Klitschko fordert Demonstranten und Sicherheitskräfte zu Waffenstillstand auf

23. Jänner 2014, 12:20
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Oppositionsführer will Verhandlungen mit der Regierung abwarten - Rücktrittsultimatum an Janukowitsch läuft am Abend ab

Kiew/Moskau - Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko hat Demonstranten und Sicherheitskräfte in Kiew zu einem Waffenstillstand bis 20 Uhr (19 Uhr MEZ) aufgerufen, um das Ergebnis der Verhandlung mit der Regierung abzuwarten. "Ich werde bis 20 Uhr hierher zurückkehren und euch über die Ergebnisse informieren", sagte Klitschko am Donnerstag vor Demonstranten im Stadtzentrum. Wie Augenzeugen berichteten, flauten die Proteste nach Klitschkos Erklärung tatsächlich ab.

Verhandlungen ab 16 Uhr

Die Verhandlungen zwischen Janukowitsch, Box-Weltmeister Vitali Klitschko, Ex-Wirtschaftsminister Arseni Jazenjuk und dem Nationalisten Oleh Tjahnibok sollten Oppositionskreisen zufolge um 16.00 Uhr MEZ beginnen. Der Ex-Boxweltmeister hatte Präsident Viktor Janukowitsch am Vorabend ein 24-stündiges Ultimatum gesetzt. Sollte Janukowitsch bis dahin nicht zurücktreten, würden sie in die Offensive gehen, erklärte Klitschko am Mittwochabend. Der seit Wochen friedliche Machtkampf war am Mittwoch in brutale Gewalt umgeschlagen, hunderte Demonstranten wurden bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften verletzt.

Wie viele Menschen tatsächlich getötet wurden, ist unklar. Die genannte Zahl schwankt zwischen drei und sieben. Auch wer die tödlichen Schüsse abfeuerte, ist unklar. Die Opposition machte die Sicherheitskräfte dafür verantwortlich, Ministerpräsident Mykola Asarow hingegen hält die Regierungsgegner für die Urheber: "Terroristen vom Maidan-Platz haben Dutzende Menschen umzingelt und geschlagen. Ich stelle offiziell fest, dass es sich um Kriminelle handelt, die sich für ihre Taten werden verantworten müssen."

Gespräche zwischen Oppositionspolitikern, darunter Klitschko und der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk, und Janukowitsch blieben nach eigenen Angaben am Mittwoch ohne Ergebnis. Am Donnerstag sollte erneut eine Krisenkommission mit Vertretern der Opposition und der Regierung tagen. Die Opposition gründete ein Alternativparlament - die Volksrada -, um geschlossener zu handeln.

Auf der Suche nach Frieden

"Janukowitsch hat die größtmögliche Schande über die Ukraine gebracht. An seinen Händen klebt jetzt Blut", schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Die Regierung hingegen warf der Opposition vor, die Menschen zu Unruhen aufgewiegelt zu haben. Janukowitsch rief seine Landsleute auf, nach Hause zurückzukehren. In der Ukraine müssten Frieden, Ruhe und Stabilität wiederhergestellt werden.

Klitschko geht unterdessen von einem weiteren Zulauf für die Protestbewegung aus. Janukowitsch werde es nicht gelingen, der Opposition die Schuld "für das Chaos" zuzuschieben, schrieb er in der "Bild". "Das Volk weiß genau, dass nur er dafür verantwortlich ist, dass er selbst diese unglaublichen Gesetze erlassen hat." Daher sei er überzeugt davon, "dass in den nächsten Tagen so viele Menschen wie noch nie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der Ukraine auf die Straße gehen".

EU schließt Sanktionen nicht aus

Die EU will im Konflikt zwischen Demonstranten und der Regierung in der Ukraine vermitteln, schließt aber gleichzeitig Sanktionen nicht mehr aus. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vereinbarte am Donnerstag telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, dass der für die östlichen EU-Nachbarn zuständige EU-Kommissar Stefan Füle am Freitag nach Kiew reisen wird. In der kommenden Woche werde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton folgen. Bei dem Telefongespräch sagte Janukowitsch demnach, beide EU-Vertreter seien in Kiew willkommen, um beim Dialog der Regierung mit der Opposition zu helfen. Er, Janukowitsch, sei zum Dialog entschlossen.

"Wir wissen, dass Appelle nicht ausreichen. Ich denke daher, dass die Regierung in der Ukraine auch wissen muss, über welche Instrumente die EU verfügt, einschließlich individueller Sanktionen. Wir warten auf Signale aus Kiew", sagte der EU-Sondervermittler Aleksander Kwasniewski am Mittwochabend im polnischen Nachrichtensender TVN24.

Das US-Außenministerium betonte, die Spannungen seien die direkte Folge der Weigerung der Regierung, einen echten Dialog mit ihren Gegnern zu führen. Die Lage hatte sich im November zugespitzt, nachdem Janukowitsch auf Druck Russlands den Abschluss eines EU-Partnerschaftsabkommens auf Eis gelegt hatte. Premier Asarow wurde nach der Gewalteskalation wieder vom Weltwirtschaftsforum in Davos ausgeladen, bei dem er einen Vortrag hätte halten sollen.

Russland will sich nicht einmischen

Russland hat nicht die Absicht, in den Konflikt in der Ukraine einzugreifen. "Wir glauben nicht, dass wir das Recht haben, uns in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, welcher Art sie auch sind", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung "Komsomolskaja Prawda".

Rückblick auf Mittwoch

Zu den jüngsten Zusammenstößen kam es, als die Polizei mithilfe von Tränengas ein Lager der Oppositionellen auflösen wollte. Laut Augenzeugenberichten wurden die Beamten jedoch durch Benzinbomben abgewehrt. Die Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Zudem beschlagnahmten sie eigenen Angaben zufolge Kanister mit giftigen Chemikalien, deren Einsatz Kundgebungsteilnehmer vorbereitet hätten.

Der Einsatz in der Gruschewski-Straße am Mittwoch begann kurz nach 7 Uhr, wie das ukrainische Fernsehen berichtete. Die Polizeigruppen seien dort bis auf 50 Meter an das Hotel Dnipro vorgerückt. Mehrere Demonstranten seien festgenommen worden, daraufhin sei es zu neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Einsatzkräfte hätten sich anschließend wieder auf ihre alten Positionen zurückgezogen. (APA, 23.1.2014)

  • Vitali Klitschko rief die Demonstranten zur Zurückhaltung auf.
    foto: reuters/fedosenko

    Vitali Klitschko rief die Demonstranten zur Zurückhaltung auf.

  • Kiew am Donnerstagmorgen.
    foto: reuters/david mdzinarishvili

    Kiew am Donnerstagmorgen.

  • Nach der Gewalteskalation in Kiew.
    foto: ap/lukatsky

    Nach der Gewalteskalation in Kiew.

  • Chaos in Kiew.
    foto: ap/grits

    Chaos in Kiew.

  • Ein Demonstrant zielt mit einer Handfeuerwaffe auf Polizisten.
    foto: ap/lukatsky

    Ein Demonstrant zielt mit einer Handfeuerwaffe auf Polizisten.

  • Ein Demonstrant mit einem brennenden Autoreifen.
    foto: reuters/fedosenko

    Ein Demonstrant mit einem brennenden Autoreifen.

  • Sicherheitskräfte im Einsatz.
    foto: reuters/gleb garanich

    Sicherheitskräfte im Einsatz.

  • Artikelbild
    foto: epa/zurab kurtsikidze
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