Welche Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt werden

20. Jänner 2014, 12:33
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Rohöl-Einfuhrverbot bleibt bestehen - OMV noch ohne konkrete Pläne

Teheran Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland (5+1) haben am 24. November 2013 in Genf ein Abkommen mit dem Iran geschlossen. Demnach muss der Iran sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legen. Im Gegenzug hat die sogenannte 5+1 Gruppe zugesagt:

  • Es gibt in den nächsten sechs Monaten keine neuen Sanktionen der USA oder der EU. Das Einfuhrverbot für petrochemische Produkte aus dem Iran in die EU wird ausgesetzt. EU-Schiffe dürfen petrochemische Produkte des Iran in andere Staaten transportieren.
  • Das Einfuhrverbot von iranischem Rohöl bleibt bestehen. Reedereien aus der EU dürfen jedoch wieder Rohöl aus dem Iran in sechs Staaten transportieren, die auch bisher noch iranisches Rohöl bezogen haben: China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan, Türkei. Diese Staaten dürfen Öl weiterhin in bisherigem Umfang einführen, obwohl US-Gesetze eigentlich eine Verringerung dieser Importe vorsehen.
  • Das Verbot, Schiffe für Rohöltransporte zu versichern oder zu verchartern, wird ebenfalls ausgesetzt. Das Verbot der Handels mit Gold und Edelmetallen wird ausgesetzt.
  • Die Sanktionen gegen eine Reihe iranischer Banken bleiben bestehen. Die Obergrenzen für Überweisungen in den Iran ohne Genehmigung werden jedoch verzehnfacht: 1 Million Euro für humanitäre Zwecke, 400.000 Euro für persönliche Zwecke, 100.000 für alle anderen Transfers.
  • Die USA geben insgesamt 4,2 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) iranischer Gelder frei, die aus den sechs oben genannten Staaten stammen und als Folge von US-Entscheidungen blockiert in verschiedenen Ländern blockiert sind. Die Freigabe erfolgt in acht Tranchen, die letzte wird im Juli fällig. Schätzungen über das im Westen auf Eis gelegte Gesamtvermögen des Iran variieren: US-Quellen sprechen von bis zu 100 Milliarden Dollar.
  • Auf den österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV wird die geplante teilweise Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Iran keine unmittelbaren Auswirkungen haben. "Wir haben ein kleines Verbindungsbüro im Iran und beobachten die Situation aufmerksam, es ist aber noch zu früh, konkrete Pläne zu machen", sagte OMV-Sprecher Johannes Vetter.
  • Das Öl- und Gas-Embargo der EU gegen den Iran bleibe ja aufrecht, erklärte der Sprecher. Die OMV hatte in ihren strategischen Überlegungen ursprünglich auch auf iranisches Gas gesetzt, um die Gaspipeline Nabucco auszulasten - dieses Pipelineprojekt ist inzwischen jedoch gescheitert. (APA, 20.1.2014)
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