Die Chance von Genf darf nicht vertan werden

Kommentar der anderen21. Jänner 2014, 19:17
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Die internationale Gemeinschaft muss endlich einig auftreten, die Kriegsparteien sollen sich mäßigen: Bei der Nahostkonferenz in der Schweiz ist die schreiende Not der Menschen in Syrien Auftrag und Anlass genug für einen sofortigen Waffenstillstand

Die Genfer Nahostfriedenskonferenz, die heute, Mittwoch, stattfinden wird, ereignet sich vor dem Hintergrund außerordentlich beschämender Zahlen: Der brutale Bürgerkrieg in Syrien hat geschätzten 130.000 Menschen das Leben gekostet, 2,3 Millionen Flüchtlinge sind in den Nachbarstaaten registriert und etwa vier Millionen Menschen sind in Syrien selbst auf der Flucht.

Was auf dieser Konferenz auf dem Spiel steht, ist außergewöhnlich hoch - für Syrien und für seine Nachbarländer, die sich gegen eine schwerwiegende Destabilisierung in der Region wehren. Der Libanon hat mehr als 800.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, Jordanien und die Türkei jeweils 500.000, der Irak 200.000, Ägypten nahezu 150.000. Diese Zahlen sind das Ergebnis von drei Jahren Bürgerkrieg und schlichtweg unakzeptabel.

Schlimmster Konflikt

Was als eine neue Phase der arabischen Revolten im Frühling 2011 erschien, wurde zum bisher schlimmsten Konflikt in diesem Jahrhundert. Die internationale Gemeinschaft hat sich währenddessen katastrophal aufgespalten. Seit dem Beginn der Kämpfe hat Syriens Präsident Bashar al-Assad die explizite internationale Unterstützung Russlands erhalten. War die Strategie Moskaus von Anfang an wohldefiniert und kohärent, geriet jene des Westens in das Gegenteil. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union blieben zögerlich und legten keinerlei klare Ziele den Konflikt betreffend fest. Diese Unschlüssigkeit steht in starkem Gegensatz zu den Positionen der Türkei, Saudi Arabiens und Katars, die standhaft die Gegner Assads unterstützt haben, und zum Standpunkt des schiitischen Iran und seines libanesischen Stellvertreters, der Hisbollah, die ebenso resolut für das syrische Regime eingetreten sind.

Im Bürgerkrieg in Syrien kristallisiert sich jenes komplexe geopolitische Problem heraus, das die Region seit langer Zeit charakterisiert: die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten. Die konfessionelle Spaltung steht hinter dem latenten Kampf um regionale Hegemonie zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Die Radikalisierung der syrischen Opposition andererseits hat die Situation noch einmal verkompliziert, indem sie ein Problem mit dem anderen verschachtelt - so wie bei russischen Matrioschka-Puppen. Die Sunniten sind zudem intern in moderatere Kräfte und radikale Al-Kaida-Alliierte gespalten. In den vergangenen Tagen haben in der Tat mörderische interne Auseinandersetzungen unter Sunniten mehr als 700 Menschenleben gekostet.

Die Entwicklung zum Schlechteren folgt auf eine Kette von Ereignissen des vergangenen Jahres, die mit der Anschuldigung der Vereinten Nationen begann, Assads Regime habe chemische Waffen eingesetzt, und mit der von Russland ausgehandelten Übereinkunft endete, dass das Chemiewaffenarsenal des Regimes vernichtet wird (und so eine schlecht geplante und getimte westliche Militärintervention vermied). Heute ist klar, dass es der schwerwiegendste Nebeneffekt dieser Vereinbarung war, Assads Regime neues Leben einzuhauchen, moderate Rebellengruppen zu frustrieren und gleichzeitig die Unterstützung für Al-Kaida-affiliierte Verbände innerhalb der Opposition zu verstärken.

Die Konsequenzen dieser Radikalisierung verbreiten sich nun über die Region und über die Welt. Syrien ist heute ein Sicherheitsproblem für die gesamte Welt. Die größte Sorge scheint nun zu sein, Al-Kaida und nicht Assad zu besiegen. Die gesamte Region ist in Aufruhr und die Präsenz von Gruppen, die mit Al-Kaida verbunden sind, ist ein enormes Risiko für alle. Tatsächlich haben zehn Jahre nach dem Beginn des Irakkriegs Al-Kaida-Verbündete die Kontrolle über zentrale Städte im Irak übernommen, die symbolisch wichtige Stadt Fallujah inklusive.

Bei der Konferenz in Genf gibt es die Möglichkeit, all diese Gefahren direkt anzusprechen. Es war bis zuletzt nicht ganz klar, wer denn die syrische Opposition in Genf repräsentieren wird, und ob der Syrian National Council, der den bedingungslosen Rücktritt Assads fordert, überhaupt präsent sein wird. Das Regime in Damaskus verlangte im Gegensatz dazu, dass sich die Konferenz auf die Bekämpfung jener Teile der Opposition fokussieren solle, die es als "terroristisch" bezeichnet.

Außerdem war es lange ungewiss, ob der Iran teilnehmen würde oder nicht. Teheran sollte in jedem Fall eine wichtige Rolle in der Konfliktlösung bekommen.

Waffenstillstand

Die Toppriorität der Konferenz muss ein Waffenstillstand sein. Das ist der einzig mögliche Weg, um zu dem zurückzukehren, was das Hauptaugenmerk der der internationalen Gemeinschaft sein sollte: die Leiden der syrischen Bevölkerung zu beenden, den Menschen ihr Land zurückzugeben und ihnen eine Chance zu bieten, jene friedliche Zukunft aufzubauen, die sie verdienen.

Jenseits der geopolitischen Risiken, die durch den syrischen Bürgerkrieg entstanden sind, schreit das Leid von Millionen von Menschen nach einem Ende der Gewalt. Nach drei Jahren Krieg ist ein Waffenstillstand der beste Weg, um auf den Weg zum Frieden zu gelangen. Allein aus diesem Grund ist die Konferenz von Genf eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. (Javier Solana, Übersetzung: C. Prantner, Copyright: Project Syndicate DER STANDARD, 22.1.2014)

Javier Solana (71) war Hoher Repräsentant der Europäischen Union für Sicherheits- und Außenpolitik. Derzeit ist er Präsident des Center for Global Economy and Geopolitics an der ESADE-Hochschule in Barcelona und Fellow an der Brookings Institution in Washington.

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