Ministerrat ohne Beschlüsse und Pressefoyer ohne Kanzler

21. Jänner 2014, 12:47
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Faymann und Spindelegger beenden wöchentlichen Auftritt im Pressefoyer - Künftig sollen auch "Spiegelminister" statt Regierungsspitze auftreten

Wien - Der "neue Stil" der Regierung führt zu einer neuen Schweigsamkeit der Regierungsspitze: Seit Bruno Kreisky haben sich alle Kanzler allwöchentlich nach dem Ministerrat den Fragen der Medien gestellt. Werner Faymann bricht nun mit der Tradition: Künftig sollen "anlassbezogen" auch die "Spiegelminister" die Regierung vertreten. Konkret zu verkünden hatten sie bei der Premiere am Dienstag aber nichts.

Die wöchentliche Pressekonferenz des Regierungschefs ist ein über 40 Jahre altes Ritual: Seit Bruno Kreisky 1971 das "Pressefoyer" nach dem Ministerrat einführte, stellten sich alle Regierungschefs mehr oder weniger bereitwillig den Fragen der Medien, seit Schwarz-Blau ist auch der Vizekanzler dabei. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wollen die langjährige Tradition nun in dieser Form beenden: Künftig sollen "anlassbezogen" auch die für einzelne Sachthemen zuständigen rot-schwarzen Minister-Duos auftreten.

Spiegelminister im Pressefoyer

Die Premiere gab es am Dienstag mit den für Gesundheit und Justiz zuständigen Spiegelministern Alois Stöger (SPÖ) und Wolfgang Brandstetter (ÖVP) - wobei der konkrete Anlass unklar blieb. Konkrete Beschlüsse aus der Regierungssitzung gab es nämlich nicht zu verkünden.

Stattdessen berichtete Stöger noch einmal über die kürzlich vorgestellte Impfkampagne gegen Masern, über das Brustkrebsscreening oder das Jubiläum "40 Jahre Mutter-Kind-Pass". Beim Thema Prävention hakte dann auch Justizminister Brandstetter ein: Diese sei auch in seinem Bereich notwendig, um Jugendliche vor dem Abrutschen in die Kriminalität zu bewahren, und die Taskforce Jugendstrafvollzug sei "gut unterwegs".

Begründet wurde die neue Inszenierung von Stöger damit, dass die Regierung ihren "neuen Stil" auch präsentieren wolle. Man habe vereinbart, dass jedes der gut ein Dutzend Spiegelminister-Duos zumindest einmal auftreten werde. In welcher Frequenz, sei noch offen.

"Neuer Stil"

Auf die "Enttäuschung" der anwesenden Journalisten bereits eingestellt hatte sich Brandstetter, wie er meinte - zumal er in der Fragerunde gleich eingestehen musste, dass er etwa zu einer allfälligen Obmanndebatte in der ÖVP nicht Stellung nehmen könne: "Dazu kann ich als Justizminister überhaupt nichts sagen, da bin ich die falsche Adresse."

Ob kommende Woche wieder Kanzler und Vizekanzler vor die Medien treten, ist noch unklar. Im Kanzleramt hieß es dazu, dass die Spiegelminister das Pressefoyer bestreiten, werde wohl "eher die Ausnahme sein". Im Büro Spindeleggers wurde die Neuerung ebenfalls mit dem "neuen Stil" der Regierung begründet. Ob die jeweiligen Fachminister oder Bundes- und Vizekanzler das Pressefoyer bestreiten, werde wöchentlich entsprechend der Tagesordnung des Ministerrats entschieden. (APA, 21.1.2014)

  • Spiegelminister Brandstetter und Stöger: neuer Stil im Bundeskanzleramt. Pressefoyer ohne Kanzler und Vizekanzler.
    foto: apa/neubauer

    Spiegelminister Brandstetter und Stöger: neuer Stil im Bundeskanzleramt. Pressefoyer ohne Kanzler und Vizekanzler.

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