Seit halbem Jahr kaum Ausschuss-Arbeit

21. Jänner 2014, 15:57
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Bereits über 400 parlamentarische Anfrage

Wien - Der Nationalrat gönnt sich seit einem halben Jahr eine Ruhephase. Zwar fanden im Sommer einzelne Sondersitzungen statt und gingen seit der Wahl auch drei reguläre Plenarsitzungen über die Bühne, die Ausschussarbeit ruht aber mehr oder weniger. Mit Ausnahme von Budget- und Verfassungsausschuss tut sich seit Juli im wesentlichen nichts.

Als Beispiel dient der Wirtschaftsausschuss. In den "Vorarlberger Nachrichten" echauffiert sich der freiheitliche Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl darüber, jüngst informiert worden zu sein, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am 25. Juni stattfinden sollte. Damit wäre zwischen der letzten Sitzung vom 4. Juni vergangenen Jahres bis zur nächsten - von der Neukonstituierung des Ausschusses abgesehen - mehr als ein Jahr vergangen. Im Büro des Ausschussvorsitzenden Peter Haubner (ÖVP) wird gegenüber den VN allerdings darauf verwiesen, dass die Terminliste überhaupt noch nicht fixiert sei.

Freilich wird auch in fast allen anderen Ausschüssen seit der Wahl vom 29. September kaum gearbeitet und das obwohl davor ohnehin rund drei Monate Sommerpause war. Ob Sozial-, Innen-, Justiz-, Verkehr- oder Umweltausschuss: Mehr als die konstituierende Sitzung war bisher nicht drin. Immerhin: der Budgetausschuss tagte schon zwei Mal inhaltlich und morgen wieder, der Verfassungsausschuss heute zum zweiten Mal. Und der Finanzausschuss hat für seine erste inhaltliche Sitzung einen Termin im Februar fixiert.

Dass die Abgeordnete also seit gut einem Jahr nichts tun, kann man freilich auch nicht sagen. Erstens gibt es die viel beschworene Arbeit im Wahlkreis in den meisten Fällen tatsächlich und zweitens wird das Instrument der parlamentarischen Anfrage durchaus ausgiebig genützt. Bis dato wurden in der laufenden Gesetzgebungsperiode 410 entsprechende Anfragen an Regierung bzw. Nationalratspräsidentin gestellt. Klarer Spitzenreiter sind da die Freiheitlichen, die 277 Mal nachgefragt haben.

Parteiintern informieren sich offenbar die Koalitionsklubs. Von der ÖVP gibt es bisher laut Parlamentshomepage keine einzige Anfrage, von den SPÖ-Mandataren gerade einmal fünf. Auch noch in der Einarbeit sind die NEOS mit bisher sechs Anfragen, während die parlamentserfahrenen Klubs der Grünen und des Team Stronach jeweils rund 60 Mal in Ministerien Auskunft begehrten. (APA, 21.1.2014)

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