EU-USA-Freihandelsabkommen: Freier Handel, bitte warten

Kommentar21. Jänner 2014, 00:01
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Die EU hat sich in einer scharfen Debatte um ein neues Abkommen mit den USA von den zentralen Grundsätzen entfernt

Der Freihandel ist eines der zentralen Rezepte der Ökonomie, wenn es darum geht, den Wohlstand der Menschen spürbar zu erhöhen. Seit den Anfängen der Volkswirtschaftslehre bei Adam Smith oder David Ricardo im 18. und frühen 19. Jahrhundert ist der freie Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Staaten zur Forderung gerade liberaler Ökonomen aufgestiegen. Doch von diesen Grundsätzen hat sich die EU in einer scharfen Debatte um ein neues Abkommen mit den USA entfernt. Stattdessen geht es um Hormonfleisch und Ängste, Konzerne könnten sich selbst künftig die Gesetze machen.

Die EU-Kommission muss sich nun mit Transparenz der Debatte stellen und das Gespräch in den drei Monaten ihrer öffentlichen Anhörung suchen - der Streit um den Investitionsschutz darf das Abkommen wirklich nur um drei Monate verzögern. Denn das Abkommen bleibt wirtschaftlich für die angeschlagene Union zu wichtig. Die prognostizierten 120 Milliarden Euro mehr an Wirtschaftsprodukt sind in Zeiten der Krise keine Lappalie für die EU. Gleichzeitig muss sie aufpassen, sich nicht mit starren Strukturen dem härteren Wettbewerb mit den USA auszusetzen. Denn es wird zumindest kurzfristig Gewinner und Verlierer geben. Von Zöllen und anderen Hemmnissen profitieren oft besondere Interessengruppen - auf Kosten der Allgemeinheit.

Eine Diskussion darüber, ob Europa darauf gut vorbereitet ist, wäre wichtiger als die oft hyperventilierten Sorgen. (Lukas Sustala, DER STANDARD, 21.1.2014)

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