Rupprechter beißt in Ungarn auf Granit

19. Jänner 2014, 15:58
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Heimische Landwirte befürchten den Verlust von Grund und Boden. Minister Rupprechters Amtskollege zeigt keine Einsicht

Rund 200 österreichische Landwirte gehen ihrer Tätigkeit in Ungarn nach und befürchten bekanntlich seit geraumer Zeit nach Inkrafttreten eines neuen Bodengesetzes die Enteignung. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) will das naturgemäß "nicht akzeptieren" und hatte angekündigt, zur Klärung der Frage notfalls nach Budapest zu reisen, seinen Amtskollegen in Wien zu treffen, oder – so der jüngste Plan – den ungarischen Agrarminister Sandor Fazekas auf der Grünen Woche in Berlin zu treffen.

Allein Sandor Fazekas macht keine Anstalten einer solchen Einladung zu folgen. Er sähe durchaus keine Notwendigkeit, sich mit seinem österreichischen Amtskollegen in der Angelegenheit zu treffen, zitieren die Medien am Samstag.  Ohnedies wolle Fazekas nicht mit einem Partner verhandeln, der mit seinen Äußerungen die Ungarn ständig beleidige. "Das Schicksal des ungarischen Bodenrechtes sei eine ungarische Frage, die Ungarn natürlich eigenständig klärt", betonte Fazekas.

Die Frage nach dem Nutzungsrecht

Uneins sind die beiden Landwirtschaftsminister nicht nur in der Frage, ob die heimischen Landwirte das Nutzungsrecht einst illegal erworben hätten oder nicht. Rupprechter spricht von einem vereinbarten Treffen in Berlin, Fazekas dementierte eine solche Übereinkunft umgehend. Rupprechter sei im Voraus informiert worden, dass der Minister wegen anderer Regierungsaufgaben nicht an der Berliner Ausstellung teilnehmen könne.

Betroffen von der Diskussion sind rund 200 österreichische Landwirte, die nach 1994 für Land in der Größenordnung von rund 200.000 Hektar in Ungarn Nutzungsrechte erworben haben. Man sei dabei, den Bestand aufzunehmen, sagte Rupprechter. Ungarn sei in diesem Jahr zehn Jahre lang Mitglied der EU: "Es geht auch darum, dass sich alle Mitgliedstaaten an Verträge zu halten haben." Deshalb werde er die Frage der geplanten ungarischen Bodengesetze im Europäischen Rat behandeln "und auch die EU-Kommission in die Pflicht nehmen", sagte der österreichische Landwirtschaftsminister. (APA/red, derStandard.at, 19.1.2013)

Wissen: Ein neues Bodengesetz soll es Ausländern in Ungarn praktisch unmöglich machen, ungarisches Land zu kaufen. Auch jene, die schon in Ungarn sind, könnten ihren Grund oder ihre Nutzungsrechte verlieren. Dabei geht es um sogenannte Nießbrauchverträge. Das sind Pachtverträge, die zwischen 1994 und 2001 entweder auf sehr lange Zeit oder bis zum Ableben einer natürlichen oder juristischen Person geschlossen wurden und deren komplette Pacht im Voraus bezahlt wurde. Wer davor Land gekauft hat, ist nicht betroffen.

  • Sandor Fazekas auf der Messe in Berlin - das war allerdings schon vor einigen Jahren. Heuer trat er die Reise nicht an.
    foto: reuters/szabo

    Sandor Fazekas auf der Messe in Berlin - das war allerdings schon vor einigen Jahren. Heuer trat er die Reise nicht an.

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