EU-Kommission setzt auf Schiefergas und erneuerbare Energie

22. Jänner 2014, 16:08
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Neben der Senkung der CO2-Emissionen soll der Anteil erneuerbarer Energie steigen. Was der Industrie zu viel ist, bedeutet anderen Stillstand

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf eines europäischen Energie- und Klimaschutzpakets bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Teil davon sind die Klimaziele für 2030. Bis dahin soll es eine Verringerung der Emission von Treibhausgasen um 40 Prozent geben. Bisher waren es 20 Prozent für 2020. Ferner soll es ein "bindendes EU-weites Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien" von 27 Prozent geben. Für 2020 lautete das Ziel noch 20 Prozent. Keine Änderung gibt es hingegen beim dritten Ziel der Energieeffizienz, das bisher bei gleichfalls 20 Prozent liegt. Das Weißbuch ist nicht verbindlich, sondern wird zunächst von den für Klimaschutz und Energiepolitik zuständigen Ministern und den Staatschefs diskutiert, auch das EU-Parlament ist in die endgültige Entscheidung eingebunden.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die Klimapolitik sei für die Zukunft des Planeten wesentlich, während eine europäische Energiepolitik der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit sei. Das am Mittwoch vorgestellte Paket zeige, dass beide Politiken nicht im Widerspruch zueinander stünden, sondern sich gegenseitig verstärken würden. Im Kreis der Kommissare habe ein Vertreter erklärt, es handle sich um eine "Art Hochzeit zwischen Industrie und Energie und Umwelt", so Barroso sprach von einer "Art menage a trois".

Trost für die Industrie

Er konzedierte, dass in der Industrie nicht alle mit den Zielen von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 und einem Ausbau des Anteils der Erneuerbaren Energien auf 27 Prozent einverstanden seien. Aber "bis 2020 bleibt alles unverändert". Jedenfalls "einige in der Industrie sind nicht so ganz glücklich", vor allem die energieintensiven Bereiche. Aber "es geht durchaus, wettbewerbsfähig zu sein und einen guten Klimaschutz durchzuführen", so Barroso. Und "so ganz schwarz-weiß ist die Situation bei der Haltung der Industrie doch auch nicht". Denn "für die Energiekosten gibt es viele auslösende Faktoren. Der Klimaschutz macht da gar nicht viel aus".

EU-Energiekommissar Günther Oettinger gab zu, dass er in der Debatte nur für eine CO2-Reduktion von 35 Prozent eingetreten sei. Jedenfalls gehe es darum, "nicht den Preisabstand bei den Energiekosten" gegenüber den USA zu vergrößern. "Wir können nicht eine weitere Spreizung akzeptieren". Oettinger verlangte außerdem eine Harmonisierung der europäischen Fördersysteme im Energiebereich und schlug damit in die gleiche Kerbe wie Barroso, der ebenfalls erklärte, dass die Staaten zwar erneuerbare Energien fördern könnten, "solange sie die Regeln einhalten und es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt". Allzu starke Subventionierungen seien nämlich oft mit hohen Kosten für die Wettbewerbsfähigkeit verbunden. Das könne auch Verzerrungen im Binnenmarkt auslösen, so Barroso.

Leitl: Ziele unrealistisch

Unrealistich erscheinen die Klimaziele Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl, wie er in einer ersten Reaktion im ORF-"Mittagsjournal" erklärte. "Etwas zu fordern, das schlicht nicht machbar ist, und die Industrie aus Europa zu vertreiben in andere Länder, wo die Anforderungen noch viel geringer sind - das bringt's ja nicht." Er sehe in dem Vorstoß keine "Reindustrialisierung Europas, sondern Industrievertreibung". Zudem wären die positiven Auswirkungen auf das Klima global gesehen verschwindend klein, so Leitl: "Wenn wir die europäische Industrie von heute auf morgen stilllegen würden, dann würden der eingesparte CO2-Ausstoß binnen zwei Jahren von den Chinesen kompensiert werden."

In eine ähnliche Kerbe schlug der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch. In dem Bericht beklagte er, dass die Industrie in Europa bereits jetzt durch höhere Energiekosten als etwa in den USA belastet sei, und die sich daraus ergebenden Probleme für energieintensive Branchen. Kapsch befürchtet in diesem Zusammenhang den Verlust von Arbeitsplätzen und eine sukzessive Abwanderung von Forschung und Entwicklung.

EU ebnet Weg für Fracking mit Auflagen

Weiters empfahl die EU-Kommission am Mittwoch grundsätzlich die umstrittene Förderung von Schiefergas, wobei ein angemessener Umwelt- und Klimaschutz gewährleistet werden solle. Das Fracking, die vor allem für die Schiefergasförderung angewandte Technik des Aufbrechens von Gestein durch Einpressen von Flüssigkeiten, sei sorgfältig zu prüfen. Umweltkommissar Janez Potocnik sagte, Schiefergas wecke in einigen Teilen Europas zwar Hoffnungen, bei der Öffentlichkeit aber auch Befürchtungen. Die Kommission gebe "Mindestgrundsätze vor, die die Staaten befolgen sollten, um Umwelt- und gesundheitliche Bedenken auszuräumen und Betreibern und Investoren die Vorhersehbarkeit zu gewährleisten, die sie benötigen".

Gesundheits- und Umweltrisiken müssten vermieden werden, die Transparenz für die Bürger sei zu verbessern. In ihrer Empfehlung fordert die Kommission die Staaten auf, Projekte vorauszuplanen, um etwaige kumulative Wirkungen zu evaluieren, bevor Genehmigungen erteilt werden. Neben den Umweltauswirkungen müsse die Bohrlochintegrität den Bestpraktiken entsprechen. Die Qualität von Gewässern, Luft und Boden sei an Ort und Stelle zu kontrollieren. Emissionen in die Luft vor allem durch Gasabscheiden müssten "unter Kontrolle gehalten" werden. Die Öffentlichkeit sei über die in den einzelnen Bohrlöchern verwendeten Chemikalien zu informieren.

Harsche Kritk

Der WWF Österreich zeigte sich in einer Aussendung entsetzt über den Entwurf: "Der Kommissionsvorschlag ist verheerend. Der politische Wille zu einer europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik wurde aufgegeben. Der Stillstand wird hier zum Programm gemacht, und die Klima- und Energiepolitik geht bis 2030 in Urlaub", kritisierte WWF-Klimareferent Karl Schellmann. Die Schiefergasförderung in Europa lehnt der WWF schlichtweg ab: Investitionen sollten in erneuerbare Energien und nicht in veraltete Fossiltechnologien gesteckt werden.

Auch die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 hat mit den Vorschlägen wenig Freude: "Statt Arbeitsplätze durch den Ausbau erneuerbarer Energie zu schaffen, knickt die EU-Kommission vor den Lobbies der Atomenergie und der Schiefergasindustrie ein", heißt es in einer Aussendung. Die europäischen Regierungen, vor allem auch Bundeskanzler Werner Faymann und die zuständigen Minister Andrä Rupprechter und Reinhold Mitterlehner, müssten klar machen, "dass eine Vogel-Strauß-Politik in so wichtigen Fragen nicht akzeptiert werden kann", ortet Klimasprecher Johannes Wahlmüller in einer Aussendung massiven Verbesserungsbedarf. (APA/red, derStandard.at, 22.1.2014)

  • Bei der Präsentation der Klimaschutz-Ziele ist es wie immer: Den einen viel zu viel, den anderen viel zu wenig.
    foto: ap/ jonathan hayward

    Bei der Präsentation der Klimaschutz-Ziele ist es wie immer: Den einen viel zu viel, den anderen viel zu wenig.

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    grafik: apa
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