FP Wien warnt vor "Stiefeltruppe der Linken"

21. Jänner 2014, 14:23
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Gudenus: "Faschismus des 21. Jahrhunderts" - Vorwürfe gegen Polizei - Demo-Veranstalter: Versuch der Kriminalisierung - Weiter Kritik an Platzverbot

Wien - Die Wiener FPÖ befürchtet Ausschreitungen durch Demonstranten gegen den Akademikerball am Freitag. Klubobmann Johann Gudenus warnte vor einer "Stiefeltruppe der Linken, die auf Knopfdruck zuschlägt". Die Polizei müsse heuer entschiedener auftreten. FPÖ-Mandatar und Ballorganisator Udo Guggenbichler appellierte an die Protestveranstalter, sich schon jetzt von jeglicher Art von Gewalt zu distanzieren.

"Ich bin sehr verwundert über den Hass im Vorfeld", sagte Gudenus am Dienstag in einer Pressekonferenz. Als Beleg zeigten die Blauen ein Plakat, das mit dem Slogan "Unseren Hass könnt ihr haben" zu einer Demo gegen den Ball in der Hofburg aufruft. Wie in den vergangenen Jahren, als am Rande von Kundgebungen Polizisten verletzt, Einsatzfahrzeuge beschädigt und Ballbesucher bespuckt worden seien, müsse man auch dieses Jahr mit Ausschreitungen rechnen.

"Faschismus des 21. Jahrhunderts"

"Hier werden Menschen zu Freiwild erklärt", das sei der wahre "Faschismus des 21. Jahrhunderts", meinte der FPÖ-Klubchef im Rathaus. Die Behörden hätten hier weggesehen. Wobei Gudenus nicht vergaß zu betonen, dass man gegen das Demonstrationsrecht per se nichts habe: "Aber manche haben im Leben nichts zusammengebracht und nicht gelernt, sich zivilisiert zu artikulieren."

Guggenbichler sah das ähnlich. Der "randalierende Mob" werde in "Gratis-Bussen" zur Hofburg gebracht, wo "10.000 Leistungsträger eine friedliche Ballveranstaltung" besuchen wollten. Er rief die Veranstalter von Demonstrationen auf, sich von jeglicher Gewalt zu distanzieren - auch von den Vorkommnissen der vergangenen Jahre. Dies sei bisher nämlich nicht geschehen.

Vorwürfe gab es auch gegen die Wiener Polizeispitze. Diese habe bisher stets ein rechtzeitiges Eingreifen der Beamten vor Ort verhindert - möglicherweise auf politischen Zuruf, mutmaßte der blaue Gemeinderat Wolfgang Jung. Diesmal dürfte es seitens der Exekutive ein "eindeutigeres Vorgehen" geben, man hoffe nur, dass dies auch durchgehalten werde.

Kritik an Platzverbot

Das Bündnis "NoWKR" wies die Gewaltanschuldigungen zurück. Die FPÖ versuche durch beschworene Szenarien von Straßenschlachten und entfesselter Gewalt, "Proteste gegen Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus zu kriminalisieren", hieß es in einer Aussendung. Den Protestbündnissen Hetze in den Mund zu legen, sei eine glatte Lüge.

Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen" empörte sich wiederum am verhängten Platzverbot, weshalb eine geplante Veranstaltung am Heldenplatz nicht stattfinden kann. Man weise das Vorhaben der Polizei auf Schärfste zurück, da es nicht nur demokratiepolitisch ein fatales Signal, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich sei, so der Organisator und Mitarbeiter im Grünen Rathausklub Niki Kunrath. Laut "Wiener Zeitung" hat die Polizei auch ein Vermummungsverbot verhängt.

Kritik am verhängten "exzessiven" Platzverbot bei der Hofburg übte auch Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen im Nationalrat: "Es ist rechtsstaatlich untragbar, wenn die halbe Innenstadt zum Sperrbezirk erklärt wird, um eine Kundgebung am Heldenplatz zu untersagen, die in den letzten Jahren dort ohne Zwischenfälle stattgefunden hat." Er vermutet, dass sich die Polizei dem Druck der rechtsextremen Burschenschaften und der FPÖ gebeugt habe und kündigte ein "parlamentarisches Nachspiel" an. Auch der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi, verurteilte das Platzverbot als "Kriminalisierung antifaschistischen Protestes". (APA, 21.1.2014)

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