"Wichtigster historischer Augenblick für Serbien"

21. Jänner 2014, 18:52
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Im Schatten von Syrien-Konferenz, Gewalteskalation in der Ukraine und Lockerung der Iran-Sanktionen haben die Verhandlungen mit Serbien begonnen

Fast genau fünfzehn Jahre ist es her, da saßen die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Außenministern beim Gipfel in Berlin zusammen. Es gab nur ein alles überragendes Thema: Serbien beziehungsweise die Kosovo-Krise.

In dieser mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz im Süden war es Anfang 1999 zur Eskalation gekommen. Viele Tausend Menschen waren auf der Flucht Richtung Albanien. Die Nato entschloss sich - wegen des Vetos Russlands ohne UN-Mandat, aber unter Berufung auf eine humanitäre Notlage - zum Eingreifen. Die USA und die europäischen Partner (mehrheitlich EU-Mitglieder) zogen gegen Serbien in den ersten "heißen" Krieg der Allianz seit ihrem Bestehen.

Davon war am Dienstag in Brüssel keine Rede, als der serbische Ministerpräsident Ivica Dacic im Kreis von EU-Ministern (mit Sebastian Kurz aus Österreich) das Wort ergriff. Es galt, in einer feierlichen Zeremonie den Start der Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der Union zu begehen, sechs Jahre nach Abschluss eines Assoziations- und Freihandelsabkommens.

Dies sei "der wichtigste historische Augenblick" für Serbien seit dem Zweiten Weltkrieg, auch wenn viele Bürger seines Landes die EU kritisch sähen, erklärte Dacic. Serbien habe es verdient, als Teil Europas anerkannt zu werden, der Beginn von Beitrittsgesprächen sei in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen. Sein Vize Aleksandar Vucic will alle Verpflichtungen erfüllen.

Bemerkenswert daran ist vor allem, wie weit alle Beteiligten seit 1999 gegangen sind: Dacic war Parteisprecher unter dem später der Kriegsverbrechen angeklagten Slobodan Milosevic, und Vucic bekämpfte noch 2008 als Ultranationalist die EU-Annäherung wild.

Aber nun sei der Blick nach vorne gerichtet, auch wenn der Konflikt um die Anerkennung des Kosovo, der sich inzwischen für unabhängig erklärt hat, weiter ungelöst ist: Das betonte Erweiterungskommissar Stefan Füle, der mit Serbiens früherem Bundespartner Montenegro seit 2012 Beitrittsverhandlungen führt.

Konkrete Kapitel werden so bald nicht verhandelt. Bis Jahresende soll erst der gesamte Rechtsbestand durchforstet werden, insbesondere der heikle Bereich Justiz. Dann geht es ab 2015 zur Sache. Dacic hofft, dass Serbien in der nächsten Budgetperiode - also 2020 - bereits EU-Mitglied sei. In Brüssel rechnet man eher mit ein paar Jahren später. Österreich gehört zu den stärksten Befürwortern der Erweiterung am Balkan, weil Stabilität, Reformen und wirtschaftliche Entwicklung den Interessen des Landes am meisten entsprächen, sagte Kurz.

Kaum war der Staatsakt mit Serbien vorbei, traf der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan in Brüssel ein, um mit Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Martin Schulz die im Herbst neu gestarteten Beitrittsverhandlungen zu erörtern.

Türkei "Motor für die EU"

Die EU will die Türkei so gut es geht unterstützen, so Van Rompuy, erwarte aber von Erdogan Fortschritte in der Zypernfrage, ein Ende der Gewalt gegen die Opposition und Reformen im Justizbereich. Erdogan konterte, sein Land wolle "Motor für die EU" sein, und keine Belastung. Zu den jüngsten Korruptionsskandalen sagte er, die Justiz könne sich nicht als separate Macht im Staat betrachten. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 22.1.2014)

  • Serbiens Premier Dacic folgt Kommissionschef Barroso Richtung EU. 
    foto: epa/julien warnand

    Serbiens Premier Dacic folgt Kommissionschef Barroso Richtung EU. 

  • Premier Erdogan betont bei Ratspräsident Van Rompuy (re.) die Stärke der Türkei.
    foto: epa/olivier hoslet

    Premier Erdogan betont bei Ratspräsident Van Rompuy (re.) die Stärke der Türkei.

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