Farce um Irans Teilnahme an Syrien-Gesprächen

21. Jänner 2014, 19:03
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Opposition und USA machten Druck - Russland kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wegen Ausladung Irans

Die Farce um die iranische Teilnahme an den Genfer Syrien-Gesprächen endete in einer Ausladung Teherans. Boykottdrohungen der syrischen Opposition wurden abgewendet, doch der Friedensprozess hat Schaden genommen.

Lange war auf die am Mittwoch im Schweizer Montreux beginnenden Friedensgespräche für Syrien hingearbeitet worden. Doch fast hätte ein diplomatisches Manöver von Ban Ki-moon die Konferenz noch in letzter Minute gefährdet. Der UN-Generalsekretär, dem in seiner Heimat der Ruf eines geschmeidigen Diplomaten vorauseilt, der sich so sogar den Spitznamen "schlüpfriger Aal" erworben hat, scheint dieser Tage taktisches Geschick verloren zu haben.

Ban erlaubte sich einen Schnitzer, der in der jüngeren Geschichte internationaler Konferenzen wohl einmalig sein dürfte: Sonntag verkündete Ban, dass er den Iran zur Konferenz eingeladen habe. Ban versicherte: "Ich glaube sehr ernsthaft, dass der Iran Teil einer Lösung der Syrien-Krise sein muss." Doch nur einen Tag später kam die Kehrtwende. Ban kassierte auf Druck der USA und der syrischen Opposition die Einladung.

Es ist ein Hin und Her, das schwerwiegende Folgen haben könnte. Diplomaten befürchten, dass die ohnehin geringen Erfolgsaussichten für einen Syrien-Friedensprozess jetzt weiter schwinden. "Das hätte ihm nicht passieren dürfen", raunten Mitarbeiter bei den Vereinten Nationen. Fast schon belustigt fiel die Reaktion in Russland aus: Bans Entscheidung sei ein "Fehler", aber "keine Katastrophe", ließ der russische Außenminister Sergej Lawrow wissen.

Nach dem Hickhack muss Gastgeber Ban auf der eintägigen Konferenz in Montreux mit dem Makel eines überforderten Uno-Generalsekretärs auftreten. Und es ist schwer vorstellbar, dass Teheran nach dieser Brüskierung bei einer Lösung des Konflikts helfen will. Zumindest vorläufig. Teheran als der große regionale Verbündete des Assad-Regimes aber spielt eine Schlüsselrolle im Syrien-Konflikt (siehe Überblick).

"Tief enttäuschter" UN-Chef

Ohne die Unterstützung der Iraner wäre Gewaltherrscher Bashar al-Assad in noch viel größeren Schwierigkeiten. Das Mullah-Regime ist in der Lage, Assad Konzessionen abzuringen. Viele westliche Regierungen hatten deshalb eine Teilnahme des Iran begrüßt.

Ban rechtfertigt die Ausladung so: Er sei "tief enttäuscht" über Teheran. Sie hätten zunächst Zusicherungen gemacht, zu denen sie sich später öffentlich nicht mehr bekennen wollten. Konkret geht es um die Bildung einer syrischen Übergangsregierung. Diese Regierung soll den Weg zu einem friedlichen, demokratischen Staat ebnen. Auf dieses Konzept hatte sich eine erste Friedenskonferenz für Syrien im Jahr 2012 in Genf geeinigt. Doch diese Übereinkunft wurde nie umgesetzt.

Stattdessen eskalierte der Bürgerkrieg zwischen Assad und den Oppositionskämpfern: Inzwischen starben weit mehr als 100.000 Menschen, rund neun Millionen Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht. Die Dimensionen der Gewalt zeigen die jetzt bekannt gewordenen Fotos aus den Folterkellern des Assad-Regimes (siehe unten).

Wie aber konnte es zu der Farce um die Iran-Ausladung kommen? Wahrscheinlich gab es Kommunikationspannen zwischen dem Uno-Chef einerseits sowie den Amerikanern und Syriens Opposition andererseits. Washington und die Syrische Nationale Koalition drohten mit ihrem Fernbleiben in Montreux, falls die Iraner dort erscheinen. Um das Zustandekommen der Konferenz nicht zu gefährden, musste der Uno-Chef nachgeben.

Nachdem Washington seinen Willen durchgesetzt hatte, hieß es aus dem US-Außenministerium: "Alle Parteien können sich wieder auf die anstehenden Aufgaben fokussieren." Bei dem Treffen in Montreux sollen die Delegationen aus rund 40 Staaten und einiger internationaler Organisationen den Friedensprozess für Syrien offiziell starten. Man erwartet Reden, aber keine Verhandlungen.

Ab Freitag dann sollen Emissäre des Assad-Regimes und der Opposition in Genf mit den Verhandlungen beginnen. Als Moderator steht der Sondergesandte der Uno und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, bereit. Brahimi machte schon im Vorfeld klar: Niemand solle mit einem schnellen Durchbruch rechnen. Denn die Ziele der Opposition und des Regimes klaffen zu weit auseinander, der gegenseitige Hass sitzt zu tief. (Jan Dirk Herbermann aus Genf, DER STANDARD, 22.1.2014)

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