Industrieemissionen: Öffentlichkeit beteiligt

21. Jänner 2014, 17:21
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Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie sieht verstärkte Transparenz im Genehmigungsverfahren vor

Seit drei Jahren gibt es nun schon die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IE-RL). Der österreichische Gesetzgeber hätte sie bis Jänner 2013 umsetzen sollen und hat dies - mit etwas Verspätung - zu Jahresmitte getan. So sind Novellen der Gewerbeordnung, des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen, des Abfallwirtschaftsgesetzes und des Wasserrechts im Nationalrat beschlossen worden, mit denen zwar in Österreich noch immer kein einheitliches Anlagenrecht geschaffen, aber dafür der EU-Rechtsrahmen in vielen Gesetzen in nationales Recht gegossen worden ist. Auch die Bundesländer dürfen noch mitmischen: So ist die Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen von der Richtlinie erfasst; aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung ist hierfür aber der jeweilige Landesgesetzgeber zuständig.

Für die österreichische Industrie bricht insofern ein neues Zeitalter an, als sie hinkünftig einen europaweit einheitlichen Standard bei Emissionsgrenzwerten einhalten muss. Hierzu organisiert die Kommission einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den betroffenen Branchen und Umwelt-NGOs zur Erstellung sogenannter BVT-Merkblätter, die branchenbezogen insbesondere die europaweit als Standard angewandten Techniken und Emissions- und Verbrauchswerte beinhalten und die jeweils "besten verfügbaren Techniken" (BVT) festlegen. Diese BVT sind jene Standards, die Industrieanlagen zwingend einzuhalten haben; dies soll über entsprechende Genehmigungen und Auflagen sichergestellt werden.

Alte Anlagen auch erfasst

Damit wird freilich kein starres System geschaffen. Vielmehr werden die BVT-Merkblätter regelmäßig überarbeitet, sodass auch bestehende Genehmigungen für Industrieanlagen zu aktualisieren sind. So soll über die Zeit erreicht werden, dass auch ältere Anlagen behutsam an die neuen europäischen Standards herangeführt werden. Dabei werden einerseits die Behörden in die Pflicht genommen, andererseits auch die Betriebe selbst, sind sie doch in Zukunft verpflichtet, regelmäßig umfangreiche Umweltinspektionen zu dulden und bei der Durchführung durch nichtamtliche Sachverständige dafür mitunter recht tief in die Tasche zu greifen.

Ganz im Sinne des sehr offenen Zugangs der europäischen Umweltgesetzgebung soll von den neuen Industrievorschriften nicht nur die Umwelt, sondern auch die Öffentlichkeit profitieren. So sieht die IE-RL vor, dass sich die betroffene Öffentlichkeit an allen Verfahren zur Erteilung einer Neugenehmigung für einen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Betrieb - oder auch bei wesentlichen Änderungen - beteiligen können muss. Trifft eine Behörde eine Entscheidung über die Erteilung, Überprüfung oder Aktualisierung einer Genehmigung, sind zudem die wesentlichen Inhalte dieser Entscheidung im Internet zugänglich zu machen. Auch muss Österreich sicherstellen, dass ein Zugang zu einem Gericht besteht, wenn ein ausreichendes Interesse und eine Rechtsverletzung vorliegen.

Wenig Veränderung bei Umweltschutz

Beim Umweltschutz wird sich vermutlich recht wenig ändern, da die Standards in Österreich bisher schon äußerst hoch waren und viele heimische Betriebe im europäischen Vergleich als Vorzeigebetriebe bezeichnet werden können. Es ist aber davon auszugehen, dass Genehmigungsverfahren hinkünftig komplexer sein werden und mehr Zeit beanspruchen werden.

Dass die gesteigerte Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beitragen wird, eine größere Akzeptanz zu schaffen, darf hingegen mit Fug und Recht bezweifelt werden. Natürlich wird es auch im neuen Anlagenrecht die Möglichkeit geben, im Einzelfall begründete Abweichungen bzw. Ausnahmen von den "besten verfügbaren Techniken" und das Erproben sogenannter Zukunftstechniken zuzulassen.

Dabei stellt sich die Frage, ob die künftig gebotene Einbindung der Öffentlichkeit bei jedem dieser Schritte tatsächlich das Ansinnen der EU, für einen höheren Umweltschutzstandard zu sorgen, unterstützt oder nicht eher für Unverständnis, weniger Akzeptanz und mehr Populismus sorgen wird. Vor diesem Hintergrund darf mit Spannung der erste der dreijährlich an die Kommission zu erstattenden Berichte zur Überprüfung der IE-RL erwartet werden. (Peter Sander, DER STANDARD, 22.1.2014)

Peter Sander, LL.M./MBA ist Partner von Niederhuber & Partner Rechtsanwälte (NHP).

  • Für die Voest in Linz gelten nun EU-weit einheitliche Grenzwerte für Emissionen.
    foto: apa/gindl

    Für die Voest in Linz gelten nun EU-weit einheitliche Grenzwerte für Emissionen.

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