Aufregung um Behindertengesetz

20. Jänner 2014, 17:47
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Auch Hundstorfer übt Kritik an steirischer Novelle

 Graz - Das neue Behindertengesetz der Steiermark, das mit Juli in Kraft treten soll, hat einen Kritiker mehr: SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die Begutachtungsfrist der Novelle, mit der SPÖ-Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser bis zu acht Millionen Euro sparen will, endete letzte Woche.

Wie schon von Grünen, KPÖ und Behindertenvereinen wird auch in der Stellungnahme des Sozialministeriums angezweifelt, dass Teile der Novelle im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention stehen. Wie berichtet, erntete Schrittwieser auch Kritik dafür, dass die Betreuung in Tageswerkstätten zugunsten der Integration in den Arbeitsmarkt reduziert wird. Auch in Hundstorfers Stellungnahme wird gewarnt, dass Unterstützung "nur noch unzureichend abgedeckt" werde.

Die Rechnung Schrittwiesers, dass Bund und AMS Kosten übernehmen werden, dürfte ohne den Bund gemacht worden sein.

Ministerium fordert Abstimmung

Das Ministerium hält zwar fest, dass die Idee, "eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Land Steiermark und Bundessozialamt bzw. dem AMS zu schaffen", nachvollziehbar sei. Jedoch fordert man auch "eine koordinierte Vorgangsweise zur Festlegung von klar abgestimmten Kriterien betreffend Abgrenzung der einzelnen Aufgaben" und warnt vor "unsachlichen Härtefällen".

Für Ingrid Lechner-Sonnek von den Grünen ist das ein weiterer Hinweis dafür, dass Schrittwieser "durch Drüberfahren vorgeht". Claudia Klimt-Weithaler von der KPÖ warnt: "Sollte das Gesetz so angenommen werden, ist das ein Rückfall in Zustände, die längst überwunden sein sollten."

Im Büro Schrittwieser sieht man die Stellungnahme auf Nachfrage des Standard aber "grundsätzlich positiv". Es habe viele Gespräche auf Beamtenebene mit Wien gegeben, nun müsse "im Detail nachgebessert werden". Anfang Februar sollen sich Schrittwieser und Hundstorfer treffen. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 21.1.2014)

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