Regress bleibt, Gesamtschule kommt nicht

21. Jänner 2014, 21:20
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SPÖ und ÖVP schieben im steirischen Landtag den schwarzen Peter der Bundesregierung zu und werden von Opposition hart attackiert

Graz – Sie wurden in den letzten Wochen nicht müde, sich als grünweiße Rebellen gegen Wien zu inszenieren: Die steirischen Landesparteien von ÖVP und SPÖ. Bei der Landtagssitzung am Dienstag hatte das Rebellentum aber ein Ende.

Die steirischen Grünen brachten einen Antrag, in dem sie die Bundesregierung um eine Genehmigung ersuchen, in der Steiermark eine so genannte Modellregion Gesamtschule zu starten, ein. Für die Gesamtschule der zehn bis 14-Jährigen sind SPÖler bekanntlich sowieso, ÖVPler, wenn sie aus der Steiermark sind, auch schon seit mindestens zehn Jahren. Die steirische ÖVP hatte ihrem Bundesparteichef, Michael Spindelegger, einem Anhänger des Gymnasiums, zuletzt sogar "Starrsinn" in der Schulfrage vorgeworfen. Schon im Vorfeld hatten die Grünen daher das Abstimmungsverhalten als Feuerprobe "der Glaubwürdigkeit der ÖVP" bezeichnet. Unterstützt wurden sie letztlich nur von den Kommunisten im Landtag. Von der SPÖ meldete sich nicht einmal ein Abgeordneter bei der zugehörigen Debatte zu Wort. SPÖ-Bildungslandesrat Michael Schickhofer verwies darauf, dass das Sache des Bundes wäre.

Aus dem ÖVP-Klub hieß es auf STANDARD-Nachfrage, dass man zwar nach wie vor für die Gesamtschule wäre, aber für eine Modellregion den Antrag der Grünen nicht brauche.

Auch in einer anderen Debatte, die am Dienstag besonders hart und teilweise emotional geführt wurde, schoben ÖVP und SPÖ die Verantwortung ihren Mutterparteien im Bund zu: In jener des Pflegeregresses. Dieser muss ausschließlich in der Steiermark von Kindern für ihre Eltern geleistet werden.

Die Landesregierung sagt, ab einem Einkommen von etwa 1500 Euro sei man regresspflichtig, FPÖ, Grüne und KPÖ sprechen von einer falschen Rechnung, da man Weihnachts- und Urlaubsgeld dazurechnen müsse, und kommen auf rund 1280 Euro.

Kommunisten errichteten Mauer

Die KPÖ hatte am Vormittag zu einer Aktion gegen den Regress vor das Landhaus geladen. Dort wurde eine künstliche rote Ziegelmauer vor den Toren des Landhaushofs in der Herrengasse aufgestellt. Mit dem Hinweis, dass man bereits 18.000 Unterschriften gegen den Regress gesammelt habe, die Landesregierung aber gegen die Abschaffung mauere.

Anträge der Opposition, den Regress abzuschaffen, lehnten die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wenig überraschend wieder ab. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) räumte aber ein, dass es ein Thema sei, dass in der Bevölkerung "sehr emotional" diskutiert werde. Man habe allerdings verabsäumt im Bund eine Lösung für die Pflegefinanzierung zu finden, kritisierte Voves.

KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler konterte, dass es nicht nur ein "emotionales Thema" sei, sondern bei vielen Menschen "finanziell an die Existenz" gehe.

"Blanken Populismus" warf ÖVP-Klubchef Christopher Drexler den Gegnern des Regresses zu. Das Thema Pflege werde durch die "alternde Gesellschaft" ein immer brennenderes, Lösungen zur Pflegefinanzierung fehlten aber. Drexler ging auch mit der Bundesregierung nochmals hart ins Gericht: Er habe die Pflegeagenden im Regierungsprogramm selbst mitverhandelt, am Ende fanden sich aber keine Lösungsvorschläge im Papier: "Nur unseren Analyseteil haben sie schön abgeschrieben." Auch bei der ÖVP gilt also: Der Bund ist schuld daran, dass die Steiermark den Regress nicht abschaffen kann.

Der Opposition im Landtag warf Drexler vor, selbst keine Finanzierungsvorschläge eingebracht zu haben. Dem hielt FPÖ-Mandatar Peter Samt entgegen, dass SPÖ und ÖVP nicht bereit waren, der Forderung nach Unterausschüssen zur Pflege von KPÖ, FPÖ und Grünen nachzukommen. Die Debatte endete mit einem Schlagabtausch, der nur mehr wenig zum Thema beitrug. Drexler bezeichnete FPÖ und KPÖ als "Nationalkommunisten" und setzte in Richtung FPÖ nach: "Die KPÖ steht wenigstens dazu, dass sie Kommunisten sind." Dann meinte er in Richtung KPÖ-Klubchefin, die mit einem Zwischenruf eine Vermögenssteuer forderte: Sie wolle zurück "in ihr System zu Ruin, Armut und Menschenrechtsverletzungen".

Klimt-Weithaler meldete sich danach erzürnt zu Wort und wies Drexler darauf hin, dass sie stolz darauf sei, Kommunistin zu sein, und dass ihre Genossen "Seite an Seite mit Sozial- und Christdemokraten und sogar Priestern gegen die Nazis" für ein freies Österreich gekämpft hatten.

Der Pflegeregress, den Kinder für ihre Eltern zahlen müssen, bleibt nach dieser Sitzung jedenfalls weiterhin Alleinstellungsmerkmal im Land der Rebellen. (Colette M. Schmidt, derStandard.at, 21.1.2014)

  • Aktion gegen Pflegeregress vor dem Landhaus in der Herrengasse in Graz: Links: KPÖ-Stadträtin Elke Kahr, rechts: KPÖ-Klubchefin im Landtag Claudia Klimt-Weithaler.
    foto: kpö

    Aktion gegen Pflegeregress vor dem Landhaus in der Herrengasse in Graz: Links: KPÖ-Stadträtin Elke Kahr, rechts: KPÖ-Klubchefin im Landtag Claudia Klimt-Weithaler.

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