Was Homosexuelle zu guten Eltern macht

Kommentar20. Jänner 2014, 16:32
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Der Verfassungsgerichtshof-Entscheid, Samenspenden für Lesben zuzulassen, geht auch Heterosexuelle an

In der heutigen, nach wie vor in weiten Teilen von Männern dominierten Welt spielen Lesben eine höchst untergeordnete Rolle. Auch bei Thema Homosexualität geht es allermeist nicht um sie, sondern um schwule Männer.

Insofern kommt die am vergangenen Freitag veröffentlichte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass lesbischen Frauen in Österreich Zugang zu Samenspenden zu gewähren ist, für manche vielleicht überraschend. So, als handle es sich um ein Randthema und um einen Höchstrichterspruch, der nur eine kleine Minderheit betrifft. Doch das ist eine Fehleinschätzung.

Vielschichtiger Spruch

Vielmehr haben die heimischen Verfassungsrichter in ihrem Entscheid über zwei Frauenpaare, die sich Kinder wünschen und zu diesem Zweck die moderne Fortpflanzungsmedizin in Anspruch nehmen wollen, gleich zwei wichtige Festlegungen getroffen – zu den Rechten Homosexueller, aber nicht nur:

Erstens, was Lesben und Schwule betrifft, indem sie bestärkten, was bereits bei anderen rezenten Sprüchen, etwa zur Stiefkindadoption, Entscheidungsgrundlage war: dass Homosexuellenpaare als Familien zu bezeichnen sind, so wie Mann-Frau-Verbindungen auch.

Zertrümmertes Gesetz

Zweitens, was auch viele Heterosexuelle angeht, indem sie die bisherigen ethischen Grundlagen des österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetzes zertrümmerten: Neben jenem Passus, der Lesben dezidiert von Samenspenden ausschloss, haben die Höchstrichter auch mehrere Formulierungen gestrichen, die die Methoden der künstlichen Befruchtung auf das Konzept leiblicher Elternschaft allein banden. 

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten war der österreichische Gesetzgeber hier bisher besonders einschränkend, was Ausfluss eines vor allem in der ÖVP beheimateten, äußerst konservativen Ehe- und Partnerschaftskonzepts war. Auf die politischen Diskussionen zwischen Schwarz und Rot im Vorfeld der bis Jahresende nötigen Gesetzesreparatur kann man schon jetzt gespannt sein.

Progressiver EGMR          

Der Entscheid der Verfassungsrichter gibt hier einiges vor. Er erteilt reinem Wertkonservativismus in Fragen der Elternschaft eine Abfuhr. Etwa, was die Kinderwünsche von Lesben und Schwulen betrifft: Laut VfGH unterliegen sie dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention, konkret von Artikel acht, der das Recht auf Familien- und Privatleben definiert.

Diese Sichtweise entspricht jener des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR), der weit progressiver als relevante Teile des politischen Österreich argumentiert. Zwar hat etwa die neue ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin den aktuellen Samenspenden-Entscheid begrüßt. Aber wichtige Vertreter ihrer Partei und andere wertkonservative Kreise ziehen immer noch in Zweifel, dass zwei Frauen oder zwei Männer einem Kind Geborgenheit und Sicherheit geben, also „richtige Eltern“ sein können.  

Russische Rückschritte   

Das ist nicht auf der Höhe der europäischen Menschenrechtspolitik, was umso bemerkenswerter erscheint, als bekanntlich auch Russland dem Europarat angehört und sich somit EGMR-Entscheidungen unterworfen hat: Jenes Land, das sich unter Präsident Wladimir Putin zunehmend in eine neue Homosexuellenfeindlichkeit laviert. Unterstellend, dass sich Homosexuelle jungen Menschen bevorzugt in sexueller Absicht nähern würden – ein Vorurteil, das auch in Österreich lang grassierte - forderte Putin Lesben und Schwule zuletzt gar auf, „Kinder in Ruhe zu lassen“.

Kontaktverbotsaufruf wie in Russland versus berechtigte Kinderwünsche laut EGRM: Angesichts von derlei Diskrepanzen ist ein Entscheid wie jener zu Samenspenden für Lesben nicht marginal, sondern höchst politisch. (Irene Brickner, derStandard.at, 20.1.2014)

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