Steuererhöhungen: Länder und Gemeinden profitieren stärker als Bund

21. Jänner 2014, 18:03
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Rechnungshof kritisiert Verteilung und hält so manche Budgetzahlen für "nicht nachvollziehbar" oder "unplausibel"

Wien - Steuererhöhungen der Bundesregierung sind für Länder und Gemeinden immer eine feine Sache. Sie müssen nichts machen, profitieren aber durch den Finanzausgleich trotzdem von den Mehreinnahmen. Die aktuell von Rot-Schwarz geplanten Erhöhungen bringen für Länder und Kommunen allerdings sogar überdurchschnittliche Vorteile.

Darauf weist der Rechnungshof in einer aktuellen Stellungnahme zum Gesetz hin und fügt kritisch hinzu, dass "nicht nachvollziehbar ist, weshalb es im Jahresverlauf zu einer Verschiebung der Anteile zu Lasten des Bundes und zu Gunsten der Länder und Gemeinden kommen soll". Kommuniziert wurde das bisher von der Koalition nicht, im Gesetzestext finden sich auch keine Hinweise darauf.

Erst die Eigenberechnungen des Rechnungshofes machen deutlich, dass der Bundesanteil an den Steuererhöhungen von 70,3 Prozent im heurigen Jahr auf 66,8 Prozent im Jahr 2018 sinkt. Konkret ergeben sich laut Gesetzesentwurf folgende Mehreinnahmen:

Würde man den Steuerkuchen über alle Jahre gleich wie im Jahr 2014 verteilen, ergäbe sich laut Berechnungen von derStandard.at ein ganz anderes Bild:

Auf den ersten Blick ist das kein großer Unterschied, bis 2018 verzichtet der Bund aber in Summe auf 87,7 Millionen Euro, wie ein Vergleich der beiden Grafiken zeigt:

Im Finanzministerium hieß es auf Anfrage, dass die zahlreichen Steuerumstellungen für den Bund auch "zusätzliche Aufwendungen" bedeuten würden – also EDV-Umstellungen oder Schulungen von Mitarbeitern. Dadurch sinke die Nettoauswirkung für den Bund. Auf der anderen Seite sinke jener Teil der Bankenabgabe, der ausschließlich dem Bund gehört, ab 2018 auf nur mehr zehn Millionen (von zuvor 90), wodurch sich ebenfalls eine Verschiebung zu Gunsten von Ländern und Gemeinden ergibt. Es gelte jedenfalls weiter der aktuelle Finanzausgleich, erklärt man im Ministerium.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der für die Länder die Budgetverhandlungen führte, zeigte sich im Gespräch mit derStandard.at zufrieden damit, dass der Länderanteil steigt. "Das können wir auch brauchen." Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage habe man in den vergangenen Jahren mit deutlichen Mindereinnahmen zu kämpfen gehabt.

"Nicht plausibel"

Generell zeigt sich der Rechnungshof sehr kritisch hinsichtlich der Berechnungen des Ministeriums. Mehrfach wird betont, dass die Angaben zu den diversen Steuern "nicht plausibel" seien und "daher nicht den Grundsätzen der Nachvollziehbarkeit, der Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit" entsprechen.

Nicht verstehen können die Prüfer auch, wieso sich die Regierung durch Verschärfungen bei der Besteuerung von Abfertigungen eine längere Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern erhofft. Wie berichtet soll bei freiwilligen Abfertigungen und Abfindungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses nicht mehr der begünstige Steuertarif von sechs Prozent zur Anwendung kommen, wenn die Zahlungen mehr als rund 13.500 Euro ausmachen. Diese Beträge werden also voll besteuert.

Bei freiwilligen Abfertigungen waren allerdings schon bisher nur drei Monatsbezüge vom Sechs-Prozent-Steuersatz betroffen, wendet der Rechnungshof ein. Da außerdem gesetzliche Abfertigungen und Sozialpläne nicht von der Steuerverschärfung betroffen seien, sei der erhoffte Beschäftigungseffekt "nicht nachvollziehbar".

Entschärfung

Voraussichtlich wird der entsprechende Passus allerdings sogar weiter entschärft. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hatte zuletzt bereits klar gemacht, dass gerichtlich erstrittene Leistungen weiter begünstigt besteuert werden sollen.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bekräftigte am Dienstag nach dem Ministerrat zudem, dass es bei der GmbH light noch Änderungen geben wird. Zuletzt hatte er bereits im STANDARD-Interview deutlich gemacht, dass er sowohl bei der GmbH light, für die nur 10.000 Euro Mindeststammkapital nötig ist, als auch beim Gewinnfreibetrag für Selbständige nachverhandeln will. (red, derStandard.at, 21.1.2014)

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