Finanztransaktionssteuer: Wie sie zerstückelt wird

21. Jänner 2014, 19:48
72 Postings

Lobby der Pensionsfonds, City of London, Südeuropas Krisenländer: Die Finanztransaktionssteuer hat längst mehr Feinde als Freunde in Europa

Wien/Brüssel - Als der Beamte zum Treffen in der Kantine des Kommissionssitzes in Brüssel erscheint, dämmert es draußen bereits. Der Bürokrat, ein schlanker Mittvierziger, bestellt Kaffee, er möchte gleich loslegen. "Der Lobbydruck der Finanzindustrie ist schon gewaltig", sagt er zur Einleitung. Der Bürokrat, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, weiß, wovon er spricht: Er ist einer der Architekten der Finanztransaktionssteuer (FTT). Eine Stunde wird er den Kampf um die Einführung der Steuer schildern. Am Ende steht fest: Die Kommission steckt mitten in einem verzweifelten Rückzugsgefecht fest.

Vorschlag

Im Februar 2013 hat die Brüsseler Behörde ihren Vorschlag für eine FTT präsentiert. Die Idee war simpel: Künftig sollte jedes Finanzgeschäft von Banken, Versicherungen und Pensionsfonds mit einer Miniabgabe belegt werden. Die Kommission wollte mit ihrem Modell zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Die Finanzindustrie sollte einen Beitrag für die Krisenkosten leisten. Zugleich würde die Abgabe (0,1 Prozent auf Aktiendeals und 0,01 Prozent auf Derivategeschäfte) Zocker bestrafen. Weil die FTT bei jeder Transaktion fällig wird, bestraft sie Spekulanten und belohnt langfristige Investments. Bürger und Unternehmen aus der Realwirtschaft wären kaum betroffen, weil Alltagsgeschäfte wie Verbraucherkredite von der FTT nicht erfasst werden. Elf Länder, darunter Österreich, verschrieben sich dem Projekt.

Rund ein Jahr später ist von dem Konzept wenig übrig. Die Ersten, die auf die Barrikaden stiegen, waren Pensionsfonds. Der Gegner ist mächtig: 1,7 Billionen Euro an Vermögen managen die privaten Fonds in der Eurozone. Die Branche argumentiert, dass die FTT die Bürger viel kosten würde. Ein deutscher Pensionist, der 40 Jahre in einen Fonds einzahlt, würde fünf Prozent seines Anspruchs verlieren, lautet eine beliebte Modellrechnung. Die Einwände haben bei den elf Staaten gefruchtet, Ausnahmen für die Fonds sind wahrscheinlich. Dabei weist man die Argumentation in Brüssel zurück: In Wahrheit hätten die Fondsmanager nur Angst vor Einkommensverlusten. Je aktiver ein Fonds gemanagt wird, also je mehr Transaktionen er vornimmt, umso höher sind die Gebühren, die er verlangen kann. "Die FTT würde zu weniger Transaktionen führen, was ökonomisch Sinn macht", sagt der EU-Beamte, "damit würden aber auch Gebühreneinnahmen schrumpfen."

Auf einer zweiten Front setzten die Banken an: Sie bekämpfen die Besteuerung ihrer gegenseitigen Finanzierungsgeschäfte, der Repo-Transaktionen. Die klammen Kreditinstitute könne man nicht auch noch mit einer neuen Steuer belasten, so das Argument. Allein: Die Industrie will nicht nur Ausnahmen für Repo-Deals, sondern verlangt auch welche für Investmenttätigkeiten.

Widerstand

Nicht alle Ausnahmen würden die FTT gefährden. Mit bis zu 35 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr rechnete die Kommission durch die Steuer. Weil man Widerstand erwartete, wurden Repo-Geschäfte in dieser Berechnung erst gar nicht berücksichtigt.

Doch inzwischen kommen auch Einwände, die zu Systembrüchen beim Konzept führen würden. Südeuropas Krisenländer verlangen, den Handel mit Staatsanleihen auszunehmen. "Wenn wir Staatsanleihen ausnehmen, wie sollen wir dann argumentieren, dass Unternehmensanleihen erfasst werden?", sagt dazu der Brüsseler Beamte.

Widerstand kommt schließlich aus London: Die Kommission will Geschäfte weltweit erfassen. Selbst wenn ein Londoner Broker im Auftrag einer Wiener Bank Aktien kauft, sollte die Transaktion besteuert werden, obwohl Großbritannien bei der FTT nicht mitmacht. Großbritannien klagt dagegen beim EuGH. In Brüssel ist man optimistisch, dass die Klage scheitert. Wenn nicht? "Klar ist, wenn wir zu viele Ausnahmen zulassen, werden all jene, die wir erfassen wollen, abhauen", sagt der EU-Beamte. (András Szigetvari, DER STANDARD, 22.1.2014)

  • Um Steuerflucht zu vermeiden, wollte Brüssel auch die City of London mit der FTT erfassen.
    foto: epa

    Um Steuerflucht zu vermeiden, wollte Brüssel auch die City of London mit der FTT erfassen.

Share if you care.