Von A wie Ankreuzen bis Z wie Zeitplan

22. Jänner 2014, 14:15
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Am 25. Mai wählt Europa 751 EU-Parlamentarier, in Österreich sind 18 Mandate zu vergeben. Welche Stichtage haben Wahlberechtigte bis dahin zu beachten - und welche Tücken birgt der Wahlzettel?

Frage: Was steht bei der EU-Wahl konkret an?

Antwort: Das Europaparlament mit seinen 751 Sitzen wird neu gewählt. Nicht alle EU-Staaten halten die Wahl am 25. Mai ab: Großbritannien und die Niederlande wählen etwa schon am 22. Mai, italienische und französische Bürger haben zwei Tage lang Zeit, um ihre Stimme abzugeben.

Frage: Wer darf an der EU-Wahl teilnehmen?

Antwort: Alle Österreicher, die spätestens am Tag der Wahl, dem 25. Mai 2014, das 16. Lebensjahr vollendet haben. Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist der 11. März - auch für alle EU-Bürger, die hier leben. Wer danach seinen Wohnsitz ändert, muss am alten Wohnsitz wählen oder eine Wahlkarte beantragen.

Frage: Mit wie vielen Abgeordneten ist Österreich im Europäischen Parlament vertreten?

Antwort: Derzeit sind es 19, am 25. Mai werden nur noch 18 Mandate vergeben: Das Parlament in Straßburg hat sich im Vorjahr angesichts des Kroatien-Beitritts darauf geeinigt, die Sitze neu aufzuteilen.

Frage: Wie sind die Mandate Österreichs im EU-Parlament derzeit verteilt?

Antwort: Aktuell sitzen im EU-Parlament sechs Abgeordnete der ÖVP, fünf der SPÖ und je zwei von der FPÖ und den Grünen. Drei Mandate eroberte beim letzten Urnengang 2009 die Liste von Hans-Peter Martin - allerdings haben sich zwei Abgeordnete, Martin Ehrenhauser und Angelika Werthmann, vom streitbaren Parteichef inzwischen getrennt. Mit dem BZÖ ist auch Ewald Stadler in das EU-Parlament eingezogen - auch er wurde mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen.

Frage: Wie kann man eine Vorzugsstimme vergeben?

Antwort: Indem der Wahlberechtigte entweder den Namen seines Lieblingskandidaten in die dafür vorgesehene Zeile schreibt - oder dessen Rang auf der Liste. Eine Aufzählung, welche Kandidaten an welcher Stelle kandidieren, findet sich zur Hilfe auf dem Wahlzettel.

Frage: Wie viele Vorzugsstimmen braucht es, damit ein Kandidat vorgereiht wird?

Antwort: Fünf Prozent der Stimmen. Aufgrund der Erfahrungen bei der Nationalratswahl haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt, die bisherige Hürde von sieben Prozent gleich bei der EU-Wahl abzusenken, denn: Beim Urnengang am 29. September hat nicht einmal Vorzugsstimmenkaiser Sebastian Kurz (ÖVP) mit 35.700 Stück eine Vorreihung geschafft, weil er dafür knapp 80.000 Stimmen gebraucht hätte. Am 25. Mai wird eine Vorreihung also "billiger".

Frage: Wie oft wurden bisher bei den EU-Wahlen Kandidaten mit Vorzugsstimmen vorgereiht?

Antwort: Äußert selten. FPÖ-Kandidat Andreas Mölzer, der auch heuer wieder als Spitzenkandidat der FPÖ antritt, schaffte es im Jahr 2004 - mit 14 Prozent der abgegebenen Stimmen. ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas konnte 2009 gegen Listenersten Ernst Strasser mit fast 113.000 Stimmen punkten. Die ÖVP kürte dennoch Strasser zum Delegationsleiter der ÖVP. Zwei der ÖVP-Abgeordneten haben sich übrigens im Lauf der Mandatsperiode aus dem Parlament verabschiedet: Neben Strasser kehrte auch Hella Ranner, die sich derzeit wegen schweren Betrugs und Untreue vorm Grazer Straflandesgericht verantwortet, dem Europaparlament den Rücken.

Frage: Kann ich Partei A wählen und gleichzeitig einem Kandidaten von Partei B meine Vorzugsstimme geben?

Antwort: Nein, das ist nicht möglich. Die Vorzugsstimme bleibt dann unberücksichtigt. Ein Stimmensplitting ist nicht möglich, daher kann eine Vorzugsstimme nur an Kandidaten jener Partei vergeben werden, die auch angekreuzt wurde.

Frage: Ich lebe in Österreich, bin aber Staatsbürger eines anderen EU-Mitgliedslands. Kann ich trotzdem die österreichischen Kandidaten wählen?

Antwort: Ja, das ist erlaubt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man den Hauptwohnsitz in Österreich hat und beizeiten einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt hat.

Frage: Was, wenn man selbst mit einer Liste bei der EU-Wahl antreten möchte?

Antwort: Bis 11. April ist es möglich, eine eigene Liste eintragen zu lassen. Dafür braucht man entweder die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten oder die Unterschrift eines Mandatars im Europäischen Parlament. Alternativ müssen 2.600 Unterstützungserklärungen von Bürgern gesammelt und in der Wahlbehörde im Innenressort abgegeben werden.

Frage: Was bekommen die Parteien nach der EU-Wahl eigentlich an Wahlkampfkostenrückerstattung?

Antwort: Die Parteien bekommen bei der EU-Wahl pro Wähler zwei Euro rückerstattet - Voraussetzung für die Auszahlung ist allerdings, dass sie die Hürde für den Einzug ins EU-Parlament schaffen. Zur Erinnerung: Für die Nationalratswahl wurde die Wahlkampfkostenrückerstattung im Vorjahr gestrichen, dafür die Parteiförderung des Bundes verdoppelt.

Frage: Wie viel Prozent braucht eine Partei, damit sie den Einzug ins EU-Parlament schafft?

Antwort: Per Gesetz ist eine Hürde von vier Prozent festgelegt, erklärt Robert Stein, der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Allerdings könnte für die eine oder andere Kleinpartei wahlarithmetisch auch ein geringerer Stimmenanteil reichen, um den Sprung ins Europaparlament zu schaffen - nämlich dann, wenn einige andere Zwergenparteien am Wahltag scheitern.

Frage: Wie steht es mit der Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen?

Antwort: Das Interesse der Österreicher daran ist eher gering. Im Jahr 2009 gab nur jeder Zweite seine Stimme ab. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl am 29. September strebten 74,9 Prozent an die Urnen - allerdings entsprach das einem bisherigen Tiefststand.

Frage: Haben die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament mehr Gewicht, wenn die Wahlbeteiligung in Österreich steigt?

Antwort: Nein. An der Mandatszahl ändert sich auch bei stark schwankender Wahlbeteiligung nichts: Größere Länder haben mehr Mandate als kleinere, kleinere Staaten haben aber gemessen an der Einwohnerzahl mehr Mandate als große. So ist beispielsweise Malta mit seinen 421.000 Einwohnern mit immerhin sechs Mandaten im EU-Parlament vertreten.

Frage: Können mehrere Abgeordnete gemeinsam Vorschläge für Gesetze einbringen?

Antwort: Nein. Anders als beispielsweise im österreichischen Nationalrat gibt es im EU-Parlament kein unmittelbares Initiativrecht. Das Parlament hat lediglich das Recht, die Kommission aufzufordern, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Die Kommission kann dies verweigern, muss ihre Entscheidung jedoch begründen.

Frage: Welche Rechte haben die Parlamentarier?

Antwort: Die meisten Gesetze können ohne Zustimmung des EU-Parlaments nicht in Kraft treten, die Abgeordneten können zudem formelle Abänderungsvorschläge beschließen. Darüber hinaus kontrolliert das Parlament Rat und Kommission und wählt den Kommissionspräsidenten. (Maria Sterkl, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 22.1.2014)

  • 751 Parlamentarier werden im Mai gewählt, 18 davon in Österreich.
    foto: ap/mayo

    751 Parlamentarier werden im Mai gewählt, 18 davon in Österreich.

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