50 Millionen weniger für Kinderbetreuung

20. Jänner 2014, 17:49
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Die Regierung machte im neuen Programm aus 400 Millionen nur 350 Millionen Euro

Wien- Durch lange Regierungsverhandlungen kann man auch sparen. Eigentlich hatten SPÖ und ÖVP im Juni 2013 im Zuge des Konjunkturpaketes 400 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung versprochen. 50 Millionen Euro davon waren bereits für das Ende des Jahres 2013 vorgesehen. Wie die Antwort des ehemaligen Familienministers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen zeigt, wurde dieses Geld allerdings nie ausbezahlt: "Im Hinblick auf die Regierungsverhandlungen, die erst kürzlich abgeschlossen werden konnten, war es noch nicht möglich, Verhandlungen mit den Bundesländern über den verstärkten Ausbau des Kinderbetreuungsangebots zu führen." "Das Geld ist nicht geflossen, weil es im Rahmen der Baupläne nicht mehr realisierbar war", heißt es dazu aus seinem Büro zum Standard. Für die Jahre 2014 bis 2017 sind jetzt nur mehr 350 Millionen Euro vorgesehen.

"Es ist für diese Regierung sehr bezeichnend, dass vor der Wahl etwas versprochen wird, was später nicht eingehalten wird", sagt Daniela Musiol von den Grünen im Gespräch mit dem Standard. Sie versteht nicht, warum die versprochenen 50 Millionen Euro nicht rückwirkend ausbezahlt werden.

Laut dem Sprecher der neuen Familienministerin Sophie Karmasin ist das nicht vorgesehen: "Im Regierungsprogramm stehen 350 Millionen Euro. Mit diesem Geld lässt sich einiges bewegen." Die Ministerin wird über den Ausbau in den nächsten Wochen mit den Landeshauptleuten verhandeln. Inhalt der Gespräche soll auch eine Reduzierung der Qualitätsstandards für Kindbetreuungseinrichtungen sein. Diese seien für manche Länder schwer umzusetzen. (lai, DER STANDARD, 20.1.2014)

  • Am Weg zwischen der alten und der neuen Regierung gingen 50 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze verloren.
    foto: apa/neubauer

    Am Weg zwischen der alten und der neuen Regierung gingen 50 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze verloren.

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