Sollen alle bedingungslos Geld bekommen?

19. Jänner 2014, 16:51
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Es gibt genügend Gründe, sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auseinanderzusetzen

Vor wenigen Tagen endete die Eintragungsfrist für eine EU-weite Europäische Bürgerinitiative über einen Plan, der angesichts der krisenbedingten Zunahme von Armut in Europa wieder aktueller zu werden scheint. Bis 14. Jänner 2014 hatten Bürgerinnen und Bürger aller 28 EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, grünes Licht für die ernsthafte Erforschung der Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)  zu geben.

Gleich vorab: Die Initiative ist gescheitert. Statt EU-weit einer Millionen Unterschriften kamen nur 285.000 zusammen. Doch die existierenden ökonomischen Verwerfungen sind stark genug, um trotzdem weiter zu diskutieren.

Existenzsicherung

Was würde ein bedingungsloses Grundeinkommen bringen? Allen Menschen würde von der öffentlichen Hand eine existenzsichernde Summe Geld zur Verfügung gestellt; wie viel variiert je nach der ökonomischen Leistung des Landes, in dem diese Summe bestimmt werden soll. Auf alle Fälle würde dieses Geld nicht nur als Überbrückung während Zeiten der Arbeitslosigkeit und in anderen Notsituationen fließen, sondern immer - eben bedingungslos, also ohne Bedürftigkeitsüberprüfung.

Dadurch, sagen die Befürworter, würde unendlich viel Druck von den Menschen genommen. Der ökonomische Überlebenskampf von Millionen hätte ein Ende (oder wäre zumindest stark abgemildert). Es gäbe nicht mehr so viele Verlierer, die sich aus Zorn politisch rechts oder links radikalisieren.

Soziale Menschenrechte

Außerdem würden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen die Rechte auf soziale Sicherheit, auf Schutz vor Armut sowie auf „gerechte und befriedigende" Entlohnung laut UN-Menschenrechtserklärung erfüllt, die aufgrund der harten Sparpolitiken in einer Reihe EU-Staaten derzeit akut erodieren.

Das ziehen die Skeptiker in Zweifel. Würden alle Menschen genug Geld zum Überleben erhalten, so würde ihnen vielfach der Arbeitsanreiz fehlen, meinen sie. Das gelte vor allem für wenig anziehende Hilfsjobs, aber vielleicht auch in anderen Bereichen. Faulheit und Perspektivlosigkeit würden um sich greifen, was den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden könne.

Weniger Steuereinnahmen

Außerdem: Werde weniger gearbeitet, gebe es weniger Lohnsteuereinnahmen, die bei der Finanzierung von Transferleistungen eine zentrale Rolle spielten. Aus diesem Grund sei das Modell unfinanzierbar.

Dieser Argumentenabtausch ist nicht neu: Seit das bedingungslose Grundeinkommen, zuletzt beginnend in der 1970er-Jahren, in linken und linkskatholischen Bewegungen diskutiert wird, berufen sich die Befürworter auf sozialen Ausgleich und ein druckfreies, besseres Leben für alle, während die Gegner den Befürwortern Blauäugigkeit vorwerfen.

Die Arbeit geht aus

Im vergangenen Jahrzehnt jedoch ist etwas anders geworden. Es hat sich eine Entwicklung beschleunigt, die den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens in die Hände spielt: Der Gesellschaft geht die Arbeit aus. Selbst wenn die Wirtschaft – noch – wächst, werden nicht ausreichend neue, existenziell absichernde Jobs geschaffen.

Dadurch sind auch in Europa Teile der Bevölkerung aus der Arbeitsgesellschaft bereits weggedriftet, sind zu Sozialhilfe- oder Almosenempfängern geworden. Von den Reichen und abgesichert Wohlständigen abgesehen, kämpfen die anderen zunehmend härter um Verbleib im Kreis der Selbsterhaltungsfähigen, vielfach um den Preis eines gelingenden Privat- und Familienlebens. Perspektiven einer Entspannung gibt es nicht: Es ist keine Lösung in Sicht.

Zweite Chance?

Das macht es recht schade, dass besagte Europäische Bürgerinitiative ihre Ziele nicht erreicht hat; ab einer Million Unterstützerinnen und Unterstützern wäre die EU-Kommission verpflichtet gewesen, das Vorbringen gründlich zu überprüfen und ein Hearing im EU-Parlament zu initiieren. Das hätte den Plan wohl auf eine realitätskonformere Ebene gehoben: Durch eine Untersuchung des bedingungslosen Grundeinkommens auf EU-Niveau, mit all den im gesamteuropäischen Verbund zur Verfügung stehenden Statistiken und ökonomischem Knowhow. Es ist zu hoffen, dass es hier noch einen zweiten Anlauf gibt.

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    foto: dpa/wolf
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