Ressorts müssen um 500 Millionen Euro kürzen

22. Jänner 2014, 12:39
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Beschluss im Budgetausschuss - Größte Einsparungsvolumina in Bildungs-, Verteidigungs- und Verkehrsministerium

Wien - Im Budgetausschuss des Nationalrats sind am Mittwoch die Kürzungen bei den Ermessensausgaben fixiert worden. Laut dem mit SPÖ- und ÖVP-Stimmen beschlossenen Abänderungsantrag sollen insgesamt 495,8 Millionen Euro in diesem Bereich eingespart werden. Wo genau die Ministerien bei diesen frei verfügbaren Mitteln kürzen wollen, ist noch nicht fixiert.

Das größte Sparvolumen hat - in absoluten Zahlen - das Unterrichts- und Frauenministerium zu stemmen: Um 68,4 Millionen Euro sollen in diesem Ressort die Ermessensausgaben (dabei handelt es sich um nicht gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben, über die die Ressorts nach eigenem Ermessen verfügen können) gekürzt werden. Wo in diesem Ressort der Sparstift angesetzt wird, wollte man dort noch nicht sagen. Derzeit würden noch die internen Arbeiten laufen.

Rücklagen für Einsparungen

Ebenfalls einen großen Brocken zu bewältigen hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in seinem neuen Bereich Wissenschaft und Forschung: 42,2 Millionen Euro sollen hier eingespart werden. Der Ressortchef betonte am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz, die Einsparungen "aus Rücklagen und inneren Strukturänderungen im Verwaltungsbereich so aufzufangen, dass es keine Leistungseinschränkungen bei Leistungsvereinbarungen (vor allem Budget der Unis, Anm.) oder bei anderen Programmen gibt".

Sein Vorgänger Karlheinz Töchterle hatte sich stets gegen eine Auflösung von Rücklagen gewehrt. Diese seien zum allergrößten Teil nicht frei verfügbar und entstünden etwa durch Zeitverschiebungen bei Vorhaben oder durch Zahlungen, die wie beim Institute of Science and Technology (IST) Austria oder bei Medaustron vom Baufortschritt abhängig seien. Auch Anteile des Budgets des Wissenschaftsfonds FWF kamen bisher aus den Rücklagen. Mitte 2013 betrug die Höhe der Rücklagen des Wissenschaftsministeriums 517 Millionen Euro.

Kritik an den Einsparungen im Wissenschaftsministerium gibt es von den Grünen. "Die Ermessensausgaben sollten ausgenommen werden", sagt Sigrid Maurer, grüne Wissenschaftssprecherin im Gespräch mit derStandard.at. Auch die Rücklagen dürften nicht angegriffen werden. "Jede Reduktion in diesem Bereich ist eine Reduktion des Wissenschaftsbudgets", sagt Maurer. Und dieses sein schon bisher unterfinanziert. Sie fordert, das Wissenschaftsbudget von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Verwaltungsreform im Infrastrukturministerium

Mit 45,4 Millionen Euro hat das Verteidigungsressort - nach dem Unterrichts- und Frauenministerium und dem Sozialministerium - das drittgrößte Einsparungsvolumen zu heben. Minister Gerald Klug (SPÖ) hatte in den letzten Tagen gemeint, er hätte sich klarerweise mehr Geld gewünscht, aber man sei ja nicht bei "Wünsch Dir was". Der Minister hat den Generalstab beauftragt, Planungen durchzuführen, welche Sparvarianten möglich sind. Außer Streit gestellt haben will Klug die Einsatzbereitschaft des Heeres - und zwar sowohl im Inland wie auch bei den Auslandseinsätzen. Außerdem hat er schon mehrfach betont, dass die geplante Wehrdienstreform vollinhaltlich umgesetzt werden soll. Bis Ende Februar sollen die Eckpunkte der Einsparungsmaßnahmen stehen.

Im Infrastrukturministerium sollen 44,7 Millionen Euro eingespart werden, das soll vor allem über eine Verwaltungsreform im Ressort passieren. Man habe bereits 2012 damit begonnen, sagte eine Sprecherin. Als Beispiel für Maßnahmen nannte die Sprecherin die Überführung des Verkehrsinspektorats in die Kompetenz des Sozialministeriums. Im Bundesamt für Verkehr kommt es außerdem zu einer Reduktion auf "Kernaufgaben". Und bereits in den nächsten Wochen sollen die verschiedenen Dienststellen allesamt am Standort in der Radetzkystraße zusammengeführt werden - was u.a. eine Mieten-Reduktion bringen werde.

Ebenfalls hohe Einsparungsvolumina zu bewältigen hat etwa das Sozialministerium: Um rund 49 Millionen Euro sollen die Ermessensausgaben reduziert werden. Auch im Justizministerium (41,6 Millionen) und im Innenressort (38,4 Millionen Euro) liegen die Sparvorgaben bei den Ermessensausgaben im oberen Bereich. (APA, 22.1.2014)

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