Hochspannung vor Erdogans Treffen mit EU-Spitzen

20. Jänner 2014, 18:24
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Korruptionsaffäre belastet ersten Besuch seit 2009

Er will den Stier bei den Hörnern packen: Ziemlich nervös blicken türkische Politiker und Investoren auf den Auftritt von Regierungschef Tayyip Erdogan heute, Dienstag, in Brüssel. Der für seine Dünnhäutigkeit und undiplomatische Sprache bekannte Premier wird sich wegen der Gängelung der Justiz Kritik von EU-Kommission und -Parlamentariern anhören müssen. Dass Erdogan seinen ersten Brüssel-Besuch seit fünf Jahren nicht abgesagt hat, werten Beobachter in der Türkei als Beweis seiner kämpferischen Natur.

Einmischung verbeten

Erdogan verbat sich in den zurückliegenden Tagen jede Einmischung in die türkische Innenpolitik, die seit einem Monat von Korruptionsaffären erschüttert wird. EU-Politiker sollten wissen, wo ihr Platz sei, polterte der Premier bei öffentlichen Auftritten.

Neben Erweiterungskommissar Štefan Füle äußerten sich vor allem Hannes Swoboda, der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, und Elmar Brok, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, empört über die Säuberungswelle in Polizei und Justiz. Brok hatte schon während der Niederschlagung der Gezi-Proteste eine komplette Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ins Spiel gebracht.

Ankara schaltet angesichts möglicher neuer Drohungen auf Angriff: "Wir sollten uns völlig von Europa trennen", schrieb Erdogans Berater Yigit Bulut in seiner Zeitungskolumne. Präsident Abdullah Gül müht sich derweil um einen "Kompromiss" bei einem geplanten Gesetz, das Richter und Staatsanwälte unter Regierungskontrolle bringen soll. (Markus Bernath aus Istanbul /DER STANDARD, 21.1.2014)

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