Ermittlungen wegen Überwachung von Merkel-Handy möglich

19. Jänner 2014, 10:46
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Handy wird mittlerweile laut Obama nicht mehr abgehört

Das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel soll von US-Geheimdiensten zwar nicht mehr überwacht werden. Die Spionage könnte jedoch rechtliche Schritte nach sich ziehen. Wie der "Spiegel" berichtet, könnte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen.

Belastungsprobe

Der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range habe laut Informationen des Magazins dem Bundesjustizministerium mitgeteilt, dass er einen Anfangsverdacht für begründet halte. Justizminister Heiko Maas hatte zuvor gesagt, dass das deutsch-amerikanischen Verhältnis vor einer neuen Belastungsprobe stehen könnte.

Uneinig

Ob tatsächlich ein Verfahren eingeleitet wird, sei noch offen. Maas sei Ermittlungen gegenüber aufgeschlossen, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Merkel selbst laut Bericht noch unentschieden. Deutsche Geheimdienste warnen, dass die USA dadurch den Informationsaustausch einschränken könnten, etwa zur Bekämpfung von Terrorismus.

Beziehungen durch Enthüllungen gefährdet

US-Präsident Barack Obama hat indes angekündigt, dass die Geheimdienste weiterhin überwachen werden. Er argumentierte das im "ZDF"-Interview damit, dass die USA eine besondere Verantwortung für Sicherheit hätten. Dem Spiegel liegen aus den Snowden-Dokumenten neue Informationen vor, denen zufolge die Bundesrespublik Deutschland schon 1946 und 1967 abgehört worden seien. Aus einem Dokument von 2011 gehe hervor, dass diese Tatsache für 75 Jahre unter Verschluss gehalten werden solle, um die diplomatischen Beziehungen nicht zu gefährden. (br, derStandard.at, 19.1.2014)

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