Genf/Wien – New York / Wien - Zwei Tage vor "Genf II", der Syrien-Konferenz in Montreux etwa 60 Kilometer von Genf entfernt, schien am Montag durch einen überraschenden Schritt von Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon alles wieder infrage gestellt: Ban hatte den Iran zur Teilnahme eingeladen - und dieser nahm an. Darauf folgten Stellungnahmen des Oppositionsdachverbands "Syrian National Coalition", der erst am Samstag nach langem intensivem Ringen zugesagt hatte, und Saudi-Arabiens: Die Teilnahme Teherans sei nicht möglich.

Die "Coalition" setzte Montagnachmittag eine Frist bis 20 Uhr (MEZ), bis dahin müsse die Teilnahme des Iran vom Tisch sein, sonst werde sich die Opposition zurückziehen. Zwei Stunden nach Ablauf dieser Frist kam die Bekanntgabe der Ausladung des Iran durch die Uno.

Saudi-Arabien hatte seine Gründe für die ablehnende Haltung spezifiziert: Der Iran könne nicht teilnehmen, weil iranische Truppen in Syrien kämpfen. Der Hintergrund dieser Argumentation war, dass laut Bans Verständnis der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif die Verhandlungsbasis für Genf II - das Kommuniqué nach der Genf I-Konferenz vom 20. Juni 2012 - akzeptiert hatte. Genf I sieht eine verhandelte Übergangslösung zwischen Regime und Opposition vor, allerdings ist nicht ausformuliert, welche Rolle Bashar al-Assad dabei spielen soll.

Offenbar hatte Ban die Fragen auch deshalb als erledigt angesehen, weil der Iran das Uno-Einladungsschreiben in seiner offiziellen Form - die das Ziel formuliert - annahm. Prompt kamen aus dem Iran danach Stimmen, dass man "ohne Vorbedingung" - also ohne explizite Akzeptanz von Genf I - nach Montreux gehe. Dies veranlasste wiederum die Uno, die Einladung zurückzunehmen.

Auch die USA hatten die ausdrückliche Annahme von Genf I durch den Iran gefordert. Diese Forderung erging an den Iran als einzigen der Eingeladenen. Russland und die USA sind sich nicht einmal einig, wie Genf I zu interpretieren wäre. (Gudrun Harrer /DER STANDARD, 21.1.2014)