Nowotny fordert rasche Lösung für Hypo

21. Jänner 2014, 20:58
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OeNB-Gouverneur erwartet kräftigeren Aufschwung für Österreich

Wien - "Weder Gefahren von Inflation noch von Deflation" ortet der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny in der Eurozone. Trotz der lockeren Geldpolitik gebe es keinen Raum für "irrationale Inflationsängste", sagte Nowotny am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Angesichts der relativ schwachen Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone bestehe aber weiter Grund für eine lockere Geldpolitik: "Wir sind in einem schwachen Aufschwung, der nicht abgewürgt werden darf."

Dabei geht Nowotny persönlich davon aus, dass der Aufschwung in der Eurozone 2014 kräftiger ausfallen könnte, als zuletzt von den Ökonomen der EZB prognostiziert. Mit 1,1 Prozent Wachstum rechnen sie laut aktueller Schätzung, 1,5 Prozent sollen es 2015 sein. Nowotny hält es für möglich, dass die Konjunkturprognosen für die ganze Eurozone für 2014 und 2015 nach oben revidiert werden. Das betrifft auch Österreich und Deutschland, die mit knapp zwei Prozent wachsen könnten. In Österreich könnte der private Konsum wieder eine größere Rolle spielen. Denn der OeNB-Gouverneur rechnet wegen der gesunkenen Inflation mit real positiven Lohnabschlüssen.

Trotz der etwas besseren Konjunkturlage bleibt für Österreich eine große Baustelle bestehen: die Problembank Hypo. Hier mahnt Nowotny zur Eile. "Wir brauchen eine rasche Lösung, noch in diesem Quartal." Sonst bestünde zusätzlicher Kapitalbedarf. Dann könnte es wie etwa 2013 passieren, dass die OeNB wegen der problematischen Lage bei der Bank wieder eine Kapitalspritze verordnen muss, damit das Institut die Eigenkapitalvorschriften erfüllt. Dann müsste der Staat mehr Kapital zuschießen. "Die Hypo Alpe Adria bleibt ein Budgetrisiko", mahnte er am Dienstag. Die Hypo hat 2013 zweimal Staatsgeld gebraucht, um nicht unter die gesetzlichen Mindestkapitalvorgaben zu fallen.

Bankaufsicht zentrales Thema

Was mit der maroden Bank passieren soll, ließ der OeNB-Gouverneur aber offen. Er legte sich nicht fest, ob eine Abbaueinheit ("Bad Bank") mit der Beteiligung privater Banken oder eine andere Lösung seine "Präferenz" sei. Die Regierung sollte aber danach trachten, die wirklichen Kosten möglichst gering zu halten - nicht nur die für Maastricht relevanten Defizitzahlen.

Nowotny skizzierte auch Probleme bei der europäischen Aufsichtsarchitektur. Künftig wird die Bankenaufsicht für große Banken in Frankfurt von der EZB übernommen, auch auf einen Abwicklungsfonds und die Harmonisierung der Einlagensicherung haben sich die Länder der Eurozone verständigt. Hier gebe es noch offene Fragen, etwa ob bestehende Systeme auf europäischer Ebene anrechenbar sind. Die neuen Systeme würden auch die OeNB immer mehr auf Trab halten. "Die Bankaufsicht braucht 60 Prozent unserer Zeit", sagte der Gouverneur. Intern hat Nowotny auch an anderer Stelle zu tun: In der umstrittenen Frage der OeNB-Pensionen nach dem alten Schema hofft er auf das Entgegenkommen des Betriebsrats

 (sulu, DER STANDARD, 22.1.2014)

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