Hypo: Mitterlehner für budgetneutrale Lösung

19. Jänner 2014, 14:51
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Eine Vorliebe für eine der ventilierten Lösungen äußert der Wirtschaftsminister nicht, warnt aber vor einer Insolvenz

Klagenfurt/Wien - Bei der Abwicklung der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria sei wichtig, dass die weitere Vorgangsweise so gestaltet werde, "dass das Budget nicht berührt wird", betonte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der ORF-Pressestunde. Welche Vorgangsweise gewählt werde - ob Bad Bank oder eine andere Lösung - müssten Finanzminister, der Leiter der Taskforce und die Banken entscheiden.

Den angeblich am Freitag fertig gewordenen Abschlussbericht der Hypo-Task Force über die Abwicklungsmodelle für die staatliche Krisenbank kenne er nicht. "Die Papiere werden nicht gerade so herumgegeben", meinte Mitterlehner. Ob das Budget berührt werden oder nicht, sei die Zukunftsfrage, die von den Betroffenen gelöst werden werde. "Das Problem löst bei mir Besorgnis aus, ist aber nicht durch uns entstanden", betonte der Minister.

Die in den Medien diskutierte Bankenbeteiligung sei nur eine Form der Lösung. "Eine Insolvenz wäre eine problematische Geschichte", warnte der Minister. "Politisch" als klare Wunsch-Variante unter den Abwicklungsszenarien gilt wie berichtet nach wie vor eine Bad Bank mit Bankenbeteiligung. Die Banken wollen allerdings nur mitmachen, wenn es im Gegenzug zu Änderungen bei der Bankensteuer kommt. (APA, 19.1.2014)

  • Der alte und neue Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
    foto: standard/cremer

    Der alte und neue Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner

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