf Schloß Meseberg.
    foto: epa/maurizioügambarini

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich noch nicht vollständig von ihrem Sturz beim Langlaufen erholt. Mit Vizekanzler Sigmar Gabriel zeigt sich Merkel bei der Regierungsklausur auf Schloß Meseberg.

  • Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel gut gelaunt beim Treffen der Regierung.
    foto: epa/maurizioügambarini

    Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel gut gelaunt beim Treffen der Regierung.

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