EU-Chefverhandler erntet Kritik wegen Geheimniskrämerei

20. Jänner 2014, 14:34
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TTIP werde in nicht akzeptabler Geheimhaltung verhandelt, kritisiert die eine Seite, die andere hält ein gewisses Maß an Vertraulichkeit für nötig

Wien - Den Chefverhandler des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), Ignacio Garcia Bercero, erwarteten bei seinem Besuch heute Montag in Wien zahlreiche Kritiker. Die Kleinbäuerinnen-Vertretung Via Campesina und die globalisierungskritische Attac nutzten die Gelegenheit, um einen Protestbrief zu übergeben. Und gleich einmal die EU dazu aufzufordern, von den Verhandlungen zurückzutreten.

Die Kritik der als Chlorhühner verkleideten Aktivistinnen richtet sich einerseits gegen die befürchtete Einfuhr von mit Chlor desinfizierten Hühnerbrüsten, mit Hormonen gefütterten Schweinen oder Genmais in die EU. Darüber hinaus gibt es allerdings jede Menge Kritik an den Inhalten des geplanten Freihandelsabkommens und des Verhandlungsprozesses an sich.

TTIP werde unter nicht akzeptabler Geheimhaltung verhandelt, so die Aktivistinnen. Zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und auch Parlamentarierinnen werde der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten weitgehend verwehrt. "Diese Politik der Geheimhaltung widerspricht demokratischen Prinzipien und missachtet das Menschenrecht auf politische Teilhabe und Selbstbestimmung", konstatiert Irmi Salzer von Via Campesina Austria in einer Aussendung. Sie wähnt sich breiter Unterstützung: 4.000 Menschen hätten seit Freitag, dem 17. 1., ein Protestmail an die Regierung gesendet und die Offenlegung der Verhandlungsdokumente verlangt.

Limitierte Liste

EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero will indes die Liste der sensiblen Produkte "limitiert" halten. Darunter soll etwa Rindfleisch fallen, um die Einfuhr von US-Hormonfleisch zu verhindern. Zu viele Ausnahme würden aber ein Abkommen konterkarieren, sagte er bei einer landwirtschaftlichen Tagung des Ökosozialen Forums am Montag in Wien. "Die EU wird nicht die Gesetzgebung in Bezug auf Gentechnik und Hormonfleisch gefährden", betonte Garcia Bercero. Der Schutz der europäischen Konsumenten werde nicht aufgeweicht. Das Freihandelsabkommen muss nach Abschluss der Verhandlungen noch vom US-Kongress und EU-Parlament abgesegnet werden. "Wir müssen sehen, was möglich ist." Die von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Niederösterreichs Agrarlandesrat Stephan Pernkopf (beide ÖVP) ebenfalls geäußerte Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen wies der EU-Chefverhandler zurück. Es gebe ein "Maximum" an Transparenz, aber bei derart sensiblen Verhandlungen sei auch "ein gewisses Maß an Vertraulichkeit" notwendig.

Die von 20. bis 24. Jänner stattfindende "Wintertagung" des Ökosozialen Forums beschäftigt sich diesmal mit dem Thema "Österreich is(s)t besser! Wer garantiert, dass es so bleibt?". Unter anderem referiert Garcia Bercero zu den Auswirkungen des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens und Landwirtschaft. "Wir verstehen die Geheimniskrämerei nicht ganz", so der Chef des Ökosozialen Forums, Stephan Pernkopf. Das Freihandelsabkommen dürfe nicht Qualitätsstandards in der Landwirtschaft nach unten drücken.

Handel nicht als Einbahnstraße

Landwirtschaftsminister Rupprechter verwies auf die zentrale Bedeutung der Exporte für die österreichische Wirtschaft. "Handel darf man nicht als Einbahnstraße verstehen." Die kleinstrukturierte heimische Landwirtschaft sei aber "ein sensibler Bereich" mit "hohen Standards und hohen Kosten". Bei der Informationspolitik zum Freihandelsabkommen sei die Kommission nun am Zug. "Die Information und Transparenz lässt sehr zu wünschen übrig."

Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger erklärte, dass die EU bei der Zulassung von Nahrungsmitteln das Vorsorgeprinzip mit strengen Reglementierungen anwende und die USA einen risikobasierten Ansatz verfolge. In den USA werden Nahrungsmittel zugelassen, wenn keine schädlichen Auswirkungen nachgewiesen werden können, in der EU gibt es auch im Zweifelsfall kein Okay. (APA/red, derStandard.at, 20.1.2013)

  • Als Chlorhühner verkleidete Aktivistinnen in Wien.
    foto: attac/manuel zauner

    Als Chlorhühner verkleidete Aktivistinnen in Wien.

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