Finanztransaktionssteuer: Lobbying nach Schema F

Kommentar21. Jänner 2014, 18:52
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Es ist ein beliebtes Spiel. Jedes Mal, wenn irgendwer in Europa eine neue Steuer für Banken und Finanzdienstleister einführen will, malt die Branche den Weltuntergang an die Wand. Die Argumentationskette geht so: Kommt die Steuer XY, werde man ins Ausland abwandern. Am Ende werde die ganze Sache zum Verlust von X-tausend Arbeitsplätzen führen und die Kunden, auf die man die Kosten abwälzen müsse, Y Milliarden kosten.

Jüngstes Beispiel für den Einsatz dieser Argumentationslinie ist die Finanztransaktionssteuer (FTT). Pensionsfonds laufen Sturm gegen die Minigebühr und warnen, dass künftige Rentner die Last der FTT tragen müssen. Banken verlangen Ausnahmen und warnen, dass Anleger Schlupflöcher finden werden und Deals nach London verlagern.

Ökonomisch begründbar ist diese Argumentation nicht. Mit der FTT sollen Millionen aberwitzig schneller Börsentransaktionen, die allein der Zockerei dienen, begrenzt werden. Werden die Deals weniger, wird das kein Mensch spüren, an den Finanzmärkten könnte aber mehr Stabilität einkehren. Das Konzept der EU-Kommission für die FTT würde dafür sorgen, dass Banken und Fonds in der ganzen Welt erfasst werden, was Umgehungsmöglichkeiten minimiert. Die Finanzbranche weiß das natürlich, versucht derzeit mit ihren vielen Forderungen nach Ausnahmen, die FTT so stark zu durchlöchern, bis das Projekt sinnlos wird. Hätte sie Erfolg, wäre das blamabel für Europa. (András Szigetvari, DER STANDARD, 22.1.2014)

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