SPÖ startet EU-Vorwahlkampf

20. Jänner 2014, 12:43
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Faymann gegen "Spekulanten" und "Scharlatane" - Niessl gibt sich mit Steuerplänen der Koalition zufrieden

Wien/Frauenkirchen/Straßburg - Die SPÖ macht sich in Richtung EU-Wahl auf. Der (medien)öffentliche Teil ihrer Klubklausur in der St. Martins Therme in Frauenkirchen war am Montagvormittag praktisch zur Gänze der Europäischen Union gewidmet. Von Kanzler Werner Faymann bis Spitzenkandidat Eugen Freund gab es zahlreiche Bekenntnisse zu einer EU, die sich mehr der sozialen Gerechtigkeit verschreiben müsse.

Zu Beginn seines Statements an die Abgeordneten bedauerte Freund noch einmal indirekt seine Fehleinschätzung, wie viel ein Arbeiter verdient: "Ich bin sehr zufrieden mit vielen Interviews, aber nicht mit allen. Es kann auch einmal nicht funktionieren."

Ansonsten bemühte sich Arztsohn Freund klarzumachen, dass auch er nicht mit dem goldenen Löffel aufgewachsen ist. Als Kind in Kärnten haben er mit Eltern und Geschwistern zu fünft in einem Zimmer mit tausenden Medikamenten geschlafen, erzählte der frühere ORF-Journalist. Als politische Stoßrichtung gab der Spitzenkandidat aus, Wohlstand gerecht zu verteilen. Denn obwohl Europa der reichste Kontinent sei, gehe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

Dass Freund der richtige Mann für die Sozialdemokratie ist, wurde ihm und den Abgeordneten von allen Seiten versichert. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ in Brüssel, bei der Kandidatenkür aber auf Platz drei verwiesen, meinte, im Namen Eugen Freund komme zweimal "EU" vor. Da könne gar nichts schiefgehen.

Herz auf der richtigen Seite

Einen anderen Grund, warum Freund eine gute Wahl gewesen sei, nannte Kanzler Faymann. Denn bei Freund habe das Herz immer auf der richtigen Seite geschlagen, nämlich auf der der sozialen Anliegen. Wenn sich sein Spitzenkandidat dann einmal verschätzt, findet das der Parteichef nicht so tragisch. Auch Kreisky habe Millionen und Milliarden verwechselt und sei der beste Bundeskanzler und ein Arbeiterführer gewesen.

Inhaltlich wandte sich Faymann einmal mehr gegen die Spekulanten, die sich nur die eigene Tasche vollstopfen wollten. Wirksame Instrumente gegen sie könnten nur auf europäischer Ebene gefunden werden. Wenn "Scharlatane" dieses Projekt EU zerstören wollten, werde das die Sozialdemokratie nicht zulassen, trat Faymann jenen entgegen, die nur "Hass schüren".

Appelliert wurde vom Kanzler an seine Partei, die heuer stattfindenden EU- und Arbeiterkammer-Wahlen nicht zu unterschätzen. In beiden Fällen gehe es um mehr oder weniger Arbeitnehmer-Rechte. Wohl auch mit Blick auf die Turbulenzen beim Koalitionspartner ÖVP forderte Faymann von den Abgeordneten, den politischen Gegnern "nicht die Freude zu machen, ein zerstrittener Haufen zu sein".

Niessl: Steuerpläne "in Ordnung"

Einen Beitrag in diesem Sinne erbrachte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der sein wiederholtes Drängen auf eine rasche Steuerreform ein wenig relativierte. Die Absichtserklärungen der Regierung seien "in Ordnung". Schließlich müsse eine steuerliche Entlastung auch vorbereitet werden. Wichtig sei, in dieser Legislaturperiode ordentliche Lösungen zu finden. Ginge sich 2015 aus, wie dies von Klubchef Andreas Schieder (SPÖ) zuletzt nicht ausgeschlossen worden war, "würden wir uns aus verschiedenen Gründen freuen", feixte Niessl, der in diesem Jahr eine Landtagswahl zu schlagen hat.

Klubchef Schieder hatte in seinem Referat der Fraktion versichert, dass diese von der Regierung absolut ernst genommen werde. Man werde gemeinsam die Reformvorhaben umsetzen. Eine Spitze hatte der Klubobmann gegen Frank Stronach parat, der sich ja demnächst nach nur zwei Sitzungen aus dem Nationalrat zurückziehen wird. Die Art von dessen Ausflug in die Politik werfe ein schlechtes Licht auf das ganze Hohe Haus. (APA, 20.1.2014)

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