Spindelegger: Vor Mai kein Beschluss zu Bankdatenaustausch

20. Jänner 2014, 18:04
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Brüssel - Österreich wird einem EU-Beschluss zur Einführung des automatischen Austauschs von Bankdaten mit den EU-Partnern frühestens im Mai zustimmen. Dies machte Finanzminister Michael Spindelegger am Montag nach einem Antrittsbesuch in der EU-Kommission in Brüssel deutlich.

Dabei hat der Vizekanzler ein Gespräch mit dem zuständigen Steuerkommissar Algirdas Semeta geführt, der ihn daran erinnerte, dass Österreich wie auch Luxemburg sich in bei der erneuerten EU-Zinsrichtlinie nicht weiter hinter der Schweiz verstecken könne. Die Kommission führt seit Monaten Gespräche mit fünf europäischen Drittländern über den Übergang zum automatischen Datenaustausch. Außer mit Liechtenstein gibt es aber kaum konkrete Ergebnisse.

Die EU will neben Zinsengewinnen auch solche aus Aktien oder Derivaten einbeziehen, und die Steuertransparenz erhöhen. Dazu bedarf es aber eines einstimmigen Beschlusses. Beim EU-Gipfel im Dezember hat Kanzler Werner Faymann erklärt, er sei bereit dazu bis Ende März, sollte die Schweiz bis dahin die klare Bereitschaft zeigen, Regelungen wie in der EU zu schaffen.

Spindelegger differenzierte diese Sichtweise. Er sei sich mit Semeta einig darin, dass es mit der Schweiz Fortschritte gebe, im Februar werde es einen "formellen Schritt"  geben. Er habe den Steuerkommissar aber darauf hingewiesen, dass "wir entscheiden, wenn wir uns in einem Raum mit gleichen Bedingungen vorfinden" . Die OECD werde Mitte des Jahres neue Standards präsentieren, die auch für die Schweiz gelten werden. Es wäre daher sinnvoll, dies abzuwarten. Der EU-Finanzministerrat werde sich im Mai damit befassen, sagte Spindelegger an: "Das ist der springende Punkt."  Also: Ein Beschluss im März scheint ausgeschlossen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 21.1.2014)

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