Chinas Machtelite soll riesiges Vermögen in Steueroasen horten

22. Jänner 2014, 17:05
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"Süddeutsche" und NDR machen weitere Offshore-Leaks-Daten publik

München - Chinas Machtelite betreibt offenbar seit Jahren tausende Scheinfirmen in Steueroasen, um ihr Vermögen zu verschleiern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch sowie der NDR unter Berufung auf die sogenannten Offshore-Leaks berichteten, ist sowohl ein Angehöriger von Präsident Xi Jinping als auch die Familie des Ex-Regierungschefs Wen Jiabao in die geheimen Geschäfte in der Karibik verwickelt.

Demnach stehen auf den Listen auch Angehörige des früheren Regierungschefs Li Peng und des früheren Präsidenten Hu Jintao sowie zahlreiche Parlamentsmitglieder und Führungskräfte. In den Unterlagen sind den Berichten zufolge mehr als 21.000 Offshore-Firmen von Kunden aus China und Hongkong gelistet. Schätzungen zufolge wurden seit dem Jahr 2000 Gelder und Firmenanteile im Wert bis zu vier Billionen Dollar (knapp drei Billionen Euro) aus der Volksrepublik verschoben. Keine der betroffenen Politikerfamilien wollte sich zu den Daten äußern, wie die Zeitung und der Sender berichteten.

China zensiert Berichterstattung

Die Berichte über die Scheinfirmen und Vermögen der Partei-Elite in Steueroasen sind in China nicht zugänglich, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Artikel wurden auch auf Chinesisch und Englisch veröffentlicht, sind aber in China nicht zugänglich.

Hilfe von westlichen Banken

Die Unterlagen dokumentieren der "Süddeutschen Zeitung" und dem NDR zufolge auch, dass westliche Banken, darunter auch die Deutsche Bank, dabei halfen, Strukturen in Steueroasen zu errichten und instand zu halten. Die Deutsche Bank erklärte dazu, die Kunden würden "ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen".

Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) hatte im Juni vergangenen Jahres Informationen von rund 100.000 Unternehmen, Fonds und Stiftungen in führenden Steueroasen ins Internet gestellt. Die Offshore-Leaks-Dateien sollten die nötige Transparenz schaffen, um etwa Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, erklärte die Gruppe damals.

Dementi

Die chinesische Regierung hat die Berichte zurückgewiesen. Die Artikel seien unlogisch und verfolgten "dunkle Motive", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, am Mittwoch.

Qin erklärte zu den Berichten, er kenne keine Einzelheiten. Sie seien aber nicht glaubhaft. "Es kann gar nicht anders sein, als dass die Menschen denken, hinter den Berichten steht eine bestimmte Absicht." Auf die Frage, ob China die Steueroasen um eine Stellungnahme bitten werde, sagte er: "Die, die sauber sind, sind sauber. Und die, die schmutzig sind, sind schmutzig." Weder das Informationsamt noch die Antikorruptionsstelle der Kommunistischen Partei wollten zunächst auf Anfragen reagieren. (APA, 22.1.2014)

  • Chinas Parteiführung am Parteitag im November 2013: In der Bildmitte Präsident Xi Jinping.
    foto: ap photo/xinhua, lan hongguang

    Chinas Parteiführung am Parteitag im November 2013: In der Bildmitte Präsident Xi Jinping.

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