EU-Erweiterung in der Endrunde

Kommentar21. Jänner 2014, 20:14
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Ein EU-Beitritt Serbiens ist der Schlüssel für Frieden auf dem Balkan

Schaut man auf die Landkarte Europas und lässt den Blick weiterschweifen auf die Nachbarn in Vorderasien und Nordafrika, dann wird schnell klar: Die Europäische Union muss sich außen- und sicherheitspolitisch auf gewaltige Herausforderungen in vier Großregionen einstellen, in denen es eine Krise und/oder Bürgerkrieg gibt. Oder wo Derartiges droht.

Das ist neben dem Nahen Osten mit Syrien zunächst das südliche Mittelmeer mit den Länder Nordafrikas. Aus denen - und via diese - sind nach den gescheiterten Revolten noch mehr Flüchtlingsströme aus Afrika zu erwarten. Pläne für EU-Militäreinsätze sind kein Zufall, eher Notwendigkeit.

Dann wäre als Drittes die Türkei, die als Nato-Partner und als Verhandler um einen Beitritt zur Union einen Spezialfall darstellt - politisch, wirtschaftlich, auch wegen der engen Verflechtung der Bevölkerung etwa mit Deutschland und Österreich.

Die vierte potenzielle Problemzone betrifft den ganzen Gürtel an ehemaligen sowjetischen Republiken, die "Pufferzone" zum machterstarkten Russland - bis hin zu den kleinen Schwarzmeerrepubliken. Die an mehrere EU-Staaten direkt angrenzende Ukraine scheint sich auf eine besorgniserregende Weise Richtung Bürgerkrieg zu bewegen.

Mit gut zwei Dutzend Ländern all dieser Regionen hat die EU Beziehungen und ganz spezifische Probleme, aber kaum eine Lösungskompetenz. In den vergangenen Jahren haben sich zwar zaghaft erste Elemente einer gemeinsamen Außenpolitik der Union entwickelt. Aber dominant ist freilich noch immer die nationalstaatliche Außenpolitik - geprägt von Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Es lohnt sich, den Status der EU-Erweiterungspolitik vor diesen Hintergrund und in diese geografischen Zusammenhänge zu stellen. Dann lässt sich relativ leicht erkennen, warum die konkrete Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien (in einer für Brüssel außenpolitisch außerordentlich hektischen Woche) so bedeutend ist. Und warum das seit Jahrzehnten verfolgte Prinzip der Gemeinschaft, in Europa Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaat durch geförderte Mitgliedschaft bzw. einen mit vielen Bedingungen versehenen Beitrittsprozess schrittweise voranzubringen, goldrichtig war - allen damit verbundenen Kosten zum Trotz.

Ein Beitritt Serbiens zur EU: Das ist (nach jenem Sloweniens 2004 und Kroatiens 2013) der Schlüssel für Frieden und Ausgleich auf dem gesamten Westbalkan. Daran gibt es auch in der längeren historischen Perspektive kaum Zweifel, worüber im Gedenkjahr für 1914 derzeit auch auf vielen Ebenen stark diskutiert wird.

Man muss sich dabei auch in Erinnerung rufen, was in den 1990er-Jahren passiert ist, als die Katastrophe in Ex-Jugoslawien begann. Da waren sich die drei EU-Großmächte in Paris, London und Berlin völlig uneins, was zu tun sei. Nach insgesamt vier Kriegen in dieser sozusagen fünften unruhigen "Großregion" Westbalkan, die mehr als hunderttausend Menschen das Leben gekostet haben und Millionen in die Flucht trieben, biegt die Erweiterung nun quasi in die Endrunde.

In zehn Jahren vermutlich wird Serbien das 29. Mitglied sein, die übrigen Länder werden folgen - wenn die Europäer nicht dumm sind und diesen Prozess weiter kräftig unterstützen. Dann kann man sich den wirklich vitalen Problemen in Europa widmen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 22.1.2014)

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