Syrien-Konferenz: Schwieriges Treffen der Todfeinde am Genfer See

22. Jänner 2014, 21:18
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Schweiz: Bei der Syrien-Konferenz beschimpften einander Assad-Vertreter und Opposition

Friedlich schimmerte der Genfer See, die Gipfel der Savoyer Alpen glänzten in der Wintersonne. Im Hotel Montreux Palace ließ man schon gegen 9 Uhr die zitronengelben Blenden herunter. Doch in dem großen Verhandlungssaal des Hauses, wo die Friedenskonferenz für Syrien am Mittwoch tagte, war von der harmonischen Atmosphäre nichts zu spüren. Rund um den großen Tisch herrschte aggressive Spannung. Zum ersten Mal saßen Syriens Todfeinde beisammen: Vertreter des Machthabers Bashar al-Assad und der Opposition.

Offiziell wollte der Gastgeber, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dort den lange ersehnten Friedensprozess starten. "Heute ist ein Tag zerbrechlicher, aber realer Hoffnung" , sagte er zum Auftakt vor den Vertretern von etwa 40 Regierungen und einiger internationaler Organisationen. Die syrischen Delegationen sollten sich "ernsthaft und konstruktiv"  für ein Ende des fast drei Jahre dauernden Konflikts einsetzen.

Das Assad-Regime und die Opposition sollen am Freitag im Genfer Völkerbundpalast dann Verhandlungen aufnehmen. Unklar blieb zunächst, ob sie auch direkt miteinander sprechen werden.   Ban: "Es gibt keine andere Alternative zur Beendigung der Gewalt als eine politische Lösung." 

"Kriegstreiber!" 

Doch dann ergriff der Außenminister der Assad-Regierung das Wort. Und mit jeder Minute der Rede von Walid Muallem reifte bei den Zuhörern die Erkenntnis, dass sich die Machthaber in Damaskus nicht um einen konstruktiven Dialog scheren. Muallem beschuldigte die Oppositionskräfte aus "Terroristen"  und "Kriegstreibern"  zu bestehen, die Syrien in das Verderben stürzen wollten.

Muallem prangerte Saudi-Arabien und kleinere Golfstaaten wie Katar an. Sie hätten "Blut an den Händen"  und wollten mit "barbarischen"  Methoden ein Syrien nach ihren Vorstellungen formen. 

Direkt auf den Assad-Minister folgte der Präsident der Syrischen Nationalen Koalition, Ahmad Jarba. Auch der Oppositionspolitiker schaltete schnell auf Angriff und bezichtigte Diktator Assad, seine "wahnsinnigen Ideen"  mit gnadenloser Gewalt zu verfolgen.

Seine Replik auf Muallem gipfelte in der Forderung, dass die Assad-Regierung sofort die Abschlusserklärung der ersten Syrienkonferenz von 2012 in Genf unterschreiben solle. In dieser Erklärung wird die Bildung einer Übergangsregierung für Syrien im "gegenseitigen Einvernehmen"  gefordert. Das aber bedeutete das politische Aus für Assad.

Rückendeckung erhielt Syriens Opposition von den USA. Außenminister John Kerry forderte ebenfalls einen Machtverzicht Assads: Es sei ausgeschlossen, dass der Mann, der sein Volk brutal unterdrücke, weiter regieren könne.

Immerhin vermeldete der Syrien-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi nach Abschluss der Gespräche einige geringfügige Fortschritte. Beide Seiten seien bereit, über Themen wie einen Gefangenenaustausch, humanitäre Hilfen oder örtliche Feuerpausen zu sprechen. (Jan Dirk Herbermann aus Montreux /DER STANDARD, 23.1.2014)

  • Händeschütteln in Montreux: Lakhdar Brahimi, Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, US-Außenminister John Kerry, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der russische Außenminister Sergej Lawrow. 
    foto: reuters/gary cameron

    Händeschütteln in Montreux: Lakhdar Brahimi, Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, US-Außenminister John Kerry, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der russische Außenminister Sergej Lawrow. 

  • Der syrische Außenminister Walid al-Muallim überzog bei seinem Eröffnungsstatement die Redezeit.
    foto: ap photo/gary cameron, pool

    Der syrische Außenminister Walid al-Muallim überzog bei seinem Eröffnungsstatement die Redezeit.

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