Gemeindeautonomie: Spannender Wettbewerb

Kommentar19. Jänner 2014, 18:18
4 Postings

Den Gemeinden droht, in den Debatten um eine Föderalismusreform zerrieben zu werden

Es wird ein spannender Wettbewerb, den sich zurzeit die Steiermark und das Burgenland liefern. Beide Länder versuchen, die aus vielerlei Gründen ausufernden Gemeindefinanzen in den Griff zu kriegen. Die Steiermark tut das bekanntlich mit einem recht brachialen, vom großkoalitionären Graz getragenen Fusionierungskurs, der schon beträchtliche politische Kollateralschäden verursacht hat. Das Burgenland, das in den 1970er-Jahren seine diesbezügliche Kommassierung absolviert hat, will es dabei belassen und versucht es mit ökonomischen Kooperationen - von anstehenden Infrastrukturinvestitionen bis hin zu Buchhaltung und Fuhrpark.

Man wird sehen, was besser funktioniert. Aber klar ist auch, dass die finanzielle Bescheidung nur ein Aspekt ist.

Was nämlich leider gerne übersehen wird, ist der Umstand, dass den Kommunen gerade droht, in den aufgeplusterten Debatten um allfällige Föderalismusreformen zerrieben zu werden. Die Stärkung der zentralen EU-Kompetenzen hat die Dreifaltigkeit heimischer Föderalstrukturen durcheinandergebracht. Der Kampf zwischen Bund und Ländern, auf den die mediale Aufmerksamkeit fokussiert, ist vergleichsweise eine Heumarktveranstaltung. In Wahrheit geht es darum, den Gemeinden das letzte Hemd auszuziehen zugunsten der Länder - und damit jener föderalen Ebene das Wasser abzugraben, in der die Demokratie noch am anstandslosesten funktioniert. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 20.1.2014)

Share if you care.