Serbiens größte EU-Hürde heißt Kosovo

21. Jänner 2014, 11:01
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Die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union haben am Dienstag in Brüssel begonnen. Die Regierung sieht das Land in einer optimistischen Prognose 2020 als EU-Mitglied, doch die politischen und wirtschaftlichen Hürden sind hoch

Im März werden es 15 Jahre sein, seit die Nato die Luftangriffe gegen Serbien wegen des Kosovo begann. Es war ein langer und turbulenter Weg, den das Land bis zum Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen am heutigen 21. Jänner zurücklegen musste, bis sich der Kampf gegen den "westlichen neofaschistischen Neoimperialismus" in "strategische Partnerschaft mit der EU" verwandelte. "Ich bin stolz auf das historische Ergebnis meiner Regierung", erklärte Ministerpräsident Ivica Dačić, bevor er zum feierlichen Beginn der Verhandlungen nach Brüssel abreiste. Einst war er im xenophoben, international isolierten Serbien Pressesprecher von Slobodan Milošević. Sein Vizepremier Aleksandar Vučić, der eigentliche starke Mann Serbiens, war damals Informationsminister.

Heute herrscht in Serbien ein politischer Konsens über die europäische Zukunft des Landes. Nur eine einzige, kleine Parlamentspartei ist gegen den EU-Beitritt. In der Opposition sind ohnehin traditionell prowestliche Parteien, die Träger der demokratischen Wende im Jahr 2000 gegen das Milošević-Regime waren. Der EU-Kurs Serbiens wird nicht mehr infrage gestellt.

Tabu und Brocken

Ein Nato-Beitritt ist allerdings, nach wie vor ein Tabu in Serbien. Die Einschläge der Marschflugkörper sind heute noch im Zentrum Belgrads zu sehen. Und der Kosovo, dessen Unabhängigkeit Belgrad nicht anerkennt, bleibt ein gewaltiger Brocken auf dem Weg Serbiens zur EU-Mitgliedschaft. Davor wird Belgrad, wie es im Verhandlungsrahmen der EU steht, ein "rechtlich bindendes" Dokument über eine "alles umfassende Normalisierung der Beziehungen"  mit dem Kosovo unterschreiben müssen.

Abgesehen vom Kosovo sei Serbien "besser für den Verhandlungsstart mit der EU vorbereitet als alle anderen Staaten zuvor", sagt der Experte für Beitrittsverhandlungen Andrej Engelman, der im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) serbische Beamte für den Beitrittsprozess ausbildete. Premier Dačić sieht jedenfalls optimistisch Serbien im Jahr 2020 als EU-Mitglied.

Wirtschaftlich in Not

Man ist sich einig, dass der Beginn der Beitrittsverhandlungen ein großer Erfolg dieser Regierung ist, doch es ist der Einzige, den sie verzeichnen kann. Wirtschaftlich geht es bergab. Die Arbeitslosigkeit in dem hoch verschuldeten Land liegt bei fast 30 Prozent, und die notwendige Reform des gigantischen Beamtenapparats und bankrotter staatlicher Unternehmen wird weitere Hunderttausende Jobs kosten. Die vage Hoffnung einer besseren europäischen Zukunft ist von alltäglichem sozialem Unmut und sinkendem Lebensstandard überschattet.

Und obwohl die EU nun in aller Munde ist, kommen die angeblichen wirtschaftlichen "Heilsbringer" von anderswo. Diverse Scheichs besuchen Serbien, und Vizepremier Vučić verspricht Milliarden an arabischen Krediten und Investitionen. Der bekannte Wirtschaftsjournalist Dimitrije Boarov schreibt von "Investitionen aus dem Propagandaarsenal" der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Vučić, angesichts (wahrscheinlicher) vorgezogener Parlamentswahlen im März.

Konkret wurde bisher lediglich die Fluggesellschaft JAT von Etihad Airways (Abu Dhabi) gekauft. Chinesen bauen Brücken, und auch da verspricht man sich neue Kredite und Investitionen, ebenso wie von Russland, das die serbische Nichtanerkennung des Kosovo unterstützt. Der Energiekonzern Gazprom hat mit dem Bau der Mega-Pipeline South Stream in Serbien begonnen. Nun soll auch der US-Milliardär Donald Trump Interesse an Serbien zeigen. (Andrej Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD, 21.1.2014)

  • Die EU-Fahne vor dem Parlament in Belgrad: Symbol für einen breiten Konsens der politischen Parteien. In der Bevölkerung ist die Zustimmung zur europäischen Integration allerdings deutlich geringer.
    foto: reuters/milutinovic

    Die EU-Fahne vor dem Parlament in Belgrad: Symbol für einen breiten Konsens der politischen Parteien. In der Bevölkerung ist die Zustimmung zur europäischen Integration allerdings deutlich geringer.

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