Serbien und EU starteten offiziell Beitrittsgespräche

21. Jänner 2014, 12:38
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Belgrad hofft auf Mitgliedschaft bis spätestens 2020 - Normalisierung mit Kosovo als zusätzliches Kriterium

Brüssel/Wien - Serbien hat am Dienstag in Brüssel Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union begonnen. Ministerpräsident Ivica Dacic vertrat sein Land bei dem formellen Auftakt der Gespräche. Ein Verhandlungskapitel wurde noch nicht eröffnet.

"Ein Tag von dieser historischen Bedeutung kann nicht überbewertet werden", sagte Dacic. Serbien hofft spätestens 2020 der Europäischen Union beizutreten. "Wir hoffen, dass wir ein EU-Mitgliedsland im neuen Budgetzyklus der EU ab 2020 werden", so Dacic weiter.

"Ein historischer Tag"

Auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der amtierende griechische EU-Ratsvorsitzende und Außenminister Evangelos Venizelos bezeichneten den Start der EU-Beitrittsverhandlungen als geschichtsträchtig. "Das ist ein historischer Tag für Serbien und ein historischer Tag für die EU", sagte Füle auf Serbisch.

Der Schwerpunkt der Arbeit liege im ganzen laufenden Jahr bis zum Frühjahr 2015 auf der Überprüfung des serbischen Rechtsbestandes in Hinblick auf EU-Recht ("Screening"), skizzierte Füle das weitere Prozedere. Der EU-Kommissar sagte, er sehe aber die Möglichkeit noch heuer konkrete Kapitel in den Verhandlungen zu eröffnen.

Der Schwerpunkt liege 2014 auf der Vorbereitung zur Eröffnung der schwierigen Kapitel zu Justiz und Grundrechten. Bis Jahresende sollte es dazu einen Aktionsplan geben.

Kosovo-Hürde

Auf die Frage, wie Serbien die in dem von den EU-Staaten beschlossenen Verhandlungsrahmen enthaltene Bedingung erfüllen wolle, wonach es eine weitere Normalisierung seiner Beziehungen mit dem Kosovo über ein rechtlich verbindliches Abkommen erzielen muss, antwortete Dacic: "Es war niemals auf dem Tisch, dass wir unsere Haltung (zum Kosovo) ändern." Ein rechtlich verbindliches Abkommen habe nichts mit der Statusfrage des Kosovo zu tun. Auch unter den EU-Staaten gebe es dazu verschiedene Haltungen, erinnerte Dacic an jene fünf EU-Länder, die wie Serbien die frühere serbische Provinz Kosovo bisher nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben. Serbien verfolge aber das Ziel einer weiteren Normalisierung mit dem Kosovo. Ein neues Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo stehe derzeit nicht zur Diskussion, so Dacic. Vielmehr müsse die bisherige Vereinbarung umgesetzt werden.

Füle sagte, Serbien müsse in den Verhandlungen weiter auf eine Normalisierung mit dem Kosovo hin arbeiten und entsprechende Vereinbarungen umsetzen.

Die jahrelangen Beitrittsgespräche werden zwischen Serbien und den Regierungen der 28 EU-Staaten geführt, die bei allen Etappen einstimmig zustimmen müssen. Österreich ist ein Befürworter eines serbischen EU-Beitritts.

Kulturelle Verbindungen zu Österreich

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Montag beim EU-Außenministerrat in Brüssel die Bedeutung der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Serbien unterstrichen. Österreich habe im Westbalkanraum sowohl Wirtschafts- als auch Sicherheitsinteressen, betonte der Außenminister, der auch die "kulturellen Verbindungen" Österreichs zu Serbien hervor strich.

Nach dem Sturz des Belgrader Milosevic-Regimes hatte Serbien seinen Weg der EU-Annäherung konkret im Jahr 2005 begonnen, als Verhandlungen über eine Assoziierung starteten. Vor allem die mangelnde Zusammenarbeit bei der Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus den Jugoslawien-Kriegen und zuletzt die Kosovo-Frage hatten für Verzögerungen im Annäherungsprozess gesorgt. (APA, 21.1.2014)

  • Serbiens stellvertretender Ministerpräsident Aleksandar Vucic, sein Vorgesetzter Ivica Dacic, Griechenlands Außenminister Evangelos Venizelos und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle (von links nach rechts) bei der offiziellen Eröffnung der Beitrittsverhandlungen.
    foto: reuters/yves herman

    Serbiens stellvertretender Ministerpräsident Aleksandar Vucic, sein Vorgesetzter Ivica Dacic, Griechenlands Außenminister Evangelos Venizelos und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle (von links nach rechts) bei der offiziellen Eröffnung der Beitrittsverhandlungen.

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