Ukraine: Krisen-Kommission soll Lage entschärfen

Ansichtssache20. Jänner 2014, 06:17
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Kiew/London/Moskau - Nach den schweren Zusammenstößen von ukrainischen Regierungsgegnern mit der Polizei in Kiew ist die Lage in der Ex-Sowjetrepublik weiter gespannt. Dutzende gewaltbereite Oppositionelle hielten am Montag weiter die Stellung am Dynamo-Stadion im Zentrum von Kiew. Präsident Wiktor Janukowitsch kündigte nach einem Treffen mit Oppositionsführer Vitali Klitschko die Gründung einer Krisen-Kommission an.

Bei den seit Sonntag andauernden Ausschreitungen wurden mehr als 70 Milizionäre verletzt, wie das Innenministerium in Kiew mitteilte. Rund 50 Angehörige der Sicherheitskräfte wurden in Krankenhäusern behandelt. Radikale Kräfte der Opposition waren mit Holzknüppeln und Brandsätzen gegen die Miliz vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer ein.

Warnungen vor Blutvergießen

Zahlreiche Einsatzfahrzeuge der Sicherheitskräfte gerieten in Brand. Klitschko sowie der prominente Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk riefen ihre Anhänger zur Ruhe auf. Sie warnten vor Blutvergießen und forderten friedliche Verhandlungen für einen Ausweg aus der Krise.

Nach den Massenprotesten am Sonntag mit bis zu 100.000 Teilnehmern setzten sich tausend Unzufriedene von der Kundgebung ab und versuchten, das Regierungsviertel zu stürmen. Sie warfen den Oppositionsführern einen zu weichen Kurs gegen Janukowitsch vor. Es gab mehr als zehn Festnahmen.

Die Ukraine wird seit zwei Monaten von Protesten erschüttert. Hintergrund ist die Abkehr der ukrainischen Führung von einer Annäherung an die Europäische Union und die neue Hinwendung zum Nachbarn Russland. (APA, 20.1.2014)

 

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Polizeiaufmarsch am Montag in Kiew. Am Sonntag war es zu Ausschreitungen in der ukrainischen Hauptstadt gekommen.

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Klitschko warnte am späten Sonntagabend vor einem Bürgerkrieg. "Ich schließe einen Bürgerkrieg nicht mehr aus. Doch wir werden jede Möglichkeit nutzen, um Blutvergießen zu vermeiden", sagte er im Programm von Hromadske.tv nach seiner Rückkehr vom Wohnsitz von Staatspräsident Janukowitsch. In einem Vieraugengespräch hatten sie die Schaffung einer Kommission aus Regierungsmitgliedern und Oppositionsvertretern vereinbart, um die Krise beizulegen. Diese soll Montagfrüh zusammentreten.

Hunderte mit Holzknüppeln ausgerüstete und mit Masken vermummte Oppositionelle hatten zuvor versucht, Absperrungen im Regierungsviertel zu durchbrechen, um das Parlamentsgebäude zu stürmen. Einige warfen Steine auf die Polizisten und zündeten Feuerwerkskörper. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengasgranaten und am späten Abend auch einen Wasserwerfer ein - bei etwa minus acht Grad Celsius. Die Demonstranten setzten mit Molotowcocktails sechs Einsatzfahrzeuge der Polizei in Brand.

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Ex-Boxweltmeister Klitschko war vorher angegriffen worden, als er versuchte, die wütende Menge zu beruhigen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie er mit einem Feuerlöscher besprüht wurde.

Zahlreiche Demonstranten hatten kurz zuvor auf einer Massenkundgebung auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan ihren Unmut darüber gezeigt, dass die Opposition nach zwei Protestmonaten keine Fortschritte erzielt habe. Bis zu 100.000 Menschen hatten demonstriert.

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Das ukrainische Parlament hatte zuvor mehrere umstrittene Gesetze gegen Regierungsgegner verabschiedet. Menschenrechtler kritisierten die Verschärfung der Gesetze gegen Andersdenkende als schwersten Rückschritt in der Ex-Sowjetrepublik seit Jahren. So steht erstmals seit 2001 wieder Verleumdung unter Strafe. Einschnitte gibt es auch beim Demonstrationsrecht und der Internetnutzung. Bei Blockaden von Verwaltungsgebäuden etwa drohen nun bis zu fünf Jahre Haft. Auch die EU und die USA hatten die vom Parlament in Kiew im Eiltempo durchgepeitschten Gesetze kritisiert.

Bei der Kundgebung in Kiew gab es insbesondere gegen Klitschko Buhrufe. Er steht in der Kritik, ohne Plan und unentschlossen zu handeln. Zudem wird ihm vorgeworfen, die zersplitterte Opposition nicht einen zu können. Der Boxer hatte sich immer wieder für einen friedlichen Machtwechsel ausgesprochen. Auch der prominente Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk warnte vor einem "blutigen Machtwechsel". Der Wandel müsse auf friedlichem Wege erreicht werden, sagte er.

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Nach Meinung von Beobachtern fordern aber vor allem jüngere Demonstranten rasche Veränderungen. "Wir brauchen einen Anführer, der uns heute und jetzt zum Sieg führt. Wir brauchen einen Namen", sagte Dmitri Bulatow, einer der führenden Köpfe der Straßenproteste.

Die US-Regierung hat nach der Eskalation der Proteste in Kiew zum sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. "Wir sind zutiefst besorgt über die Gewalt heute auf den Straßen von Kiew und rufen alle Seiten auf, umgehend die Situation zu entschärfen", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, am Sonntagabend.

Die Proteste hatten im November begonnen, nachdem Janukowitsch ein mit der EU sieben Jahre lang ausgehandeltes Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt hatte. Nach Kritik Russlands an dem Abkommen verweigerte Janukowitsch Ende November die Unterschrift. Kurz danach erhielt die Ukraine von Russland Milliardenhilfen zur Rettung vor dem Staatsbankrott. Seitdem das russische Geld fließt, sinkt die Proteststimmung in dem Land. (APA/red, derStandard.at, 19./20.1.2014)

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Ex-Boxer Vitali Klitschko versucht, den Mob zu bremsen.

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Prowestliche Demonstranten greifen mit Stöcken eine Polizeiabsperrung an. Der Neonazicode "14 88" auf dem Holzschild steht für den "Fourteen Words"-Slogan der rassistischen White-Supremacy-Ideologie und "Heil Hitler".

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Ein Demonstrant wirft einen Brandsatz aus der Deckung hinter Pressefotografen.

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Polizeibusse werden in Brand gesteckt.

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Hierbei handelt es sich nicht um das ukrainische Rote Kreuz.

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Im Leben ...

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... kommt manches zurück.

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