Thailand erwägt Notstand

20. Jänner 2014, 13:40
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Regierung droht Demonstranten mit der Ausrufung des Notstandes - Auto-Bauer Toyota überdenkt Engagement im Land

Bangkok/Toyota - Nach den gewaltsamen Protesten vom Wochenende erhöht die Regierung in Thailand den Druck auf die Demonstranten. Sollte die Opposition ihre Gangart verschärfen und Regierungsgebäude dauerhaft blockieren, könnte der Notstand ausgerufen werden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Paradorn Pattantabutr, am Montag nach einem Treffen mit Regierungschefin Yingluck Shinawatra.

"Wir sind vorbereitet. Alle beteiligten Stellen in Polizei, Armee und Regierung erwägen diese Option sehr ernsthaft, aber wir haben noch keine Einigung erzielt." Die Unruhen belasten auch zunehmend die Wirtschaft des südostasiatischen Landes: Der Auto-Bauer Toyota überdenkt inzwischen sein Engagement in Thailand.

Bei Explosionen in der Hauptstadt Bangkok am Freitag und Sonntag wurden ein Mensch getötet und rund 60 weitere verletzt. Die Notstandsgesetze geben den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse. Experten sehen in den jüngsten Gewaltausbrüchen einen Versuch, das bisher neutrale Militär zum Eingreifen zu bewegen.

Armeechef: Militär kann nicht zur Lösung beitragen

Armeechef Prayuth Chan-ocha zeigte sich über die eskalierende Gewalt besorgt. Das Militär halte die Ordnung aufrecht, könne zu einer Lösung des politischen Konflikts aber nicht beitragen, sagte der Armeechef nach einem Bericht des staatlichen Senders MCOT am Montag.

Mit Blick auf die Granatenattacken auf Demonstranten am Freitag und Sonntag sagte Prayuth: "Es gibt eine Gruppe, die meint, Gewalt sei die Lösung." Er appellierte an alle, Zurückhaltung zu üben und die Sicherheitskräfte bei der Fahndung nach den Tätern zu unterstützen.

In den vergangenen acht Jahrzehnten hat die Armee 18 Mal erfolgreich geputscht oder versucht, die Macht zu übernehmen. Thailands Opposition, die sich vor allem aus den wohlhabenden Schichten des Landes rekrutiert, will die Regierung zu Fall zu bringen. Die für den 2. Februar geplante Neuwahl will sie jedoch boykottieren, weil Yingluck dabei als Siegerin hervorgehen dürfte.

Regierungsgegner sehen die Ministerpräsidentin als Marionette ihres vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruders und früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Beiden wird Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen.

Die Regierungsgegner weiteten am Montag ihre Protestaktionen auf den Süden Thailands aus, wo die Opposition ihre Hochburgen hat. In zwölf Provinzen wurden die Eingänge zu Verwaltungsgebäuden blockiert, um die Beamten am Betreten ihrer Arbeitsstätten zu hindern. (APA, 20.1.2014)

 

  • Die thailändische Polizei ist auf einen Notstand vorbereitet, heißt es.
    foto: ap/wason wanichakorn

    Die thailändische Polizei ist auf einen Notstand vorbereitet, heißt es.

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