Ein Sparprogramm zum Jahrestag der Wehrpflicht

19. Jänner 2014, 17:10
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Der Verteidigungsminister soll den Wehrdienst reformieren, gleichzeitig aber drastisch sparen

Wien - Keine Feierlaune beim Bundesheer zum Jahrestag der Volksbefragung, die am 20. Jänner des Vorjahres immerhin mit knapp 60 Prozent Zustimmung für die Wehrpflicht ausgegangen ist: Vielmehr ist der Generalstab unter Othmar Commenda mit Berechnungen beschäftigt, was beim Militär alles gekürzt und gestrichen werden muss. Angeblich stehen ganze Waffengattungen zur Disposition, ebenso könnten weitere Kasernen geschlossen werden.

Und auch fraglich: Ob die anvisierte Anschaffung von drei zusätzlichen gebrauchten Black-Hawk-Hubschraubern überhaupt möglich ist. Die auch schon in die Jahre gekommenen neun Stück, die nach dem Lawinenunglück von Galtür erstanden wurden, sind nicht nur bei Katastrophen im Einsatz, sondern auch für Missionen im Ausland unabdingbar.

Hintergrund für die schonungslosen Kalkulationen: Das Verteidigungsministerium ist mit seinem europaweit bescheidensten Budget von 0,6 Prozent des BIPs (rund zwei Milliarden) vom Finanzressort angehalten, 63 Millionen einzusparen. An die 70 Prozent machen allein die Personalkosten beim Bundesheer aus.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat zwar versichert, dass an Auslandseinsätzen und Wehrdienstreform nicht gerüttelt wird - doch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) stellte bereits klar, dass eine neue Mission nach dem umstrittenen Abzug der Soldaten vom Golan keine Eile habe.

Wahrscheinliche Überlegung dahinter: Statt der vereinbarten 1100 Mann sind seit Mitte 2013 bloß 800 in Krisenregionen - von Afghanistan bis Zypern - stationiert. Je länger das so bleibt, desto günstiger für die Republik. Jeder Blauhelm kostet rund 55.000 Euro pro Jahr.

Rotstift beim Personal

Beim Personal sehen Generalstäbler die ergiebigsten Ansätze für Einsparungen - wobei drei Posten genannt werden.

  •  Truppendienstzulage: Dieser Gehaltsbestandteil sollte den Dienst "draußen" bei der Truppe attraktiver machen - de facto bekommt die Zulage aber jeder, der Uniform trägt, ob in einer abgelegenen Kaserne, in einem Militärkommando oder gar im Ministerium. Die Zulage bei diesen Schreibtischjobs zu streichen hätte allerdings den Effekt, dass länger dienende Soldaten bei der Truppe blieben - und das Kader dort rasch überaltern würde. Ältere Kadersoldaten (das betrifft etwa 35 Jahre alte Militärpersonen) hätten dann weder eine militärische Karriereperspektive noch realistische Umstiegschancen ins Zivilleben.
  •  41. Stunde: Die "41. Stunde" ist ein Gehaltsbestandteil, der historisch die höhere Zeitbelastung ausgleichen soll, die militärische Dienstpläne gegenüber denen der Polizei ausweisen. Streicht man diese automatisch berechnete Überstunde, würden junge Leute die sichere Polizeikarriere jener beim Militär eher vorziehen - und als Ausbildner für die angestrebte Attraktivierung des Grundwehrdienstes ausfallen.
  •  Essensbeitrag: Berufssoldaten können um zwei Euro zu Mittag essen - diese Sozialleistung könnte gestrichen und ein kostendeckender Betrag eingehoben werden. Was die Attraktivität des Berufs weiter schmälern würde.

Alle drei Maßnahmen könnten bei rigider Anwendung 20 bis 30 Millionen Euro bringen.

Kann das Militär bei diesem Sparkurs überhaupt noch seine Kernaufgaben - friedenserhaltende Einsätze im Ausland, Luftraumüberwachung im Inland sowie Assistenz bei Katastropheneinsätzen - erfüllen? Der Militärexperte Gerald Karner sagt: "Da kratzen wir ganz stark daran, denn das Bundesheer wurde bisher schon auf seinen Nukleus reduziert."

Piloten fehlt die Praxis

Siehe Eurofighter, die zwar Abermillionen an Betriebskosten verschlingen, aber doch an die 50 Mal im Jahr zu sogenannten Alarmstarts aufsteigen, weil sich dem heimischen Luftraum ein verdächtiges Flugobjekt nähert. Umstritten sind jedoch die Trainingsflüge, die den Staat (Treibstoff, Wartung, Ersatzteile) je nach Berechnung zwischen 50.000 und 70.000 Euro pro Stunde kosten.

Weil hier seit Jahren gespart wird, hat der Rechnungshof bereits moniert, dass die Eurofighter-Piloten weit unter ihren vorgeschriebenen 110 Flugstunden bleiben, die notwendig sind, um das komplexe System zu beherrschen. Karner: "Wird hier weiter gestrichen, entspricht das Training nicht mehr den internationalen Standards. Und wer übernimmt die Verantwortung, wenn ein Unfall passiert?"

Es soll aber genau da weiter eingespart werden, erfuhr der Standard im Verteidigungsministerium: Die derzeit rund 1200 Flugstunden von 16 Piloten sollen reduziert werden, erfahrenere Flieger sollen seltener im Cockpit und öfter im Flugsimulator üben. Dabei gibt es Übungsziele, die nur im realen Flugbetrieb erreicht werden können: Deshalb werden die Eurofighter heuer zur Erprobung von Air-to-Air-Sensoren und zum Scharfschießen nach Decimomannu auf Sardinien verlegen. Im Inland ist Österreich heuer "Host Nation" der Großübung "Amadeus 2014" mit internationaler Beteiligung - und sie abzusagen, käme einer Blamage gleich.

Engpass bei Hubschraubern

Auch mit den neun Black Hawks, die im Vorjahr bei Hochwasser, Waldbränden & Co im Einsatz waren, sei man bisher "mehr schlecht als recht" ausgekommen, sagt Karner - und auch bei diesem Fluggerät steigen die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten: "Für einen umfassenden Katastrophenschutz und weiteres Engagement im Ausland wären also zwölf Maschinen wichtig."

Derweil stockt die Umsetzung der Reform des Wehrdienstes: Damit die sechs Monate nicht bloß "zu einem Wellnessurlaub für 18-Jährige mit körperlicher Leistungsförderung" (Karner) verkommt, brauche es mehr Geld sowie zusätzliche Personalstunden.

Und: Man müsste die Unterkünfte auf einen modernen Stand bringen. "In Tirol haben wir da überall Nachholbedarf, wenn man den Standard erreichen will, den in Ostösterreich Neubauten haben. Unsere neuesten Kasernenbauten sind aus den 1980er-Jahren", sagt der Tiroler Militärkommandant, Generalmajor Herbert Bauer, im Gespräch mit dem Standard.

Im Wiener Verteidigungsministerium winkt man ab: "Das Bauprogramm bis 2016 wird durchforstet", sagt ein Sprecher und weist darauf hin, dass die Sparpläne rasch wirksam werden müssen: Bis Ende Februar muss verbindlich festgelegt sein, was wo gespart werden kann.

Kasernenschließungen

Andererseits: Große strukturelle Reformen gehen sich da nicht aus - nicht einmal beim Verkauf von weiteren Liegenschaften. Als fix gilt aber, dass mittelfristig weitere Kasernen geschlossen werden, obwohl da erbitterter Widerstand der Bundesländer zu erwarten ist. Dabei denken die Planer daran, nicht nur einzelne Verbände, sondern ganze Waffengattungen abzuschaffen. Die Kampfpanzer Leopard II, die aus Kostengründen nur wenige Kilometer pro Jahr fahren dürfen, könnten ganz verkauft werden, ebenso die in den 1990er-Jahren modernisierte Artillerie. Allerdings: Waffenverkauf bringt kaum Geld - und für das qualifizierte Personal gibt es kaum andere Verwendung.

Auch Hubertus Trauttenberg, einst Einsatzleiter beim Hochwasser 2002, nun General im Ruhestand und Wehrpflicht-Gegner, befürchtet, dass die Wehrdienstreform so zu "einer reinen Augenauswischerei" verkommt: "Der hohe Aufwand für die Ausbildungszeit von sechs Monaten steht in einem krassen Missverhältnis zum militärischen Nutzen, weil der Großteil der jungen Männer danach zu nichts mehr verwendet werden", meint Trauttenberg, der für eine Reform des gesamten Wehrsystems samt Aufbau der Miliz plädiert. Sein Fazit: "So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Mit diesen Finanzen ist der Auftrag des Bundesheeres kaum mehr auf Linie zu bringen." (Conrad Seidl Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 20.1.2014)

Wissen: Verteidigungsbudget

Seit seiner Gründung im Jahr 1955 hat das Bundesheer mit Budgetnöten zu kämpfen gehabt - wobei sich gleich zu Beginn ein Systemfehler eingeschlichen hat: Die abziehenden Besatzungstruppen haben damals die Grundausstattung für das neu aufzustellende Heer (etwa: US-Panzer und russische Flugzeuge) gestiftet. Die Politik hat sich daraufhin daran gewöhnt, das Investitionsbudget eher knapphalten zu können.

Umgekehrt heißt das, dass der Personalkostenanteil (derzeit an die 70 Prozent) stets zu hoch war - ein Großteil dieses Anteils beruht auf gesetzlichen Verpflichtungen. Der Spielraum, um im Budgetkapitel Landesverteidigung (im Budget 2013 waren das inklusive der 144 Millionen für den Sport 2149,4 Millionen Euro) die sogenannten Ermessensausgaben zu kürzen, ist daher gering - noch dazu, wo dazu auch fixe Zahlungen wie jene für den Eurofighter-Kauf gehören.

Im internationalen Vergleich ist das österreichische Verteidigungsbudget bescheiden: Es beträgt nur 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Neben Österreich geben in der EU nur Irland, Luxemburg und Malta weniger als ein Prozent des BIPs für Verteidigung aus, Nato-Staaten budgetieren etwa zwei Prozent, die USA sogar 4,7 Prozent. Die Reformkommission unter Helmut Zilk hielt ein Prozent für nötig. (cs)

  • Verteidigungsminister Gerald Klug soll modernisieren - und gleichzeitig mit weniger Geld auskommen.
    foto: apa/techt

    Verteidigungsminister Gerald Klug soll modernisieren - und gleichzeitig mit weniger Geld auskommen.

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