Neue Mindeststandards für Asylwerberquartiere

21. Jänner 2014, 18:18
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Vom Vorzeigeprojekt bis zur Schimmelpension reicht die Palette bei den Asylwerberquartieren in Österreich. Nun haben sich die Bundesländer erstmals auf einen Entwurf für bundesweite Mindeststandards geeinigt

Wien - Pro Zimmer höchstens fünf Personen, mit acht Quadratmeter für den ersten, vier Quadratmeter für jeden weiteren Bewohner. Darin enthalten: Garderobe, Tisch, für jeden ein Bett mit Polster, Decke, Bettwäsche, für jeden ein Sessel und ein einteiliger Kasten. Eine Dusche und ein Klo für zehn Leute, Warmwasser mindestens von sechs bis 22 Uhr.

So weit einige Details aus einem Papier über "Mindeststandards betreffend die Grundversorgung" von Asylwerbern, das von Vertretern aller neun Bundesländer erarbeitet worden ist und in ganz Österreich gelten soll. Der "Entwurf", wie der Geschäftsführer des in der Bundeshauptstadt für die Flüchtlingsversorgung zuständigen Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, sagt, wurde von der Recherche-Website "Dossier" online gestellt.

Neun-Bundesländer-Entwurf soll Chaos beenden

Allein, dass das Papier existiert, sei ein Erfolg, meint Hacker. Denn bisher wird die Flüchtlingsgrundversorgung, deren Kosten der Bund zu 60, die Länder zu 40 Prozent tragen, in jedem Bundesland eigens organisiert - und jeweils anders. Die Versorgungsqualitäten sind sehr unterschiedlich. Die Palette reicht von Vorzeigequartieren bis hin zu Schimmelpensionen, wie Recherchen unter anderem des ­Standard sowie ein systematischer Test aller Unterbringungseinrichtungen durch "Dossier" in Niederösterreich, dem Burgenland und Salzburg ergaben.

Der Neun-Bundesländer-Entwurf, der laut Hacker beim nächsten Landesflüchtlingsreferententreffen im Sommer beschlossen werden könnte, soll dieses Chaos beenden. Er soll die Versorgungsqualität österreichweit vereinheitlichen. Doch bei Herbert Langthaler von der NGO Asylkoordination stößt der Inhalt des Papiers "bei aller Freude, dass es existiert", auch auf Kritik.

Soziale Betreuung

Fünf Bewohner pro Zimmer seien sehr viel, sagt Langthaler: "In deutschen Städten wie Leipzig oder auch im deutschen Bundesland Bayern sind es höchsten zwei bis drei."  

Auch würden die ins Auge gefassten Länder-Mindeststandards ausschließlich auf die Unterbringungsqualität fokussieren, Maßstäbe für soziale Betreuung hingegen blieben völlig ausgeklammert. Asylwerber mit besonderem Betreuungsbedarf würden zum Beispiel überhaupt nicht erwähnt - etwa Menschen, die barrierefreie Quartiere benötigen, alleinreisende Frauen, die Opfer sexueller Gewalt waren oder Homosexuelle, die in den bestehenden Quartieren vielfach Anfeindungen ausgesetzt sind.

Ärgerlich, so Langthaler, sei außerdem die "Schwammigkeit" der geplanten Regelungen. Bewohnern seien "nach Möglichkeit und Bedarf" Gemeinschaftsflächen, in Familienquartieren sei "nach Möglichkeit ein Aufenthaltsraum/Spielzimmer/Spielplatz" anzubieten: Das sei zu wenig verbindlich.

"Zu viele Konjunktive"  

Das meint auch FSW-Geschäftsführer Hacker: "Mir sind in dem Entwurf zu viele Konjunktive", sagt er. Ergänzungen vor dem Beschluss seien möglich und angeraten. 

Christine Baur (Grüne), die in Tirol für Grundversorgungsfragen zuständige Landesrätin, teilt diese Ansicht. Über die Kriterien laut Mindeststandardentwurf hinausgehend plane man in Tirol etwa die Einrichtuing einer Beschwerdestelle für untergebrachte Asylwerber: "Das sollte auch in das Länder-Papier aufgenommen werden" - laut Hacker eine "supergute Idee". (Irene Brickner, DER STANDARD, 22.1.2014)

  • Überfüllt und feucht: Problemasylwerberpension im Burgenland im Jahr 2012. 
    foto: privat

    Überfüllt und feucht: Problemasylwerberpension im Burgenland im Jahr 2012. 

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