Familienkrieg bei Bulgariens Sozialisten

Blog22. Jänner 2014, 14:15
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Rechtzeitig vor der Europawahl ist dem früheren Präsidenten Parwanow eingefallen, eine eigene linke Wahlliste aufzustellen - Schlecht für Parteichef Stanischew und die Wackelregierung in Sofia

Staatspräsidenten a. D. unter 65 und ohne Job sind Troublemaker. Zu viel planetare Ambition, zu viel Sucht nach Anerkennung. Diese Erfahrung macht nun wieder Sergej Stanischew, der bulgarische Sozialistenchef und Präsident der Sozialistischen Partei Europas (SPE). Sein Störenfried heißt Georgi Parwanow (56), bulgarischer Ex-Staatschef und seit zwei Jahren schon ohne Amt und Würden.

Parwanow fand nach seinem Auszug aus der Präsidialkanzlei im Jänner 2012 keinen Job in der Wirtschaft oder der internationalen Diplomatie (im Gegensatz zum früheren Außenminister Nikolai Mladenow, 2010 bis 2013, jetzt UN-Sondergesandter im Irak, aber ähnlich wie Ex-Außenminister Solomon Passy, 2001 bis 2005, der sich noch 2009 als Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs ins Spiel brachte und gegen Rasmussen den Kürzeren zog). Vor allem aber scheiterte Parwanow mit dem Versuch, Stanischew wieder den Vorsitz der BSP wegzunehmen und auf seinen alten Posten in der Positano-Straße in Sofia, dem Parteisitz der bulgarischen Sozialisten, zurückzukehren.

Palastrevolution aus Straßburg

Dafür hat der Mann mit der gediegenen Turmfrisur nun von Straßburg aus eine Palastrevolution angezettelt: Parwanow-Kumpane Iwailo Kalfin, ein früherer Außenminister (in der Zeit zwischen Passy und Mladenow) und Präsidentenkandidat 2011, hat seinen Posten als Chef der bulgarischen Delegation in der sozialistischen Fraktion niedergelegt und seine Absicht verkündet, bei der Europawahl im Mai auf einer neuen linken Liste von Parwanow zu kandidieren. Keine Kleinigkeit.

Die Parwanow-Liste "Alternative für eine bulgarische Erneuerung" (ABV) schwächt die Chancen der BSP bei den Europawahlen sowie Stanischews Standing als SPE-Präsident und Unterstützer von Martin Schulz, dem deutschen Sozialdemokraten und Präsidenten des Europaparlaments, der nächster EU-Kommissionspräsident werden will. Ein mittelmäßiges Ergebnis bei der Wahl im Mai wird zudem auch der ohnehin wackligen Regierung in Sofia zusetzen. Stanischews Sozialisten und die Wirtschaftspartei DPS der türkischstämmigen Bulgaren haben gemeinsam nur die Hälfte der Sitze im Parlament und lassen sich von der rechtsextremen Ataka unterstützen. Die größte Fraktion bildet die frühere konservativ-populistische Partei GERB von Ex-Premier Boiko Borissow; sie wird dann noch hartnäckiger vorgezogene Parlamentswahlen fordern und die Sitzungen des Parlaments boykottieren, was das Plenum in den vergangenen Monaten immer wieder beschlussunfähig machte. Umfragen zu den Europawahlen hatten den bulgarischen Sozialisten zuletzt sieben Sitze im Europaparlament vorausgesagt und fünf für Borissows GERB.

Geheimdienstvergangenheit

Georgi Parwanow aber ist der Mann der zwei Zeiten, der sozialistischen Volksrepublik und der Armuts- und Oligarchendemokratie, das kollektive Gedächtnis zumindest der älteren, nostalgischen Wähler und – glaubt man den Umfragen – immer noch um vieles populärer als sein junger Nachfolger Stanischew und die allermeisten anderen bulgarischen Politiker. 1981 wurde er in die Kommunistische Partei Bulgariens aufgenommen, hatte mit Fleiß die Geschichte derselben studiert und widmete sich fortan als Wissenschaftler ihrer weiteren Erforschung am Institut für die Geschichte der BKP in Sofia. Später, in der Demokratie, kam dann heraus, dass Parwanow auch als Spitzel der Staatssicherheit gewirkt hatte. Immerhin hat er als Decknamen eine historische Figur des bulgarisch-mazedonischen Widerstands gegen die Türken gewählt: "Gotse" von Gotse Deltschew (1872-1903). Parwanow gab an, für den Geheimdienst lediglich wissenschaftliche Noten zur Mazedonienfrage geschrieben zu haben; seine Gegner behaupten, der spätere Staatspräsident hätte seine Kollegen am Institut bespitzelt.

2010, noch vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, gründete Parwanow die "Alternative für eine bulgarische Erneuerung". Parwanow-Vertraute wie Kostadin Paskalew (langjähriger Bürgermeister von Blagoewgrad, Vizepremier im Kabinett des "Zaren" Sakskoburggotski 2001, dann Berater von Parwanow im Präsidentenamt) und Miho Mihow (ehemaliger Armeechef und ebenfalls Parwanow-Berater) waren dabei. Einige Zeit schlief die "Alternative" dahin, auch wenn Parwanow immer wieder säuerliche Bemerkungen über Stanischew und die regierende Koalition machte.

Denn zum einen hatte sich Stanischew vor den vorgezogenen Parlamentswahlen im Mai 2013 einiger der alten Seilschaften in der Partei entledigt, wie etwa des früheren Innenministes Rumen Petkow. Parwanow drängte auf eine Direktwahl des Parteivorsitzenden durch die Basis und kreidet Stanischew und Regierungschef Plamen Orescharski insbesondere an, dass sie die flat rate von zehn Prozent nicht abgeschafft haben; sein Image des "sozialen Präsidenten" versucht er aufrecht zu erhalten.

Showdown Anfang Februar

Die "Alternative für eine bulgarische Erneuerung" kommuniziert derzeit vorwiegend auf ihrer Facebook-Seite. Sie reklamiert zum Beispiel für sich, "systematisch und eindringlich" für die Wiederaufnahme von Belene, dem sozialistischen Lieblingsprojekt eines zweiten Atomkraftwerks in Bulgarien, geworben zu haben. Die Regierung will das als fragwürdig geltende russisch-bulgarische Projekt nun wieder starten. Parwanows "Alternative" ABV stellt sich gleichzeitig als politisch flexibler dar und gibt an, die sehr große Polarisierung im Land zwischen dem Regierungslager, der Protestbewegung und der Borissow-Partei überwinden zu können. ABV und GERB könnten in einigen wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen zusammenarbeiten, behauptete etwa Andrej Bundschulow, ein Soziologe und ebenfalls früherer Berater Parwanows, dieser Tage in einem Interview.

Zunächst aber kommt der Showdown: Bis Anfang Februar will sich die Führung der Sozialistischen Partei noch das Treiben der Parwanowisten anschauen. Er wolle keine eigene Partei gründen, bekräftigte Parwanow diese Woche wieder; doch seine linke Konkurrenz-Wahlliste will er trotzdem nicht zurückziehen. Spätestens bis zum Parteitag der Sozialisten am 8. Februar soll entschieden sein, ob der frühere Staatschef und seine Gefolgsleute aus der BSP fliegen.

Angel Naidenow, ein anderer langjähriger Freund Parwanows und jetziger Verteidigungsminister, saß dieser Tage mit dem Ex-Präsidenten bei einer gemeinsamen Veranstaltung in einer Provinzstadt und wunderte sich über dessen Alleingang. "Es gibt Momente, wo artistisches Benehmen dem richtigen und gemeinsamen Ziel Platz machen muss", sagte er danach einem bulgarischen Reporter. (Markus Bernath, derStandard.at, 22.1.2014)

  • Georgi Parwanow (rechts) und Sergej Stanischew: zwei Sozialisten, die einander nun Konkurrenz machen.
    foto: epa/bgnes bulgaria out

    Georgi Parwanow (rechts) und Sergej Stanischew: zwei Sozialisten, die einander nun Konkurrenz machen.

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